"Wichtig, dass Klarheit herrscht"

Lufthansa will EU-Auflagen annehmen - Bouffier zufrieden

Das Management der schwer angeschlagenen Lufthansa hat die Auflagen der EU-Kommission für Staatshilfen akzeptiert. Ministerpräsident Volker Boufier zeigt sich zufrieden über den nun gefundenen Kompromiss.

Die durch die Corona-Krise schwer angeschlagene Lufthansa hat in der Nacht zum Samstag erklärt, dass sie die Auflagen der EU-Kommission für das geplante milliardenschwere Rettungspaket der Bundesregierung annehmen will. Der Vorstand habe beschlossen, den zuvor zwischen Berlin und Brüssel ausgehandelten Kompromiss zu akzeptieren. Demnach muss die Lufthansa Start- und Landerechte an den Flughäfen Frankfurt und München an Wettbewerber abgeben.

Bouffier zufrieden über Kompromiss

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zeigte sich gegenüber dem hr zufrieden mit dem Kompromiss: "Ich hätte mir gewünscht, dass wir das Verfahren ohne die Auflagen der EU hätten durchziehen können. Aber am Ende ist wichtig, dass nun Klarheit herrscht." Eine weitere Hängepartie hätte dazu geführt, dass die Lufthansa Konkurs anmelden müsste. "Da wären tausende von Arbeitsplätze verloren gegangen."

Jene EU-Auflagen sieht Bouffier gelassen. Dass die Lufthansa nun wegen der EU-Vorgaben bei Start- und Landerechten Abstriche machen und in Frankfurt und München auf je bis zu vier Flieger verzichten muss, sei "nicht schön", erklärte der CDU-Politiker. Aber: "Ich glaube es gefährdet weder die Lufthansa noch Fraport im Kern."

Weniger Zusagen als ursprünglich gefordert

Wie die Airline mitteilte, ist der Umfang der aus Sicht der EU-Kommission erforderlichen Zusagen im Vergleich zu ersten Plänen verringert worden. Das Unternehmen wird demnach verpflichtet, an den Flughäfen Frankfurt und München je einem Wettbewerber die Stationierung von je bis zu vier Flugzeugen samt bis zu 24 Start- und Landerechten zu übertragen.

Diese Option stehe für zumindest anderthalb Jahre nur neuen Wettbewerbern an den Flughäfen Frankfurt und München zur Verfügung. Falls jeweils kein neuer Wettbewerber von der Option Gebrauch mache, werde die Option auch auf vorhandene Wettbewerber an den jeweiligen Flughäfen erweitert. Die Slots sollen im Rahmen eines Bieterverfahrens zugeteilt werden - und nur von einem europäischen Wettbewerber übernommen werden, der selbst keine wesentliche staatliche Rekapitalisierung aufgrund der Corona-Pandemie erhalten habe.

Ryanair könnte profitieren

Davon könnte etwa der irische Billigflieger Ryanair profitieren, der ohne Staatshilfe durch die Krise kommen will und den geplanten Einstieg des deutschen Staats bei der Lufthansa heftig kritisiert hat. Ryanair fliegt bisher zwar Deutschlands größten Flughafen Frankfurt an, ist aber in München noch nicht vertreten. Umgekehrt bietet der britische Billigflieger Easyjet zwar Flüge ab München an, hat sich aus Frankfurt aber gerade erst zurückgezogen.

Der Aufsichtsrat der Lufthansa muss nun dem Rettungspaket inklusive der Auflagen der EU zustimmen - dem Vernehmen nach soll das noch am Pfingstmontag geschehen. Das Unternehmen will dann im Anschluss zeitnah eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen, um die Zustimmung der Aktionäre zum Paket einzuholen.

