Troch: Menschenrechtsverletzungen in Ungarn müssen beim Namen genannt werden

Wien (OTS/SK) - In der Nationalratsdebatte zu internationalen Abkommen und Beziehungen stellte der SPÖ-Menschenrechtssprecher Harald Troch einen Entschließungsantrag vor, in dem die Regierung und die zuständigen MinisterInnen dazu aufgefordert wurden, die Negativentwicklungen für inter- und transgeschlechtliche Personen in Ungarn auf das Schärfste zu verurteilen und sich für Verbesserungen einzusetzen. "Wir müssen Orban und Ungarn für ihre Menschenrechtsverletzungen scharf kritisieren!", mahnte Troch ein. ***

Die Regierungsparteien hätten darauf wieder "mit einem sanften Gegenprogramm" reagiert. "Da sind die Zähne gezogen worden", kritisierte Troch in Bezug auf den Entschließungsantrag von ÖVP und Grünen. Bei der ÖVP dürfe man lediglich salbungsvolle Worte im europäischen Rahmen formulieren, aber keine konkrete Kritik an Orban vorbringen. "Man darf die bösen Buben offenbar nicht beim Namen nennen", folgerte der Abgeordnete. "Das ist ein Verwässern, das ist feig, das wird der Wahrung der Menschenrechte nicht gerecht!" (Schluss) ar

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