US-Politik im News-Ticker: US-Politik: Trump droht nach gewaltsamen Protesten - "dann beginnt das Schießen"

US-Politik im News-Ticker: Die Vereinigten Staaten sind stark von der Pandemie betroffen. Das Krisenmanagement von Donald Trump steht immer wieder in der Kritik. Zudem droht der US-Präsident mit der endgültigen Einstellungen der Zahlungen an die WHO. Auch mit dem sozialen Netzwerk Twitter legt sich Trump an. Alles Wichtige zur US-Politik im Ticker von FOCUS Online.

Trump droht nach gewaltsamen Protesten in Minneapolis mit Folgen

10.10. Uhr: US-Präsident Donald Trump hat nach Ausschreitungen in der Stadt Minneapolis mit Konsequenzen gedroht. "Habe gerade mit Gouverneur Tim Walz gesprochen und ihm gesagt, dass das Militär ganz an seiner Seite steht. Wenn es Schwierigkeiten gibt, werden wir die Kontrolle übernehmen, aber wenn die Plünderungen beginnen, beginnt das Schießen", twitterte Trump in der Nacht zum Freitag (Ortszeit).

In der Großstadt Minneapolis im Bundesstaat Minnesota kam es in der Nacht zum Feitag (Ortszeit) erneut zu Ausschreitungen, die durch den Todes des Schwarzen George Floyd nach einem brutalen Polizeieinsatz ausgelöst wurden. Demonstranten drangen in eine Polizeistation ein, wie örtliche Medien berichteten. Auf Fernsehbildern waren auch Feuer zu sehen. "Diese Schlägertypen entehren das Andenken an George Floyd, und das werde ich nicht zulassen", schrieb Trump.

Trump warf dem Bürgermeister der Stadt "völlige Führungslosigkeit" vor. "Entweder kriegt der sehr schwache Bürgermeister der Radikalen Linken, Jacob Frey, die Kurve und bringt die Stadt unter Kontrolle, oder ich schicke die Nationalgarde rein und erledige den Job richtig." Der Gouverneur des Bundesstaats, Tim Walz, hatte am Donnerstag die Nationalgarde mobilisiert und einen Notstand für Minneapolis und umliegende Gebiete ausgerufen.

Mehr als 500 Soldaten seien in die Region Minneapolis entsandt worden, teilte Minnesotas Nationalgarde mit. Ihre Aufgabe sei es, Leben und Eigentum zu schützen sowie friedliche Demonstrationen zu gewährleisten. Die Nationalgarde zählt zur Reserve der US-Armee und untersteht in Friedenszeiten der Führung eines Bundesstaats. In nationalen Notfällen kann der Präsident jedoch die Nationalgarde mobilisieren.

Auslöser für die Wut und Empörung der Demonstranten war ein rund zehn Minuten langes Video von Floyds Tod, das sich wie ein Lauffeuer in Sozialen Medien verbreitete: Ein weißer Polizist drückte sein Knie mehrere Minuten lang an den Hals des 46-Jährigen, der wiederholt um Hilfe flehte, bevor er das Bewusstsein verlor. Wiederholt sagte der Afroamerikaner: "Ich kann nicht atmen." Er starb kurz danach in einem nahen Krankenhaus. Die insgesamt vier involvierten Polizisten wurden entlassen, aber bislang weder festgenommen noch angeklagt. 

Republikaner in Pennsylvania hielten Coronavirus-Infektion geheim

Freitag, 29. Mai, 10.01 Uhr: Abgeordnete der US-Demokraten im Regionalparlament von Pennsylvania haben mehrere Republikaner zum Rücktritt aufgefordert, weil diese einen Coronavirus-Fall in ihren Reihen verschwiegen hatten. "Sie haben sich gegenseitig gewarnt, aber uns nicht", sagte der sichtbar wütende demokratische Abgeordnete Brian Sims. Der republikanische Abgeordnete Andrew Lewis habe sich eine Woche lang geweigert, einen positiven Coronavirus-Test öffentlich zu machen.   

Lewis teilte mit, er sei am 20. Mai positiv getestet worden und habe sich umgehend in Quarantäne begeben. Weil er bis zum 14. Mai noch an Parlamentssitzungen in dem Bundesstaat teilgenommen hatte, riet seine Parteiführung drei republikanischen Abgeordneten zur freiwilligen Isolation. Die Demokraten wurden nicht informiert, obwohl diese in mehreren Sitzungen Kontakt zu den Abgeordneten hatten. 