Wirtschaftsministerium sieht "Zwischenschritt"

Auch das Wirtschaftsministerium weist darauf hin, dass die Einigung noch nicht in trockenen Tüchern ist: "Im Übrigen dauern die Gespräche mit der EU Kommission zur beihilferechtlichen Genehmigung an", heißt es in einer Stellungnahme am frühen Samstagmorgen. Aber: "Mit dem jetzt erzielten Zwischenschritt ist der Weg für eine Befassung der Hauptversammlung geebnet."

Vorausgegangen waren schwierige Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission, die dem Rettungspaket zustimmen muss. Die EU-Kommission hatte zunächst laut "Handelsblatt" die Abgabe von 20 Jets gefordert. Lufthansa hatte die Abgabe von 3 Flugzeugen angeboten, das hatte aber die EU-Kommission abgelehnt.

Lufthansa warnte vor Schwächung des Frankfurter Flughafens

Eine Sprecherin der Brüsseler Behörde teilte am frühen Samstagmorgen mit, man nehme die von Deutschland vorgeschlagenen Zusagen zur Sicherung des Wettbewerbs zur Kenntnis. Die Zusagen der Airline seien zugunsten der Verbraucher und eines wirksamen Wettbewerbs.

Der Lufthansa-Aufsichtsrat hatte gewarnt, bei zu hohen Auflagen würde die Drehkreuzfunktion an den Heimatflughäfen Frankfurt und München geschwächt. Die Verhandlungen sind mit dem Kompromiss aber noch nicht abgeschlossen. Brüssel muss dem Paket noch zustimmen. Die Bundesregierung muss es notifizieren.

Die zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, hatte die Forderung der Kommission nach Auflagen am Freitag verteidigt. Es gehe nicht darum, zusätzliche Hindernisse zu schaffen, sondern darum, Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.

Dass die EU-Kommission von der Lufthansa fordert, im Gegenzug für die Staatshilfen Start- und Landerechte abzugeben, erklärte Vestager mit der Bedeutung der sogenannten Slots für den Wettbewerb. "Wenn jemand mit ihnen konkurrieren will, braucht er Slots an einem Flughafen", sagte die Dänin.

Ryanair fürchtete Benachteiligung

Der Billigflieger Ryanair hatte eine massive Wettbewerbsverzerrung beklagt. Die milliardenschweren Hilfen der Bundesregierung würden den monopolähnlichen Zugriff der Lufthansa auf den deutschen Luftverkehrsmarkt weiter stärken, kritisierte die irische Fluggesellschaft. Ryanair-Chef Michael O’Leary hatte angekündigt, gegen die staatliche Beihilfen vorgehen zu wollen.

Eine außerordentliche Hauptversammlung der Lufthansa muss noch über Kapitalmaßnahmen abstimmen, die einen Einstieg des staatlichen Wirtschaftsstabilisierungsfonds ermöglichen - diesen hatte die Bundesregierung in der Corona-Krise beschlossen, um sich notfalls an wichtigen Unternehmen beteiligen zu können.

Merkel kündigte "harten Kampf" an

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montag im CDU-Präsidium nach Teilnehmerangaben einen "harten Kampf" angekündigt, weil Brüssel die milliardenschwere Rettung nur unter hohen Auflagen genehmigen wolle.

Der Rettungsplan für die Lufthansa sieht vor, dass der staatliche Wirtschaftsstabilisierungsfonds im Zuge einer Kapitalerhöhung Aktien zeichnet, um eine Beteiligung von 20 Prozent am Grundkapital der Fluggesellschaft aufzubauen. Zudem sind stille Einlagen von insgesamt bis zu 5,7 Milliarden Euro sowie ein Kredit in Höhe von bis zu 3 Milliarden Euro geplant.

Notwendig sind die Hilfen für die Lufthansa, weil die Corona-Pandemie mit den folgenden Reisebeschränkungen die Geschäfte des Unternehmens mit Ausnahme der Fracht nahezu zum Erliegen gebracht hat. In dem Konzern mit rund 138.000 Beschäftigten stehen deswegen Zehntausende Arbeitsplätze auf der Kippe.

Sendung: hr-iNFO, 30.5.2020, 15 Uhr