Trump kündigt Ende der Zusammenarbeit mit WHO an

Die Weltgesundheitsorganisation gibt keinen Kommentar zur Causa ab, Kritik kommt von der EU-Kommission.

Nach seiner Kritik an der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat US-Präsident Donald Trump nachgelegt und die Zusammenarbeit aufgekündigt. Die WHO äußerte sich zunächst nicht. "Wir haben im Moment keinen Kommentar dazu", sagte ein Sprecher am Samstag. Die Europäische Kommission bezog hingegen klar Stellung für die WHO und drängte Trump, seine Entscheidung zu überdenken. Im Kampf gegen das Coronavirus helfe nur globale Zusammenarbeit und Solidarität, erklärte Kommissionschefin Ursula von der Leyen gemeinsam mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. "Alles, was internationale Ergebnisse schwächt, muss vermieden werden." 

"Wir werden heute unsere Beziehung zur Weltgesundheitsorganisation beenden", sagte Trump am Freitag bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz im Weißen Haus. Die WHO habe es versäumt, die nötigen und geforderten Reformen umzusetzen, sagte Trump. Im Streit um den Umgang mit der Corona-Pandemie hatte Trump bereits Mitte Mai mit einem dauerhaften Stopp der US-Beitragszahlungen an die WHO und einem Austritt seines Landes aus der Organisation gedroht.

Die von den USA der WHO bisher zur Verfügung gestellten Finanzmittel würden für andere globale Gesundheitsprojekte zur Verfügung gestellt, die dies verdienten.

Laut Trump unter Chinas Kontrolle

Trump warf der WHO erneut vor, unter der Kontrolle der Regierung in Peking zu stehen, obwohl die USA ein Vielfaches der Beiträge Chinas bezahlten. Die UN-Sonderorganisation habe sich notwendigen Reformen verschlossen. Die chinesische Regierung beschuldigte der US-Präsident, die Verbreitung des Coronavirus nicht verhindert zu haben. Das habe zu der Corona-Pandemie geführt, die inzwischen mehr als 100.000 Menschen in den USA das Leben gekostet hat.

Trump hatte der WHO erst in der vergangenen Woche mit einem Austritt gedroht und der Organisation eine Frist von 30 Tagen für "wesentliche Verbesserungen" gesetzt. Anlässlich der WHO-Jahrestagung hatte er gedroht, andernfalls werde er die US-Zahlungen an die Organisation endgültig einstellen und die Mitgliedschaft der USA überdenken. Dagegen sprachen die 194 Mitgliedsländer der WHO der Organisation auf der Jahrestagung in Genf ihr Vertrauen aus.

Der US-Präsident hatte bereits im vergangenen Monat eine vorläufige Einstellung der US-Zahlungen an die WHO veranlasst und damit international Kritik auf sich gezogen. Er machte die Organisation für die hohe Anzahl der Toten in der Coronakrise mitverantwortlich und bezeichnete die in Genf ansässige UN-Sonderorganisation als "Marionette" Chinas.

In der Corona-Krise ist der US-Präsident selbst schwer unter Druck geraten. Der Republikaner hatte die Gefahr des Coronavirus öffentlich lange heruntergespielt. Ein Vorwurf, den er gegen die WHO erhebt, wird auch gegen ihn gerichtet: China Ende Januar noch für die Transparenz im Zusammenhang mit dem Ausbruch gelobt zu haben. In einem Tweet vom 24. Januar hatte Trump geschrieben: "China hat sehr hart daran gearbeitet, das Coronavirus einzudämmen. Die Vereinigten Staaten wissen ihre Anstrengungen und Transparenz zu schätzen." Inzwischen wirft Trump China einen Mangel an Transparenz vor.

Weitgehendes Aus für Hongkongs vorteilhaften Status

Angesichts der zunehmenden Einmischung Chinas im eigentlich autonomen Hongkong wird die US-Regierung die vorteilhafte Behandlung der Metropole weitgehend beenden. Das werde alle Vereinbarungen betreffen, darunter auch die Bereiche Exportkontrollen und Zölle, sagte US-Präsident Donald Trump am Freitag im Garten des Weißen Hauses.