Mehrere Abgeordnete der Demokraten forderten den Rücktritt von Parlamentspräsident Mike Turzai und anderen ranghohen Republikanern. "Das ist der Höhepunkt der Heuchelei", sagte Sims. Die Republikaner hätten die Diagnose geheim gehalten, weil sie ihrer politischen Position widerspreche, nach der es sicher sei, zur Arbeit zurückzukehren. Republikanische Abgeordnete hätten auch wiederholt die Gefahren der Corona-Pandemie in Pennsylvania heruntergespielt und sich geweigert, während Parlamentssitzungen Masken zu tragen, sagte Sims.

Die USA sind das am stärksten von der Corona-Pandemie betroffene Land weltweit. Auch der republikanische Präsident Donald Trump ist für seinen Umgang mit der Epidemie immer wieder kritisiert worden. Er dringt auf ein rasches Wiederhochfahren der US-Wirtschaft - offenbar nicht zuletzt mit Blick auf seine Chancen bei der Präsidentschaftswahl im November. 

Zahl der Corona-Toten in den USA steigt auf mehr als 100.000

Donnerstag, 28. Mai, 10.45 Uhr: Die Zahl der verzeichneten Todesopfer durch die Coronavirus-Pandemie in den USA hat die Marke von 100.000 überschritten. Nach Angaben der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore stieg die Zahl der Corona-Toten bis zum Mittwochabend (Ortszeit) auf rund 100.400. Die Zahl der registrierten Infektionsfälle betrug fast 1,7 Millionen.

Die Vereinigten Staaten sind das mit Abstand am härtesten von der Pandemie betroffene Land der Welt. Nachdem sich dort zuletzt die Zunahme der Zahl der Todesopfer über einige Tage hinweg deutlich verlangsamt hatte, nahm sie nun wieder stark zu: Die Johns-Hopkins-Forscher zählten 1401 weitere Corona-Tote binnen 24 Stunden. In den vorherigen drei Tagen hatte die tägliche Totenzahl noch unter 700 gelegen.

Die Mehrzahl der US-Bundesstaaten hat allerdings bereits mit einer Lockerung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus begonnen. So wurden vielerorts Restaurants wieder geöffnet und nahmen Firmen wieder die Arbeit auf. Dies wird von Präsident Donald Trump begrüßt, der auf ein rasches Wiederhochfahren der US-Wirtschaft dringt - offenbar nicht zuletzt mit Blick auf seine Chancen bei der Präsidentschaftswahl im November.

In der Glücksspielmetropole Las Vegas im Bundesstaat Nevada werden mehrere große Casinos am Donnerstag kommender Woche wieder öffnen. Gouverneur Steve Sisolak sagte, er habe dies nach Konsultationen mit Gesundheitsexperten genehmigt. In Las Vegas seien "alle denkbaren Vorsichtsmaßnahmen" gegen die Ausbreitung des Virus getroffen worden versicherte er. 

"Wir ermutigen Besucher, zu kommen, sich zu vergnügen und eine gute Zeit haben", sagte der Gouverneur. Die Casinos von Las Vegas sind seit mehr als zwei Monaten geschlossen.

Trump im Konflikt mit Twitter

Mittwoch, 27. Mai, 12.01 Uhr: Zwischen US-Präsident Donald Trump und dem von ihm vielgenutzten Internetdienst Twitter ist es zu einem heftigen Konflikt gekommen. Das Unternehmen kennzeichnete am Dienstag erstmals Botschaften des Präsidenten als inhaltlich irreführend. In diesen zwei Tweets ging es um vermeintliche massive Betrügereien bei Briefwahlen. Trump reagierte wütend auf die Twitter-Maßnahme und warf der Firma vor, sich in die Präsidentschaftswahl im November "einzumischen". Lesen Sie hier mehr dazu.

Trump empört sich über Medienkritik an seinem Golfplatzbesuch vom Wochenende

Dienstag, 26. Mai, 9.00 Uhr: Mit wütenden Gegenangriffen auf die Medien hat sich US-Präsident Donald Trump gegen die Kritik an seinem Golfplatz-Besuch vom vergangenen Wochenende gewehrt. Die "völlig korrupten 'Fake News' lassen es wie eine Todsünde klingen", schrieb Trump am Montag im Online-Dienst Twitter. Sie seien "krank vor Hass und Verlogenheit".

