Nordkorea-Sanktionen

Kim-Hostel in Berlinmacht dicht

Aus für das Kim-Hostel in Berlin! Die Touristenbleibe auf dem Gelände der nordkoreanischen Botschaft ist nun endgültig geschlossen.

Das Thema „City Hostel Berlin“ sei jetzt beendet, teilte der Bürgermeister des Berliner Bezirks Mitte, Stephan von Dassel, am Freitag mit. „Das Gewerbe ist abgemeldet.“

Damit ist ein langwieriger Rechtsstreit zu Ende gegangen. „Es war wirklich eine harte Nuss“, sagte der Grünen-Politiker. Das Hostel zu schließen, sei „ein gigantischer Verwaltungsaufwand“ gewesen.

Hintergrund der juristischen Auseinandersetzung: Seit 2017 verbietet eine EU-Verordnung auf der Basis von UN-Sanktionen unter anderem Immobiliengeschäfte mit Nordkorea, um dem totalitären Staat keine Devisen für sein Atomwaffenprogramm zu liefern. Das Bezirksamt hatte den Betreibern, der EGI GmbH, deshalb 2018 den Betrieb des Hostels in der Glinkastraße 5–7 untersagt.

Schon 2017 hatte Nordkorea den Hostelbetreibern eine Kündigung geschickt – auf Druck der Bundesregierung, wie es in dem Kündigungsschreiben hieß. Die EGI GmbH widersprach, stellte aber nach Angaben ihres Anwalts ihre Zahlungen der Kaltmiete in Höhe von 38 000 Euro im Monat ein. Die 435 Betten große Touristenbleibe befindet sich seit 2007 auf dem Gelände der nordkoreanischen Botschaft in Mitte.

Die Hostelbetreiber zogen vor das Verwaltungsgericht, das die Klage Ende Januar abwies. Daraufhin beantragten sie die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg.

Am Donnerstag sei dem Bezirksamt mitgeteilt worden, dass das Gericht die Berufung abgelehnt habe, berichtete von Dassel. „Damit ist das für uns juristisch abgeschlossen.“ Und weiter: „Da haben wir die Bundesrepublik Deutschland vor ständiger Kritik im UN-Sicherheitsrat bewahrt.“

Das Hotel hätte schon viel früher geschlossen werden müssen, meinen viele. Bereits Ende 2019 forderte die Mutter von Otto Warmbier (gestorben mit 22), der dem nordkoreanischen Regime zu Opfer fiel, dass die Stadt Berlin das Hotel endlich schließen müsse. Cindy Warmbier sagte damals: „Es gibt klare Sanktionen, und die werden mit dem Betrieb des Hostels untergraben. Wir hoffen, dass die Stadt Berlin endlich reagiert!“