US-Wahl im News-Ticker: US-Wahl 2020: Biden lässt sich Trumps Stichelei nicht gefallen - "Dummkopf"

US-Wahl 2020 im News-Ticker: Joe Biden ist bereits vor Ende der Vorwahlen der einzig verbliebene Kandidat für die Präsidentschaftswahl im November. Er wird aller Voraussicht nach gegen Amtsinhaber Donald Trump antreten. Alles Wichtige zur US-Wahl 2020 erfahren Sie im News-Ticker von FOCUS Online.

Biden warnt vor angeblich möglichem US-Atomwaffentest

Freitag, 29. Mai, 12.08 Uhr: Der voraussichtliche Präsidentschaftsbewerber der US-Demokraten, Joe Biden, hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump vor einer angeblich möglichen Wiederaufnahme von Atomwaffentests gewarnt. Ein solcher Schritt wäre "ebenso leichtsinnig wie gefährlich", teilte der Ex-Vizepräsident am Donnerstag mit. Hintergrund ist ein Artikel in der "Washington Post" vom vergangenen Freitag, wonach Vertreter von US-Sicherheitsbehörden eine solche Möglichkeit Mitte Mai debattiert haben sollen.

Die Zeitung zitierte einen ungenannten US-Regierungsmitarbeiter, wonach ein US-Atomwaffentest hilfreich bei Verhandlungen mit Russland und Peking für ein trilaterales Abkommen zur Regulierung der Atomwaffenarsenale sein könnte. Das Treffen Mitte Mai sei ohne Einigung zu Ende gegangen, der Vorschlag werde aber weiter diskutiert. Eine andere mit der Angelegenheit vertraute Person sagte nach Angaben der "Washington Post" dagegen, man habe sich entschieden, keinen Tests auszuführen. Das Weiße Haus wollte den Bericht auf Anfrage nicht kommentieren.

Biden forderte: "Präsident Trump sollte diesem Unsinn ein Ende setzen und sofort bekräftigen, dass die Vereinigten Staaten sich weiterhin an ihre Verpflichtung halten werden, keine Atomwaffentests durchzuführen." Der Gedanke, dass ein Test Russland und China zu Verhandlungen über ein neues Rüstungsabkommen bewegen würde, sei abwegig. Eine Wiederaufnahme von Tests würde andere Länder eher zu eigenen Atomwaffentests veranlassen und das Ziel der Nichtverbreitung von Atomwaffen untergraben. Ein Test würde außerdem die Position gegenüber Ländern wie Nordkorea und dem Iran erschweren, von denen Washington einen Verzicht auf Atomwaffen fordert.

Trump und Biden zanken über das Tragen von Schutzmasken

Mittwoch, 27. Mai, 12.40 Uhr: Die gegenseitigen Sticheleien zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem voraussichtlichen Herausforderer Joe Biden gehen in die nächste Runde. Nun streiten sie sich über das Tragen von Schutzmasken während der Corona-Pandemie. Trump hatte dabei einen Tweet eines Journalisten geteilt.

Auf Twitter postete ein Journalist von "Fox News" ein Foto, das Joe Biden mit einer schwarzen Maske zeigt. Biden war seit Wochen für einen Wahlkampfauftritt wieder außer Haus gegangen. Der Journalist schrieb darüber: "Dies könnte eine Erklärung dafür sein, warum Trump es nicht mag, in der Öffentlichkeit eine Maske zu tragen."

Trump teilte den Tweet kommentarlos - Biden schlug zurück. In einem Interview mit dem Sender "CNN" sagte der Kandidat der Demokraten über Trump, dass er "ein absoluter Dummkopf" sei, weil er sich über das Tragen einer Maske lustig macht. Zudem warf er dem US-Präsidenten Macho-Gehabe vor und dass sein Verhalten Menschenleben kosten würde.

Vor Kurzem hatte Trump eine Maskenpflicht im Weißen Haus verhängt - jedoch schloss er sich selbst davon aus.

