Corona-Krise reißt Wunden auf

Spanien führt Grundeinkommen für Arme ein

Das Coronavirus trifft Spanien hart und schlägt tiefe Wunden in die ohnehin anfällige Wirtschaft. Die linke Regierung um Ministerpräsident Sánchez führt daher nun milliardenschwere Zahlungen für die Ärmsten ein.

In Spanien wird es für arme Familien erstmals ein monatliches "Grundeinkommen" geben. Das beschloss die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez unter dem Eindruck wachsender sozialer Not durch die Corona-Krise. Allerdings war das Vorhaben bereits Teil der Koalitionsvereinbarungen zwischen dem sozialistischen Regierungschef und seinem Partner Pablo Iglesias vom Linksbündnis Unidas Podemos. Die Corona-Krise habe die Regierung gezwungen, "die Umsetzung der Maßnahme zu beschleunigen", sagte dieser.

"Heute ist ein historischer Tag für unsere Demokratie, an dem ein neues soziales Recht entsteht", sagte Iglesias im Fernsehen. Die neue Regelung gilt vom 1. Juni an. Die Regierung geht davon aus, dass insgesamt 850.000 Haushalte Anspruch auf die staatlichen Hilfen haben werden. Das entspricht etwa 2,3 Millionen der etwa 50 Millionen Einwohner Spaniens, davon 30 Prozent Kinder und Jugendliche. Etwa 16 Prozent sind Alleinerziehende - zu 90 Prozent Frauen.

Die Hilfen betragen monatlich zwischen 460 und 1000 Euro, je nach Zusammensetzung und Größe des Haushalts. Anspruchsberechtigt sind in der Regel Personen zwischen 23 und 65 Jahren, die seit mindestens drei Jahren einen selbstständigen Haushalt führen, mindestens ein Jahr sozialversicherungspflichtig waren und deren Einkommen pro Person im Haushalt unter 230 Euro im Monat liegt. Ein allein lebender Erwachsener hat Anspruch auf 462 Euro pro Monat. Familien erhalten zusätzlich 139 Euro pro Kopf, aber maximal 1015 Euro pro Haushalt. Nach Regierungsangaben erhält damit jeder der Haushalte ein "garantiertes durchschnittliches Jahreseinkommen von 10.070 Euro".

Die Kosten werden auf jährlich mindestens drei Milliarden Euro geschätzt. Das Bruttoinlandsprodukt Spaniens wird dieses Jahr wegen der Corona-Pandemie nach Schätzung der Regierung um etwa 9,2 Prozent schrumpfen. Erwartet wird zudem ein Anstieg der Arbeitslosenrate von 13,8 Prozent Ende 2019 auf rund 19 Prozent in diesem Jahr. Laut der Zeitung "El País" leiden in Spanien 12,4 Prozent der Menschen unter extremer Armut. Im europäischen Durchschnitt seien es nur 6,9 Prozent. In Spanien bedeute das, dass sie nur knapp 6000 Euro im Jahr zur Verfügung hätten.

Das neue "Grundeinkommen" hat aber wenig mit dem auch in Deutschland diskutierten bedingungslosen Grundeinkommen zu tun. Das sähe vor, dass jeder Bürger eine Zahlung in einer bestimmten Höhe bekommt, unabhängig von der sonstigen Finanzkraft. Es ähnelt eher dem deutschen Arbeitslosengeld II (Hartz IV) oder auch der Grundsicherung.