Vorwürfe gegen Weltgesundheitsorganisation

Trump will nicht mehr mit WHO zusammenarbeiten

US-Präsident Trump wirft der WHO vor, von China kontrolliert zu werden. Nun will er alle Beziehungen mit der Organisation abbrechen.

US-Präsident Donald Trump hat ein Ende der Zusammenarbeit der USA mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) angekündigt. Die von den USA der WHO bisher zur Verfügung gestellten Mittel würden an andere Organisationen und Projekte gehen, sagte Trump in einer Stellungnahme. Trump warf der WHO erneut vor, unter der Kontrolle Chinas zu stehen.

"Wir werden heute unsere Beziehung zur Weltgesundheitsorganisation beenden", sagte Trump. Die chinesische Regierung beschuldigte der US-Präsident, die Verbreitung des Coronavirus nicht verhindert zu haben. Das habe zu der Corona-Pandemie geführt, die inzwischen mehr als 100.000 Menschen in den USA das Leben gekostet hat.

Trump hatte der WHO erst in der vergangenen Woche mit einem Austritt gedroht und der Organisation eine Frist von 30 Tagen für "wesentliche Verbesserungen" gesetzt. Zuvor hatte er bereits eine vorläufige Einstellung der US-Zahlungen an die WHO veranlasst und damit international Kritik auf sich gezogen.

Kein Wort zu Minnesota, aber Maßnahmen gegen Hongkong

Zu den schweren Ausschreitungen im US-Bundesstaat Minnesota äußerte sich Trump nicht. Nach dem Statement verschwand Trump wieder, Fragen von Journalisten nahm er nicht an. In Minneapolis gibt es seit Tagen heftige Krawalle, nachdem dort der Schwarze George Floyd bei einem Polizeieinsatz ums Leben gekommen war.

Der US-Präsident kündigte jedoch an, Hongkongs vorteilhaften Rechtsstatus weitgehend beenden zu wollen. Das werde alle Vereinbarungen betreffen, darunter auch die Bereiche Exportkontrollen und Zölle, sagte Trump. "Hongkong ist nicht mehr ausreichend autonom, um die spezielle Behandlung zu verdienen", sagte der Präsident.

Führende chinesische Politiker, die sich an der Abstimmung für das neue "Sicherheitsgesetz" beteiligt hatten, sollen zudem mit Sanktionen belegt werden. Außerdem will Trump die Einreise einiger chinesischer Staatsbürger, "die wir als potenzielles Sicherheitsrisiko identifiziert haben" aussetzen.

Das vom chinesischen Volkskongress verabschiedete Gesetz verbietet offiziell "Aufruhr" und "Separatismus" in Hongkong. (Lesen Sie hier mehr zu Chinas Machtanspruch in der ehemaligen Kronkolonie.)

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fek/Reuters/dpa