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Trump spottet über Biden: Er war nie als schlauer Mensch bekannt

Montag, 25. Mai, 11.29: US-Präsident Donald Trump hat sich erneut über seinen voraussichtlichen Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl, Joe Biden, lustig gemacht. In einem Fernsehinterview, das am Sonntag ausgestrahlt wurde, spottete Trump über den designierten demokratischen Präsidentschaftskandidaten und früheren US-Vizepräsidenten: "Er war nie als schlauer Mensch bekannt." Auf die Frage, was er als Bidens größte Stärke ansehe, sagte Trump: "Nun ja, ich hätte Erfahrung gesagt, aber er hat nicht wirklich Erfahrung, weil ich nicht glaube, dass er sich daran erinnert, was er gestern getan hat."

Die Frage nach etwas Positivem an Biden ließ Trump ausdrücklich unbeantwortet. Auf die Frage nach Schwächen des Demokraten wiederum sagte Trump: "Ich könnte den ganzen Tag über Schwachstellen reden." Unter anderem sei Biden mental nicht fit genug, um Präsident zu sein. Außerdem würde eine Wahl des Demokraten zu einem Börsensturz führen, warnte Trump.

Biden ist der einzig verbliebene Präsidentschaftsbewerber der Demokraten und steht damit quasi bereits als Trumps Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl im November fest. Trump verspottet Biden regelmäßig, unter anderem hat er ihm den Spitznamen "Schläfriger Joe" gegeben.

Biden zu Afroamerikanern: Wer Trump wählt, ist nicht wirklich schwarz

15.12 Uhr: Der designierte Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Joe Biden, hat in den USA mit einer Äußerung zur Unterstützung afroamerikanischer Wähler für Aufregung gesorgt. Biden sagte am Freitag im Gespräch mit einem prominenten afroamerikanischen Radiomoderator, dieser sei kein wirklicher Schwarzer, wenn er überlegen müsse, ob er ihn oder Präsident Donald Trump unterstütze.

US-Medienberichten zufolge bedauerte Biden seine Äußerung anschließend. Der Sender CNN berichtete, Biden habe in einer Telefonschalte mit der afroamerikanischen Handelskammer eingeräumt, dass seine Worte als hochmütig aufgefasst werden könnten. Er wisse, dass er die Stimmen von Afroamerikanern nicht für selbstverständlich halten könne. "Ich weiß, dass ich die afroamerikanischen Stimmen brauche, um die Präsidentschaftswahl zu gewinnen."

Biden (77), der unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama Vizepräsident war, erfreut sich bei Afroamerikanern großer Zustimmung. In sozialen Medien kam es aber zu einer hitzigen Debatte; viele Schwarze kritisierten Bidens Äußerung als bevormundend. Trumps Wahlkampfteam verurteilte die Bemerkung als "rassistisch". Sie zeige, dass Biden als Weißer glaube, dass Schwarze "unfähig sind, unabhängig zu sein oder unabhängig zu denken."

Der Radiomoderator Charlamagne Tha God hatte Biden in dem Gespräch nach Berichten gefragt, wonach er die weiße Senatorin Amy Klobuchar in die engere Auswahl für die Position der Vizepräsidentin genommen habe. Der Moderator sagte, Biden habe seinen Sieg bei den Vorwahlen schwarzen Wählern zu verdanken, deswegen gebe es jetzt auch Forderungen nach einem schwarzen Vize im Weißen Haus.

Biden erwiderte, es gebe auch schwarze Kandidatinnen. Zum Schluss des Gesprächs fügte er dann hinzu: "Wenn Sie ein Problem haben zu klären, ob Sie für mich oder für Trump sind, dann sind Sie nicht schwarz." Biden betonte, er setze sich seit Jahrzehnten für Afroamerikaner ein. Eine Beraterin Bidens erklärte später über Twitter, Bidens Bemerkung sei scherzhaft gewesen - da verbreitete sich aber schon die Debatte rund um den Hashtag "YouAintBlack" (Sie sind nicht schwarz).

Biden kann bei der Präsidentenwahl am 3. November mit einer Mehrheit der Stimmen der Afroamerikaner rechnen. Für den Demokraten könnte es jedoch entscheidend sein, wie motiviert schwarze Wähler sind: Wenn sie schlicht nicht abstimmen, sondern zu Hause bleiben, dürfte ein Wahlsieg für Biden nochmals schwerer zu erreichen sein.