Außerdem kündigte Trump an, die USA würden Einreiseverbote gegen mehrere Chinesen verhängen. Für Chinesen, die "ein potenzielles Sicherheitsrisiko" darstellten, werde die Einreise ausgesetzt, sagte der US-Präsident.

"Hongkong ist nicht mehr ausreichend autonom, um die spezielle Behandlung zu verdienen", sagte Trump. Die Regierung werde daher die Vorteilsbehandlungen abschaffen. Dies betreffe mit wenigen Ausnahmen "das ganze Ausmaß" bisheriger Abkommen, sagte Trump. Auch die Reisehinweise für Hongkong würden verschärft werden.

Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China weitgehend autonom nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" verwaltet. Die Sonderverwaltungszone erfreute sich daher bisher auch in den USA eines speziellen Rechtsstatus, der für Unternehmen und Bürger der Metropole große Bedeutung hat. Zum Beispiel gelten die gegen China verhängten US-Strafzölle bislang nicht für Einfuhren aus Hongkong. Auch für den Finanzplatzes Hongkong - der für das kommunistische China sehr wichtig ist - und dort ansässige Unternehmen hat die Sonderstellung eine große Bedeutung.

"Ein Land, ein System"

"China hat das Versprechen "ein Land, zwei Systeme" ersetzt durch "ein Land, ein System", sagte Trump am Freitag. Die kommunistische Führung in China exportiere ihren Überwachungsstaat inzwischen auch nach Hongkong, sagte Trump. Beamte, die direkt damit befasst seien, könnten von den USA mit Sanktionen belegt werden, warnte er. Trump kündigte zudem an, dass der Zugang chinesischer Studenten zu US-Universitäten eingeschränkt werden soll.

Die chinesische Regierung warnte zuvor vor einer "Einmischung" anderer Länder in ihre Hongkong-Politik. "Jeder Versuch, Hongkong zu nutzen, um sich in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen, ist zum Scheitern verurteilt", erklärte der chinesische Botschafter bei der UNO, Zhang Jun, am Freitag nach einer Videokonferenz des UN-Sicherheitsrates.

Die britische Regierung hat unterdessen im Streit um das geplante Sicherheitsgesetz für Hongkong gedroht, ehemalige Untertanen einzubürgern. Wenn China das Gesetz einführe, werde Großbritannien Optionen prüfen, um Bürgern der ehemaligen britischen Kronkolonie einen Weg zur britischen Staatsbürgerschaft zu eröffnen, sagte Innenministerin Priti Patel einer Mitteilung vom Freitag zufolge.

Bisher können Bürger Hongkongs sich bis zu sechs Monate ohne Visum in Großbritannien aufhalten, wenn sie den Status eines British National Overseas (BNO) haben und im Besitz eines entsprechenden Ausweises sind. Derzeit sind das nach Angaben Londons rund 350.000 Menschen. Theoretisch wären aber knapp drei Millionen ehemalige Untertanen berechtigt, einen entsprechenden Pass zu beantragen.

Peking hatte zuletzt immer stärker in die Freiheiten der Sonderverwaltungszone eingegriffen. Das führte seit vergangenem Jahr auch zu immer neuen Massenprotesten in der Millionenmetropole. Ein von Peking inzwischen geplantes restriktives Sicherheitsgesetz brachte das Fass aus Sicht der US-Regierung aber zum Überlaufen: Diese Woche erklärte das Außenministerium dem Kongress, Hongkong erfülle die Kriterien einer gesonderten Behandlung nicht mehr. Mit der politischen Feststellung bereitete die Regierung den Boden, für die nun angekündigten Schritte.

Das jährliche Handelsvolumen für Waren und Dienstleistungen zwischen den USA und Hongkong betrug zuletzt 67 Milliarden US-Dollar. (apa)