EU verschärft Rettungspaket

Lufthansa muss Landerechte abgeben

Die EU gibt grünes Licht für das Lufthansa-Rettungspaket der Bundesregierung - die Airline muss aber eine Kröte schlucken. Sie muss in Frankfurt und München Landerechte abgeben.

Bundesregierung und EU-Kommission haben sich bei Verhandlungen über ein Rettungspaket für die schwer angeschlagene Lufthansa auf Eckpunkte geeinigt. Demnach soll die Lufthansa Start- und Landerechte in Frankfurt und München abgeben, wie die Deutsche Presse-Agentur am Abend aus Regierungskreisen erfuhr. Das "Handelsblatt" berichtete, der Kompromiss sehe vor, dass Lufthansa insgesamt acht Flugzeuge mitsamt der dazugehörigen 24 Start- und Landerechte abgeben soll. Zunächst hatte die EU-Kommission die Abgabe von 20 Jets gefordert. Lufthansa hatte die Abgabe von 3 Flugzeugen angeboten, das hatte aber die EU-Kommission laut Bericht abgelehnt.

Die zuständige Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager hatte zuvor gesagt, es gehe nicht darum, zusätzliche Hindernisse zu schaffen, sondern darum, Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. "Wenn jemand mit ihnen konkurrieren will, braucht er Slots an einem Flughafen", sagte die Dänin. Der Aufsichtsrat der Lufthansa hatte dem Rettungspakt bisher noch nicht zugestimmt. Als Grund nannte das Unternehmen mögliche Auflagen der EU-Kommission. Die Verhandlungen sind mit dem Kompromiss zwischen Bundesregierung und Kommission aber noch nicht abgeschlossen. Brüssel muss dem Paket noch zustimmen. Die Bundesregierung muss es notifizieren.

Die Bundesregierung will die in der Corona-Krise schwer angeschlagene Lufthansa mit einem neun Milliarden Euro umfassenden Hilfspaket stützen. Der Aufsichtsrat der Lufthansa hatte dem Rettungspakt bisher noch nicht zugestimmt. Als Grund nannte das Unternehmen mögliche Auflagen der EU-Kommission.

Vestager: Anders als Allitalia und Air France

Der Rettungsplan für die Lufthansa sieht vor, dass der staatliche Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) im Zuge einer Kapitalerhöhung Aktien zeichnet, um eine Beteiligung von 20 Prozent am Grundkapital der Fluggesellschaft aufzubauen. Zudem sind stille Einlagen von insgesamt bis zu 5,7 Milliarden Euro sowie ein Kredit in Höhe von bis zu 3 Milliarden Euro geplant.

Deutsche Politiker fordern die EU-Kommission deswegen schon seit Tagen zum Einlenken auf. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte am Freitag noch einmal, das Rettungspaket sei ausgewogen und trage sowohl den Bedürfnissen des Unternehmens als auch denen der Steuerzahler sowie der Beschäftigten Rechnung.

Noch deutlicher wurde Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. "Die EU-Kommission muss die Einschränkungen für die Lufthansa verwerfen und genauso unkompliziert agieren wie beispielsweise mit Air France oder Alitalia", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Vestager entgegnete, es gebe einen fundamentalen Unterschied zwischen den geplanten Liquiditätsbeihilfen für die Lufthansa und Krediten für Alitalia und Air France. Ein Kredit führe zu steigender Verschuldung, zusätzliches Kapital könne es hingegen sogar einfacher für ein Unternehmen machen, am Kapitalmarkt Geld aufzunehmen.

"Zudem kommt ein sehr starker Aktionär an Bord", betonte Vestager mit Blick auf den deutschen Staat. Es sei sehr wahrscheinlich, dass andere Investoren und Wettbewerber dies als Stärkung des Unternehmens sehen würden. Die Kommissionsvizepräsidentin wies zudem darauf hin, dass die Mitgliedstaaten der EU vor dem Erlass der Regeln für Staatshilfen in der Corona-Krise ausgiebig konsultiert worden seien.