US-Justizminister sieht keinen Anlass für Ermittlungen gegen Obama und Biden

Mittwoch, 20. Mai, 09.34 Uhr: US-Justizminister Bill Barr hat Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach Ermittlungen gegen seinen Vorgänger Barack Obama und dessen früheren Stellvertreter Joe Biden zurückgewiesen. Er sehe keinen Anlass für strafrechtliche Untersuchungen gegen die beiden Politiker im Zusammenhang mit der Russland-Affäre, sagte Barr am Montag in Washington.

Die im März 2019 abgeschlossenen Ermittlungen zu illegalen Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau im Präsidentschaftswahlkampf 2016 bezeichnete Barr als "große Ungerechtigkeit". Er lehnte es aber ab, nun Obamas und Bidens Rolle bei den Ermittlungen zu untersuchen.

Die US-Justiz dürfe nicht dazu missbraucht werden, um politischen Gegnern zu schaden, betonte der Minister. Vor allem vor der Präsidentschaftswahl im November, bei der Biden voraussichtlich gegen Amtsinhaber Trump antritt, dürfe die Justiz nicht zu politischen Zwecken eingespannt werden.

Barr war in der Vergangenheit immer wieder von den oppositionellen Demokraten beschuldigt worden, sich in seinem Umgang mit der Russland-Affäre willfährig gegenüber Trump zu verhalten und die Unabhängigkeit seiner Behörde als oberste Ermittlungsbehörde des Landes nicht zu schützen.

Trump hatte zuletzt wegen angeblicher krimineller Aktivitäten der Vorgängerregierung immer wieder Ermittlungen gegen Obama verlangt. Der US-Präsident sprach von einem "Obamagate"-Komplott, der zu den Ermittlungen in der Russland-Affäre geführt habe.

Trump zeigte sich am Montag überrascht von Barrs Aussagen. "Ich denke, Obama und Biden wussten davon", sagte er mit Blick auf die von ihm als "Hetzjagd" verurteilten Russland-Ermittlungen. "Viele schlechte Leute waren beteiligt und sie sollten einen sehr hohen Preis zahlen."

Russland-Sonderermittler Robert Mueller hatte in seinen fast zweijährigen Ermittlungen zur Russland-Affäre keine hinreichenden Belege für illegale Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau gefunden. Vom Vorwurf der Justizbehinderung entlastete der Sonderermittler den Präsidenten aber ausdrücklich nicht.

Und dann kam Corona: Virus bringt US-Wahlkampf zum Erliegen

Dienstag, 19. Mai, 11.17 Uhr: Es sollte ein heftiger Wahlkampf werden - der Kampf um die Wiederwahl von Donald Trump als Präsident der Vereinigten Staaten, der Kampf gegen Joe Biden, seinen designierten Herausforderer von den Demokraten. Doch dann kam das Coronavirus und damit bislang etwa 90.000 tote US-Bürger, eine ruinierte Wirtschaft und ein ins Surreale abgeglittener Wahlkampf.

Weniger als sechs Monate vor dem Wahltag kann keiner der Kandidaten einen normalen Wahlkampf führen, die Wähler sorgen sich um ihre Sicherheit, und Trump sieht sich einer Art Referendum darüber ausgesetzt, wie er mit der beispiellosen Krise umgeht. "Wir wissen wirklich nicht, wie das ausgeht", sagt der Politikprofessor Christopher Arterton von der George Washington Universität der Nachrichtenagentur AFP.

Vor vier Monaten noch schien die Lage eindeutig: Unter Verweis auf einen historischen Tiefstand bei der Arbeitslosigkeit und ein solides Wirtschaftswachstum versprach Trump vier weitere Jahre einer Präsidentschaft, die sich um seine Person des hartgesottenen Geschäftsmanns dreht.