Trump hatte am Wochenende erstmals seit März wieder Golf gespielt, während sich gleichzeitig die Zahl der Corona-Toten der Marke von 100.000 näherte. Das hatte in den sozialen Netzwerken und bei vielen Medien für empörte Reaktionen gesorgt. Sie erinnerten zudem an Trumps eigene frühere Angriffe auf seinen Vorgänger Barack Obama, weil dieser während des Ebola-Ausbruchs 2014 Golf gespielt hatte.

Trump sagte damals, Obama sende damit "das falsche Signal": Ein Präsident sollte für ein paar Jahre auf das Golfspielen verzichten und sich auf den "Job konzentrieren", fügte er hinzu.

"Ich wusste, dass dies kommen würde", reagierte Trump auf die Kritik: "Was sie nicht sagen, ist, dass es mein erstes Golfspiel seit fast drei Monaten war; aber selbst wenn ich drei Jahre warten würde, würden sie ihre üblichen Hiebe gegen mich austeilen."

Unerwartete Unterstützung erhielt Trump von Obamas früherem Berater David Axelrod. Er verteidige den Präsidenten nicht oft, aber eine Runde Golf missgönne er ihm nicht, erklärte der Politikkommentator auf Twitter. "Abgesehen davon: Es verschafft dem Rest von uns eine Atempause von diesen verrückten Tweets." 

Trumps damalige Angriffe auf Obama seien zwar "scheinheilig" gewesen, fuhr Axelrod fort. Aber ebenso scheinheilig seien diejenigen, die damals Obama verteidigt hätten und nun Trump angriffen.

USA verbieten Einreisen aus Brasilien

Montag, 25. Mai, 11.19 Uhr: Angesichts des Ausmaßes der Corona-Pandemie in Brasilien verbieten die USA Einreisen aus dem südamerikanischen Land. US-Präsident Donald Trump wolle verhindern, dass Menschen nach ihrem Aufenthalt in Brasilien zum Auslöser von weiteren Infektionen in den Vereinigten Staaten würden, erklärte das Weiße Haus am Sonntag. 

Das Einreiseverbot gilt für ausländische Staatsbürger, die sich in den zwei Wochen vor ihrer geplanten Einreise in die USA in Brasilien aufgehalten haben. Der Handel ist nach Angaben des Weißen Hauses nicht von der Maßnahme betroffen. 

US-Sicherheitsberater Robert O'Brien hatte das Einreiseverbot zuvor bereits im Fernsehsender CBS angekündigt. "Angesichts der Situation in Brasilien werden wir jede nötige Maßnahme ergreifen, um das amerikanische Volk zu schützen", sagte O'Brien.

Die USA hatten wegen der Corona-Pandemie bereits Einreisen unter anderem aus China, der Europäischen Union und Großbritannien verboten. In den USA starben bislang mehr als 97.000 mit dem neuartigen Coronavirus infizierte Menschen, so viele wie in keinem anderen Land.

Brasilien entwickelte sich in den vergangenen Wochen zum zentralen Krisenherd der Pandemie in Südamerika. Mit fast 350.000 registrierten Corona-Fällen weist das Land nach den USA weltweit die zweitmeisten Infektionen auf. Mehr als 22.000 Todesopfer der Pandemie wurden verzeichnet. Experten gehen davon aus, dass die Dunkelziffer weitaus höher liegt, weil in Brasilien vergleichsweise wenig getestet wird. 

Bericht: USA zogen Atomtest als Warnung an Russland und China in Erwägung

Samstag, 23. Mai, 13.45 Uhr: Die USA haben einem Medienbericht zufolge als Warnung an Russland und China erstmals seit 1992 einen Atomtest in Erwägung gezogen. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump habe diese Möglichkeit bei einem Treffen am 15. Mai diskutiert, zitierte die "Washington Post" am Freitag (Ortszeit) einen ranghohen Regierungsmitarbeiter sowie zwei ehemalige US-Beamte. Abrüstungsaktivisten verurteilten die Überlegungen umgehend.

