4,2 Millionen Euro weniger im Waldkircher Stadtsäckl

Auf Basis der neuen Steuerschätzung stehen der Stadt Waldkirch für den laufenden Haushalt 2020 voraussichtlich 4,2 Millionen Euro weniger zur Verfügung. OB Götzmann fordert "Rettungsschirm".

Wie die Stadtverwaltung Waldkirch am Freitag mitteilte, setzt sich die Summe aus Ausfällen in den Bereichen der Steuern und wegfallenden Einnahmen, beispielsweise aufgrund von geschlossenen Einrichtungen zusammen.

Im Bereich der Steuern werden nach Angaben der Stadtverwaltung insgesamt Mindereinnahmen von rund 2,62 Millionen Euro erwartet. Davon entfallen auf die Einkommensteuer rund 1,37 Millionen Euro, auf die Umsatzsteuer 170 000 Euro, auf die Gewerbesteuer bisher 870 000 Euro und die Vergnügungssteuer 215 000 Euro.

Die Schätzung der Ausfälle beim Familienleistungsausgleich und der Schlüsselzuweisungen vom Land belaufen sich für Waldkirch zusammen auf 1,38 Millionen Euro. Weitere Einnahmeausfälle beispielsweise bei der Kurtaxe, Konzessionsabgabe Strom und weiteren kleineren Positionen werden geschätzt 240 000 Euro betragen.

Der Gemeinderat werde in der Sitzung am Mittwoch, 24. Juni, einen detaillierten Bericht erhalten, in dem außerdem bereits erste Maßnahmen aufgeführt sein werden, wie vonseiten der Verwaltung gegengesteuert werden kann. Die Entscheidung über die konkreten Maßnahmen trifft das Gremium.

In den vorliegenden Zahlen sind keine Gelder aus "Rettungsschirmen" für Kommunen von Bund und Land enthalten. "Die dramatischen Einnahmeausfälle zeigen, dass es solche Unterstützungsprogramme dringend braucht", so Oberbürgermeister Roman Götzmann. Andernfalls werden harte Einschnitte bei städtischen Leistungen unvermeidlich.

Schon bisher schwierige Lage wird deutlich verschärft

Schon bislang war die Stadt Waldkirch finanziell nicht gerade auf Rosen gebettet und wirtschaftet 2019 einen Großteil des Jahres unter Haushaltssperre, das heißt, es durften nur Leistungen erbracht werden, die aus rechtlichen Verpflichtungen erwuchsen oder aus anderen Gründen unaufschiebbar. Der im Februar beschlossene Haushaltsplan 2020 wies geplante Erträge von rund 57 Millionen Euro auf und Aufwendungen von knapp 60 Millionen Euro, also auch ohne Corona schon ein Minus. Dieses würde sich nach den jetzigen Angaben dann auf 6,5 Millionen Euro summieren. Das wären mehr als zehn Prozent des Gesamthaushaltes.