"Diese Wahl wird vor allem ein Referendum über Präsident Trump"

Biden dagegen sonnte sich in der Nostalgie der im Rückblick ruhig erscheinenden Jahre seiner Vizepräsidentschaft unter Barack Obama. Der 77-Jährige versprach ein Ende der Skandale und der Spaltung unter der im Stil einer Reality-Show geführten Trump-Regierung sowie die Wiederherstellung der "Seele Amerikas".

Zwar führte Biden in den Umfragen. Dennoch glaubten viele, dass Trump am 3. November letztlich die Oberhand gewinnen würde. Der bislang letzte Amtsinhaber, der eine Wiederwahl verlor, war George Bush 1992. Historisch gesehen sind Präsidenten, in deren Amtszeiten es wirtschaftlich gut läuft, praktisch unverwundbar.

Mit machohaftem Selbstvertrauen fragte Trump bei seinen Wahlkampfveranstaltungen, wie der Mann, den er als "Sleepy Joe" beleidigte, überhaupt mithalten könnte. Doch dann machte das Coronavirus dieses Drehbuch zunichte: Trump wollte, dass das Land seine Erfolge feiert, stattdessen liegt das Schicksal des 73-Jährigen nun in den Händen der Menschen, die ihn nach seinem Umgang mit der Katastrophe beurteilen werden. "Diese Wahl wird vor allem ein Referendum über Präsident Trump", sagt der Historiker Allan Lichtman von der American University.

Die Corona-Pandemie ist für die politische Führung der USA eine mindestens ebenso schwere Bewährungsprobe wie die Anschläge vom 11. September 2001 oder die Rezession von 2008. Trump glaubt, dass er diese Probe bereits mehr als bestanden hat: "Ich würde sie mit 10 bewerten", sagte er auf die Frage, wie er seine Führung einschätzen würde - natürlich auf einer Skala von 1 bis 10.

Auch Biden ist ans Haus gefesselt

Doch viele stimmen nicht mit Trump überein, kritisieren seinen spaltenden Politikstil, seine seltenen Anflüge von Mitgefühl und den planlosen Umgang mit der Vergabe von Bundesmitteln für Tests und Behandlungen. Einer jüngsten CBS-Umfrage zufolge finden 57 Prozent der US-Bürger, Trump mache einen "schlechten Job". Im März waren es noch 47 Prozent.

Das dürfte für Biden wie eine einmalige Gelegenheit aussehen. Doch stattdessen ist er wie Millionen anderer US-Bürger wegen der Corona-Beschränkungen ans Haus gefesselt. Obwohl auch Trump seine geliebten Wahlkampfauftritte aufgeben musste, kommt er doch ab und zu mit der Air Force One nach draußen oder dominiert aus dem Weißen Haus die Abendnachrichten. Biden dagegen ist nicht weiter als in den heimischen Garten in Delaware gekommen und beschränkt sich bei der Kommunikation auf amateurhafte Videos.

Ironischerweise könnte Trumps Vorteil dennoch Biden zugute kommen: Denn obwohl der Präsident im Rampenlicht steht, bringt das, was er dort von sich gibt, das halbe Land zur Weißglut. "Das bringt all seine Fehler zum Vorschein, die zwar immer da waren, für das Leben der Amerikaner nun aber viel unmittelbarer sind", sagt Biden-Sprecher Michael Gwin.

Mit anderen Worten: Biden muss keinen Finger rühren. Lichtman verweist auf ein altes Sprichwort: "Unterbrich niemals einen Gegenspieler, wenn dieser einen Fehler macht."

Trump-Sohn: Demokraten schlachten Coronavirus-Pandemie als Wahlvorteil aus

Montag, 18. Mai, 12.57 Uhr: Der Sohn von US-Präsident Donald Trump, Eric Trump, hat den US-Demokraten vorgeworfen, Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus zu Wahlkampfzwecken zu missbrauchen. Die Demokraten würden das Thema "jeden einzelnen Tag zwischen jetzt und dem 3. November ausschlachten", sagte Eric Trump am Samstagabend (Ortszeit) dem Sender Fox News mit Blick auf den Wahltag. "Und wissen Sie was? Nach dem 3. November wird (das) Coronavirus plötzlich wie von Zauberhand weggehen und verschwinden, und jeder wird in der Lage sein, wieder zu öffnen." Er schien auf demokratische Gouverneure anzuspielen, die sich Bestrebungen des Präsidenten widersetzen, ihre Bundesstaaten trotz der Pandemie möglichst schnell wieder zu öffnen.

