Diesmal könnte es kommen

Bundestag zu Tabakwerbeverbot

Ein generelles Tabakwerbeverbot steht schon seit Jahren auf der Regierungsagenda - bislang scheiterte es an der Unions-Fraktion. Der heute gestartete neue Anlauf im Bundestag sieht dagegen vielversprechend aus.

Von Katrin Schirner, ARD-Hauptstadtstudio

Fernseh- und Radio-Spots für Tabakprodukte sind seit Jahren verboten, Anzeigen sowieso. Trotzdem wird viel für Zigaretten und Co. geworben, allein für Plakate gibt die Tabakindustrie in Deutschland jährlich fast 100 Millionen Euro aus. Zudem wirbt die Industrie mit Gratis-Zigaretten, in Kinospots. Und auch für die immer beliebteren E-Zigaretten. Das nun auch zu verbieten, war ein harter Kampf.

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sagte, er habe nie erlebt, dass eine einzelne Lobbygruppe so lange erfolgreich ein im Prinzip schon beschlossenes Gesetz auf die lange Bank schieben konnte.

Jahrelanger Widerstand in der Union

Und zwar mit Hilfe der Union im Bundestag. Der Widerstand wurde vor allem vom langjährigen Fraktionschef Volker Kauder organisiert. Der versenkte das schon 2016 im Kabinett beschlossene Gesetz zum Tabakwerbeverbot. Indem er schlicht verhinderte, dass es im Bundestag beraten wurde. Letzten Sommer sprach sogar Kanzlerin Angela Merke ein Machtwort: "Ich persönlich denke, dass wir hier handeln sollten und die Sache zu einer Entscheidung bringen sollten."

Der CDU-Politiker Hans Jürgen Thies ist selbst für ein umfassendes Verbot der Tabakwerbung, beschreibt aber die Vorbehalte von Fraktionskollegen: "Man hatte dort die Sorge, dass es auch als Einstieg für andere Werbeverbote herhalten könnte."

Für Alkohol oder Zucker etwa, die ebenso wie Tabak legal, und gleichzeitig gesundheitsschädlich sind. Eher ein Scheinargument. Denn Werbung für Tabak ist ja grundsätzlich bereits verboten - eben nur nicht überall.

Auch viele Kommunen stelten sich quer

Gegen das Verbot der Außenwerbung stellten sich auch viele Kommunen. Weil sie um lukrative Werbeverträge, etwa an Bushaltestellen oder WC-Häuschen fürchteten. Die Ausweitung des Werbeverbotes betrifft auch E-Zigaretten. Obwohl die Tabakindustrie versucht, sie als "gesünder" darzustellen als klassische Zigaretten. Und E-Zigaretten in bunten Anzeigen als Lifestyle Produkt bewirbt.

"Die E-Zigarette ist kein Wellness-Produkt"

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig von der CSU, kritisierte im letzten Suchtbericht: "Die E-Zigarette ist kein Wellness-Produkt. Wir merken aber, dass die E-Zigarette bei den jungen Menschen massiv gut ankommt."

Ärzte sehen E-Zigaretten schon lange kritisch. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, warnt nicht nur vor Gesundheitsschäden. E-Zigaretten könnten auch als eine Art Einstiegsdroge für Jugendliche wirken, "weil man natürlich auch inhaliert, also einen Rauchvorgang trainiert und 'erlernt'. Und die Bereitschaft, andere Tabakprodukte später zu sich zu nehmen, eher wächst.“

Gesetz könnte vor der Sommerpause beschlossen werden

Die Zustimmung für ein umfassendes Tabakwerbeverbot ist diesmal groß - auch im Deutschen Bundestag. So könnte das Gesetz schon vor der Sommerpause endgültig beschlossen werden. Ab 2021 würde Tabakwerbung in Kinos verboten, wenn der Film auch für Jugendliche unter 18 zugänglich ist. Ab 2022 die Werbung auf Plakaten, und ab 2024 die Werbung für E-Zigaretten.