Luftfahrt

Bundesregierung und EU-Kommission einigen sich im Lufthansa-Streit

Bei den Gesprächen über das Rettungspaket für Lufthansa gibt es nach Handelsblatt-Informationen einen Kompromiss. Noch an Pfingsten könnte der Aufsichtsrat der Rettung zustimmen.

Frankfurt, Berlin, Brüssel. Im zuletzt festgefahrenen Streit zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission gibt es offensichtlich einen Durchbruch. Die Einigung solle noch am heutigen Abend offiziell verkündet werden, erfuhr das Handelsblatt aus verhandlungsnahen Kreisen. Am Pfingstmontag könnte der Aufsichtsrat zusammenkommen, danach dann die Einladung zur außerordentlichen Hauptversammlung abgeschickt werden. Stimmen die Aktionäre zu, könnte die Staatshilfe mit einem Volumen von neun Milliarden Euro fließen.

Den Informationen zur Folge sieht der aktuelle Kompromiss vor, dass Lufthansa insgesamt acht Flugzeuge mitsamt der dazugehörigen 24 Start- und Landerechte (Slots) abgeben soll – jeweils vier Jets in Frankfurt und München. Die Flugzeuge sollen demnach an Wettbewerber für anderthalb Jahren vergeben werden – und zwar über ein Bieterverfahren, das laut den Angaben nur Europäern offen steht. Damit könnten Rivalen an den beiden Heimatflughäfen von Lufthansa jeweils eine eigene Basis errichten und rund um die Uhr Flüge anbieten.

Um die Maschinen können sich demnach sowohl Fluggesellschaften bewerben, die in Frankfurt oder München noch keine Basis haben, als auch etablierte Anbieter wie etwa Condor oder Tui. Da die Slots und Flieger für längere Zeit zur Verfügung stünden, seien diese für Konkurrenten auch interessant, hieß es in Brüssel.

Lufthansa ist wegen der Corona-Pandemie und der komplett geschlossenen Grenzen in eine existenzbedrohende Krise gerutscht. Das Unternehmen verliert stündlich eine Million Euro an Liquidität.

Zunächst hatte die EU-Kommission die Abgabe von 20 Jets gefordert. Lufthansa hatte die Abgabe von drei Flugzeugen angeboten, das hatte aber die EU-Kommission abgelehnt. Daraufhin hatte die EU-Kommission die Abgabe von zwölf Flugzeugen gefordert, acht in Frankfurt und vier in München. Doch das hatte der Aufsichtsrat des Unternehmens am Mittwochnachmittag abgelehnt und das Rettungspaket der Bundesregierung zunächst nicht genehmigt. Es sei in der Form wirtschaftlich nicht darstellbar, hieß es.

Offizielle Genehmigung aus Brüssel fehlt noch

Die Abgabe der Slots führt nach Auffassung des Unternehmens zu einer empfindlichen Störung des Netzwerkverkehrs aus Zubringern und Langstreckenflügen. Die Umsatzeinbußen wurden auf bis zu 1,2 Milliarden Euro taxiert.

Damit haben Bund, Konzern die grundsätzlichen Konditionen mit EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager festgelegt. Das Rettungspaket muss nun aber noch offiziell in Brüssel angemeldet und genehmigt werden.

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