Regierungsratswahlen 2020

Angriff auf die links-grüne Merheit

Im Lager der Bürgerlichen hängt der Haussegen schief: LDP, FDP und CVP treten statt mit der SVP mit Stephanie Eymann an.

Die Zeichen stehen auf Angriff. «Wir wollen mit einem Viererticket die rot-grüne Mehrheit kippen», so Balz Herter, Präsident der CVP Basel-Stadt. Zusätzlich zu den drei bisherigen Regierungsräten Baschi Dürr, Lukas Engelberger und Conradin Cramer tritt nun auch Stephanie Eymann im Herbst zu den Regierungsratswahlen an.

Eine Frau statt die SVP

Die Juristin und ehemalige Staatsanwältin war bis vor Kurzem Gemeinderätin in Eptingen. Nun soll sie der Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann (Grüne) den Sitz streitig machen und die bürgerliche Mehrheit im Regierungsrat zurückerobern.

Die Strategie der traditionellen bürgerlichen Parteien kommt ohne die SVP aus. Im Gegensatz zu den letzten Regeriungsratswahlen 2016. Da gab es eine breite bürgerliche Allianz mit der SVP, welche die wählerstärkste bürgerliche Partei in Basel ist.

Verzicht auf SVP-Stimmen?

Ist das nicht riskant, ohne die SVP in den Wahlkampf zu steigen? Nein, meint FDP-Präsident Luca Urgese: «Regierungsratswahlen sind Persönlichkeitswahlen. Die SVP konnte leider keine passenden Kandidaten präsentieren.»

Bei der SVP ist die Enttäuschung gross, hatte man doch sehr darauf gehofft, den Wahlkampf gemeinsam zu bestreiten. «Wir wurden sehr lange hingehalten von den anderen Parteien und jetzt mit einer fadenscheinigen Erklärung ausgeschlossen», so Eduard Rutschmann, Präsident der SVP Basel-Stadt.

CVP, FDP und LDP führen unter anderem die Begrenzungsinitative ins Feld, warum ein Schulterschluss mit der SVP nicht möglich sei. Im Herbst wird auf eidgenössischer Ebene über diese Initiative der SVP abgestimmt. Die anderen bürgerlichen Parteien stellen sich gegen diese Initiative. Sie sind der Meinung, die Initiative sei wirtschaftsfeindlich.

Harte Vorwüfe seitens der SVP

Die Medienmitteilung, die die SVP Basel-Stadt heute zur Nomination von Stephanie Eymann verschickt hat, ist ungewöhnlich scharf. So schreibt die SVP, bei den anderen bürgerlichen Parteien dominiere ein Familienclan, der die bürgerliche Zusammenarbeit störe.

Gemeint ist, dass Stephanie Eymann die Tochter des langjährigen LDP-Grossrats Felix Eymann ist und familiäre Verbindungen zur LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein und zu CVP-Präsident Balz Herter hat.

Patricia von Falkenstein findet diesen Vorwurf unfair: «Ja, Stephanie Eymann kommt aus einer politischen Familie, aber sie ist eine eigenständige Persönlichkeit und qualifiziert für das Amt.» Auch Balz Herter findet, die SVP stelle sich mit solchen Anschuldigungen ins Abseits: «Die SVP sollte merken, dass der politische Gegner nicht wir sind, sondern links-grün.»

Wackelt der Sitz von Baschi Dürr?

Also die links-grüne Mehrheit, die im Herbst angegriffen werden soll. Aber: Dieser Schuss könnte nach hinten losgehen. Die SVP weist in ihrer Medienmitteilung daraufhin, dass die Taktik von CVP, LDP und FDP letztlich Sicherheitsdirektor Baschi Dürr das Amt kosten könnte. Denn theoretisch ist es möglich, dass Stephanie Eymann nicht der grünen Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann den Sitz abluchst, sondern eben dem FDP-Regierungsrat Baschi Dürr. Aus Versehen, sozusagen.

Und die SVP kündigt an, nun alleine in den Wahlkampf zu steigen. «Als wählerstarke Partei wollen wir Regierungsverantwortung übernehmen», so SVP-Präsident Eduard Rutschmann.

Wen die SVP im Herbst ins Regierungsratsrennen schicken will, ist allerdings noch unklar.