Vorstoss fällt durch
Obwaldner Parlament lehnt 5G-Moratorium ab
by sda/stus/gotl- Im Kanton Obwalden wird es kein Moratorium für den Bau von 5G-Sendeanlagen geben.
- Der Kantonsrat hat am Freitag eine Motion aus den Reihen der SP mit 15 zu 32 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.
- Das Geschäft stiess bei der Bevölkerung auf Interesse. Diverse 5G-Gegner versammelten sich auf der Zuschauertribüne der temporären Kantonsratssaals.
Motionär Ambros Albert von der SP verlangte einen Baustopp von 5G-Anlagen, bis unabhängige wissenschaftliche Erkenntnisse zeigten, dass die Mobilfunkstrahlen die Gesundheit der Bevölkerung nicht gefährdeten. «Es zeigt sich eine grosse Unsicherheit und Angst in der Bevölkerung», sagte Albert.
Viele Zuschauer
Das sehe man auch heute an den vielen Gästen auf der Tribüne, sowie den Einsprachen gegen Baugesuche in den Gemeinden. In der Tat waren fast 20 Zuschauerinnen und Zuschauer zur Nachmittagssitzung in die Aula Cher in Sarnen gekommen, wo der Kantonsrat wegen der Coronapandemie tagte.
Es müsse auch zu denken geben, dass ein grosser Teil der 5G-Gegner von jüngerer Generation sei, sagte Albert. «Ich frage Sie, meine Damen und Herren, sind das alles Verschwörungen?» Ein Moratorium würde Zeit schaffen für eine gute Lösung.
«Selber im Sack»
Die SVP lehne ein Technologieverbot ab, sagte Christoph von Rotz. Ein Glasfasernetz sei nicht für alle Haushalte in Obwalden realistisch. Zudem würden die stärkste Strahlung von den Geräten ausgehen, man habe es also «selber im Sack».
Peter Wälti von der CVP mahnte: «Wer 5G stoppen will, muss nach der Sitzung sein Handy zur Entsorgung abgeben.» Es gelte, die Konsequenzen des eigenen Handelns zu tragen und die Relationen zu bewahren.
Eine Frage der Bienen
Unterstützung bekam Motionär Albert von seiner Parteikollegin Annemarie Schnider. Sie meinte, sie wolle kein Experiment mit der Bevölkerung und Veronika Wagner von der CVP führte an, gerade seit Ausbruch der Coronapandemie sei es der Bevölkerung wichtiger denn je, kein gesundheitliches Risiko einzugehen. Ihre Parteikollegin Petra Rohrer, sagte, sie mache sich als Imkerin Sorgen. Die Bienen würden sich beim Flugverhalten an elektromagnetischen Feldern orientieren.
Gesicherte Referenzen von toten Bienen und schiefen Baumkronen in der Nähe von Mobilfunkantennen, wie sie in Diskussionsforen vorgetragen worden seien, habe man ihm auch auf explizite Nachfrage keine liefern können, sagte Baudirektor Josef Hess.
«Ich bin kein Mobilfunkturbo», betonte er. Doch die Motion sei abzuweisen. Denn der Schutz vor nichtionisierende Strahlungen sei auf Bundesebene geregelt. Diese lasse keine Abweichung beim Kanton zu.
Der Kanton könne einzig Bewilligungen für 5G-Anlagen erteilen. Seien die gesetzlichen Vorgaben erfüllt, dann bestehe Anspruch auf eine Baubewilligung. Er sei gespannt, wie die Mobilfunkanbieter längerfristig mit der Situation umgehen, wenn Gemeinden Baubewilligungen verweigerten.