Offenbar weiterhin kein Corona-Unterausschuss im Parlament

Trotz anfänglicher Annäherung zwischen Regierung und Opposition scheint der geplante Corona-Unterausschuss zur Kontrolle der staatlichen Covid-Maßnahmen weiterhin auf Eis zu liegen.

Der Unterausschuss des Nationalrats zu den staatlichen Coronahilfen lässt weiter auf sich warten. Stand Freitagnachmittag wird er entgegen ursprünglicher Pläne nicht beim Plenum in die Wege geleitet. Dabei hatten sich Koalition und Opposition zuletzt angenähert.

Konkret waren ÖVP und Grünen den anderen Fraktionen insofern entgegengenommen, als der Unterausschuss ähnliche Rechte wie ein Untersuchungsausschuss haben sollte. Allerdings bestand vor allem die Volkspartei darauf, dass im Gegenzug die Oppositionsparteien in den so genannten Covid-Beirat einziehen sollten. Das wurde von SPÖ, FPÖ und Neos bisher boykottiert.

In der Budgetwoche ist es nun offenkundig nicht gelungen, eine gemeinsame Vorgangsweise zu finden. Eigentlich hätte am Donnerstag in einem zusätzlichen Geschäftsordnungsausschuss ein Antrag gezimmert werden sollen, der in einer so genannten Zweiten Lesung heute am Ende des Plenums behandelt werden hätte können. Damit wäre einem unkompliziertem Beschluss in der kommenden Plenarwoche im Juni nichts mehr im Weg gestanden. Nun hängt die Causa weiter in der Luft.

(APA)