Dem Bericht zufolge blieb das Gespräch vom 15. Mai zunächst ohne Ergebnis. Uneinig waren sich die zitierten Quellen demnach darin, ob die Diskussionen noch andauern. Zuvor hatten US-Regierungsvertreter Medienberichten zufolge behauptet, Russland und China nähmen eigene Atomtests vor. Moskau und Peking wiesen das zurück. Die USA lieferten keine Belege für die Behauptung.

Der ranghohe Regierungsbeamte sagte der "Washington Post", es könnte als Verhandlungstaktik bei den US-Bemühungen um einen Atomwaffenvertrag mit Russland und China dienen, Washingtons Fähigkeit zu einem "schnellen Test" zu verdeutlichen. 

Trump hatte zuletzt gefordert, China an Gesprächen mit Russland zur Waffenkontrolle zu beteiligen. Dem russischen Staatschef Wladimir Putin gegenüber äußerte er, ein "kostspieliges Wettrüsten" müsse verhindert werden.

Dramatische Abkehr von bisheriger US-Verteidigungspolitik

Ein US-Atomtest würde indes eine dramatische Abkehr von der bisherigen US-Verteidigungspolitik bedeuten und andere Atommächte alarmieren. Abrüstungsaktivisten verurteilten die möglichen Pläne für einen US-Atomtest. "Dies wäre der Startschuss für ein beispielloses nukleares Wettrüsten", sagte der Leiter der Nichtregierungsorganisation Arms Control Association, Daryl Kimball, dem Blatt. Ein solcher Test dürfte zudem die Atomgespräche mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un zum Erliegen bringen.

Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (Ican), die 2017 den Friedensnobelpreis erhalten hatte, warnte, ein US-Atomtest könne zu einem "neuen Kalten Krieg" führen und "jede Chance zur Vermeidung eines gefährlichen neuen Atomwaffenwettrüstens zunichte machen". Beatrice Fihn von Ican warnte zudem vor einer "vollständigen Erosion des weltweiten Waffenkontrollrahmens".

Bericht: Ein Tag nach Trumps Ankündigung aus Rüstungskontrollvertrag "Open Skies" auszusteigen

Der Zeitungsbericht erfolgte einen Tag nach der Ankündigung Trumps, aus dem Rüstungskontrollvertrag "Open Skies" mit Russland auszusteigen, der für militärische Transparenz und für Vertrauen zwischen den beiden Weltmächten sorgen sollte. Die USA sind verärgert darüber, dass Russland die US-Luftwaffe einige Gebiete nicht überfliegen lässt, in denen Washington atomare Mittelstreckenraketen vermutet.

Russland versicherte nach dem angekündigten Ausstieg der USA, sich an die Vereinbarung halten zu wollen, welche das Kriegsrisiko verringern soll. Das Abkommen erlaubt den insgesamt 34 Vertragsstaaten eine bestimmte Zahl an kurzfristig angekündigten Aufklärungsflügen im Luftraum der anderen Vertragspartner. Bei diesen Flügen dürfen im gegenseitigen Einvernehmen Bilder von Militäreinrichtungen und Aktivitäten der Armee des jeweiligen Landes gemacht und andere Informationen gesammelt werden.

US-Botschafter verteidigt US-Auftritt und kritisiert Trump

Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, verteidigte am Samstag den jüngsten US-Austritt aus einem internationalen Militärabkommen. Dabei griff er Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) wegen dessen Kritik daran an. Russland habe "sich schon seit geraumer Zeit nicht mehr an das 'Open Skies'-Abkommen gehalten", sagte Grenell der "Rheinischen Post". "Anstatt sich über die Reaktion der USA zu beklagen, hätte Heiko Maas in den letzten Jahren den Druck auf Russland erhöhen sollen, seinen Verpflichtungen nachzukommen."

Der Austritt der USA aus dem "Open Skies"-Abkommen ist bereits die dritte Aufkündigung eines Waffenkontrollvertrags durch die USA seit Trumps Amtsantritt 2017. Neben Deutschland hatten auch andere europäische Länder die USA aufgefordert, den Schritt zu überdenken. 

Es ist nicht das erste Mal, dass Trumps Verteidigungspolitik die Sorge schürt, die US-Regierung erhöhe das Risiko eines Atomkriegs. Im Februar etwa hatte das Pentagon verkündet, ein U-Boot mit einer mit einem relativ kleinen Atomsprengkopf bestückten Langstreckenrakete stationiert zu haben. Dies sei eine Reaktion auf russische Tests ähnlicher Waffen. 

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