Grüne: Kriminelle Aktivitäten der Hisbollah unterbinden

Ernst-Dziedzic: Fraktionsübergreifende Zustimmung zum Antrag der Regierungsparteien zeigt Bekenntnis Österreichs zu historischer Verantwortung gegenüber Israel

Wien (OTS) - „Wir müssen alles tun, um die kriminellen Machenschaften, welche die Hisbollah zur Terrorfinanzierung betreibt, zu unterbinden. Vor allem, wenn sie dies auf europäischem Boden tut“, sagt die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, angesichts des umtriebigen Drogen-, Waren- und Waffenschmuggels sowie der Geldwäscherei der fundamentalistischen Miliz.

Ernst-Dziedzic hat gemeinsam mit der ÖVP einen Entschließungsantrag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, gegen diesbezügliche Aktivitäten mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vorzugehen. Die Tatsache, dass dieser Antrag bereits im Außenpolitischen Ausschuss und heute während der Plenardebatte von allen Fraktionen angenommen worden ist, zeige das klare Bekenntnis Österreichs zu seiner historischen Verantwortung gegenüber dem Staat Israel, so die Vizeklubchefin.

Darüber hinaus wollen die Koalitionspartner innerhalb der Europäischen Union eine Diskussion darüber anstoßen, nicht nur den militärischen Arm der Hisbollah, sondern die gesamte Partei und Miliz als terroristische Organisation einzustufen. „Die Hisbollah und ihre fundamentalistische Ideologie, welche sogar das Existenzrecht Israels in Abrede stellt, sind ein wesentliches Hindernis auf dem Weg zum Frieden in Nahost. Es liegt auch in der Verantwortung der Europäischen Union wie überhaupt der internationalen Gemeinschaft, den dortigen Friedensprozess zu erleichtern. Dazu gehört unter anderem auch, dass wir den Apologeten des Terrors und der Gewalt das finanzielle Wasser abgraben“, meint Ernst-Dziedzic.

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