Eckpunkte für Rettung stehen
Lufthansa soll Flugzeuge und Landerechte abgeben
EU-Kommission und Bund haben sich auf Eckpunkte zur Rettung der Lufthansa geeinigt. Im Gegenzug für Hilfen soll die Airline in Frankfurt und München Platz für Konkurrenten machen.
Bundesregierung und EU-Kommission haben sich bei Verhandlungen über ein Rettungspaket für die schwer angeschlagene Lufthansa auf Eckpunkte geeinigt. Demnach soll die Lufthansa Start- und Landerechte in Frankfurt und München abgeben, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitagabend aus Regierungskreisen erfuhr.
Der Kompromiss sieht demnach vor, dass die Lufthansa insgesamt acht Flugzeuge mitsamt der dazugehörigen 24 Start- und Landerechte abgeben soll - jeweils vier Jets in Frankfurt und München. Zuvor hatte das "Handelsblatt" darüber berichtet. Damit könnten Wettbewerber an den beiden Heimatflughäfen der Lufthansa jeweils eine eigene Basis errichten.
EU wollte noch mehr
Zunächst hatte die EU-Kommission die Abgabe von 20 Jets gefordert. Die Lufthansa hatte die Abgabe von drei Flugzeugen angeboten, das hatte aber die EU-Kommission laut Bericht abgelehnt.
Die Bundesregierung will die in der Corona-Krise schwer angeschlagene Lufthansa mit einem neun Milliarden Euro umfassenden Hilfspaket stützen. Der Aufsichtsrat der Lufthansa hatte dem Rettungspakt bisher noch nicht zugestimmt. Als Grund nannte das Unternehmen mögliche Auflagen der EU-Kommission.
Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) begrüßte die Einigung auf Eckpunkte. Das sei enorm wichtig für den internationalen Luftverkehrsstandort Frankfurt, sagte der Regierungschef nach Angaben eines Sprechers. Dabei gehe es auch um die Sicherung zahlreicher Arbeitsplätze.
Verhandlungen gehen weiter
Die Verhandlungen sind mit dem Kompromiss zwischen Bundesregierung und EU-Kommission aber noch nicht abgeschlossen. Brüssel muss dem Paket noch zustimmen. Die Bundesregierung muss es notifizieren.
Die zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, hatte die Forderung der Kommission nach Auflagen am Freitag verteidigt. Es gehe nicht darum, zusätzliche Hindernisse zu schaffen, sondern darum, Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Dass die EU-Kommission von der Lufthansa fordert, im Gegenzug für die Staatshilfen Start- und Landerechte abzugeben, erklärte Vestager mit der Bedeutung der sogenannten Slots für den Wettbewerb.
"Harter Kampf"
"Wenn jemand mit ihnen konkurrieren will, braucht er Slots an einem Flughafen", sagte die Dänin. Der Billigflieger Ryanair hatte eine massive Wettbewerbsverzerrung beklagt und angekündigt, gegen die staatlichen Beihilfen vorgehen zu wollen.
Der Lufthansa-Aufsichtsrat verzichtete am Mittwoch zunächst darauf, eine außerordentliche Hauptversammlung einzuberufen. Das Gremium müsste über Kapitalmaßnahmen abstimmen, die einen Einstieg des staatlichen Wirtschaftsstabilisierungsfonds ermöglichen würden. Diesen hatte die Bundesregierung in der Corona-Krise beschlossen, um sich notfalls an wichtigen Unternehmen beteiligen zu können. Medienberichten zufolge könnte der Aufsichtsrat am Pfingstmontag zusammenkommen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am vergangenen Montag im CDU-Präsidium nach Teilnehmerangaben einen "harten Kampf" angekündigt, weil Brüssel die milliardenschwere Rettung nur unter hohen Auflagen genehmigen wolle.
Beteiligung von 20 Prozent
Der Rettungsplan für die Lufthansa sieht vor, dass der staatliche Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) im Zuge einer Kapitalerhöhung Aktien zeichnet, um eine Beteiligung von 20 Prozent am Grundkapital der Fluggesellschaft aufzubauen. Zudem sind stille Einlagen von insgesamt bis zu 5,7 Milliarden Euro sowie ein Kredit in Höhe von bis zu 3 Milliarden Euro geplant.
Notwendig sind die Hilfen für die Lufthansa, weil die Corona-Pandemie mit den folgenden Reisebeschränkungen die Geschäfte des Unternehmens mit Ausnahme der Fracht nahezu zum Erliegen gebracht hat. In dem Konzern mit rund 138.000 Beschäftigten stehen deswegen Zehntausende Arbeitsplätze auf der Kippe.
Sendung: hr-iNFO, 29.5.2020, 23 Uhr