Keine Satzung gegen Zweckentfremdung

Haimhauser Grüne scheitern mit Antrag

Zweckentfremdung von Wohnraum wollen die Grünen von Haimhausen effektiv bekämpfen. Ihr Antrag für eine Satzung scheiterte jedoch im Gemeinderat

Haimhausen – Mit einem Antrag wollten die Grünen in Haimhausen die „Zweckentfremdung von Wohnraum effektiv bekämpfen“. Darin hatten sie vorgesehen, ab dem 1. Januar 2021 eine Zweckentfremdungssatzung einzuführen. Mit der sollten Eigentümer ihren Leerstand der Gemeinde melden.

Damit stießen die vier Gemeinderätinnen Bettina Ahlrep, Dorothea Hansen, Sabrina Spallek und Veronika Horzella in der Gemeinderatssitzung aber auf keine Gegenliebe. Detlef Wiese (Bürgerstimme) hatte bereits im Zuge des Wahlkampfs eine Streiftour durch den Ort gemacht und geschaut, wo es leer stehende Häuser und Wohnungen gibt. „Ich kam dabei auf eine Zahl unter zehn“, sagte er. Und selbst dabei bezweifelte Angelika Goldfuß (ÜWG), ob der Leerstand bewohnbar ist. „Wenn etwas wohnenswert ist, wäre das für die Kinder und Erben der Besitzer vorgesehen“, sagte sie.

Als Vorbild der Zweckentfremdungssatzung nannten die Grünen die Stadt Puchheim. Christina Meckel (ÜWG) und Bürgermeister Peter Felbermeier haben einzeln bei der Stadt angerufen und beide haben die gleiche Auskunft bekommen. „Puchheim hatte nicht einen Quadratmeter Erfolg“, sagte Felbermeier. „Die Stadt hatte nur Aufwand und Kosten.“ Sein Plan wäre deshalb, erst die Eigentümer zu fragen, unter welchen Voraussetzungen sie vermieten würden.

Letztendlich stimmten die Gemeinderäte, mit Ausnahme der vier Grünen, gegen die Einführung der Zweckentfremdungssatzung.  ly