Eric Trump unterstellte dem designierten Präsidentschaftskandidaten der US-Demokraten, Joe Biden, die Lage auszukosten, weil der Präsident derzeit wegen der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus keine großen Wahlkampfveranstaltungen abhalten kann. "Biden liebt das. Biden kann auf keine Bühne gehen, ohne einen furchtbaren Patzer zu begehen." Die Demokraten versuchten, Donald Trump seinen größten Vorteil zu nehmen - dass er Arenen mit Zehntausenden Menschen füllen könne. "Joe Biden bekommt keine zehn Menschen in einen Raum." Die USA haben in der Pandemie mehr als 88 000 Tote zu beklagen.

Biden gewinnt wie erwartet US-Vorwahl in Nebraska

Donnerstag, 14. Mai, 11.45 Uhr: Der designierte Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, Joe Biden, hat die Vorwahl im Bundesstaat Nebraska gewonnen. Das teilte die demokratische Partei in Nebraska am Dienstagabend (Ortszeit) mit. Übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge erhielt Biden nach Auszahlung fast aller Wahlzettel rund 77 Prozent der Stimmen. Der linke Senator Bernie Sanders, der Anfang April aus dem Rennen ausgestiegen war, kam demnach auf rund 13 Prozent der Stimmen.

Erstmals seit mehreren Wochen fand in Nebraska wieder eine Vorwahl statt, bei der die Menschen auch in Wahllokalen abstimmen konnten. Wegen der Corona-Pandemie entschieden sich dennoch viele für eine Briefwahl.

Nach Sanders' Rückzug steht Biden als einzig verbliebener Bewerber bereits quasi als Herausforderer von Amtsinhaber Donald Trump bei der Wahl im November fest. Die offizielle Kür des Kandidaten soll bei einem Nominierungsparteitag der Demokraten im Sommer folgen. Die restlichen Vorwahlen gelten als Formalität.

In Nebraska ging es um die Verteilung von insgesamt 29 Stimmen von regulären Delegierten für den Parteitag. Für eine Nominierung braucht Biden dort mindestens 1991 reguläre Delegierte auf seiner Seite. Diese Schwelle hat er noch nicht erreicht.

Bei der Bekanntgabe seines Rückzugs hatte Sanders angekündigt, bei den restlichen Vorwahlen auf den Wahlzetteln zu bleiben, um weiter Delegiertenstimmen zu sammeln und sich so zumindest noch inhaltlichen Einfluss beim Parteitag zu sichern, wo auch der programmatische Kurs debattiert wird. Biden hat Sanders bereits Mitsprache dort zugesichert. Beide Teams haben auch gemeinsame Arbeitsgruppen gegründet, um zusammen an inhaltlichen Konzepten zu arbeiten. Ziel ist, die Partei so zusammenzuführen. Sanders hat eine klar linke Agenda, Biden gehört zum moderaten Flügel der Partei.

Obama ruft erneut zu Unterstützung Bidens auf – und kritisiert Trumps Krisenmanagement scharf

Montag, 11. Mai, 13.45 Uhr: In vertraulichen Äußerungen hat Ex-US-Präsident Barack Obama den Umgang seines Nachfolgers Donald Trump mit der Corona-Pandemie scharf kritisiert. Trumps Krisenmanagement sei "eine absolut chaotische Katastrophe", sagte Obama laut einem Audiomitschnitt am Freitagabend in einem Gespräch mit früheren Mitgliedern seiner Regierung.

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Obama rief erneut dazu auf, wie er selbst den designierten demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden im Rennen gegen Trump zu unterstützen. Die US-Präsidentschaftswahl findet Anfang November statt. "Ich hoffe, dass Ihr alle die gleiche Dringlichkeit empfindet wie ich", sagte Obama.

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