"Mund-Nasenschutz runter und Ärmel rauf": Ab 15. Juni: Keine Maskenpflicht mehr für Schulen und im Handel
Die Bundesregierung verkündete heute umfassende Lockerungen bei der Maskenpflicht - für Geschäfte, die Gastronomie, aber auch die Polizei, die künftig ohne Mund-Nasenschutz ihren Dienst versehen wird. Auch die Sperrstunde wird nach hinten verschoben.
Die Bundesregierung verkündete heute, Freitag, umfassende Lockerungen der Maßnahmen gegen das Coronavirus. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hatte auch angesichts der Rufe nach regionalen Lockerungen ein entsprechendes Paket in Aussicht gestellt.
Die Sperrstunde in der Gastronomie wird ab Mitte Juni von 23 Uhr auf 1 Uhr nachts verschoben. Im Vorfeld war ein früheres Datum im Gespräch, der 5. Juni. Die limitierte Personenzahl von vier Erwachsenen pro Tisch fällt.
Die Masken-Pflicht fällt ebenfalls ab 15. Juni, mit Ausnahmen. Weiterhin Maskenpflicht gilt dann nur noch in folgenden Bereichen:
- Öffentlicher Verkehr
- Gesundheitsbereich, darunter auch die Apotheken
- für Dienstleistungen, wo der Abstand nicht eingehalten werden kann, wie für das Personal in der Gastronomie und Friseure
In Schulen und im Handel muss die Maske dann somit nicht mehr getragen werden. Für die Schulen wird Bildungsminister Heinz Faßmann am Samstag noch einmal gesondert die neuen Regelungen verkünden.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) betonte: "Wir können noch nicht zur Gänze auf die Maske verzichten, sie aber ein Stück weit ablegen". Die Regierung empfehle aber weiterhin das Tragen von Masken "dort, wo es Menschenansammlungen gibt, wo es eng ist und wo der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann".
Kurz betonte im Verein mit Vizekanzler Werner Kogler und Gesundheitsminister Rudolf Anschober, das Virus sei nicht ausgelöscht, diesem Irrtum dürfe man nicht unterliegen. "Wir haben es geschafft, dass die Infektionszahlen rasch gesunken sind, genauso schnell können sie aber auch wieder ansteigen. Wir sollten alle miteinander nicht leichtsinnig werden, wir werden die Maßnahmen ständig anpassen müssen."
Abstands- und Hygieneregeln seien weiter einzuhalten. Auf Händeschütteln und "andere Rituale, wo man sich zu nahe kommt", solle tunlichst verzichtet werden.
Wenn wieder was passiert:
Gesundheitsminister Rudolf Anschober zeigte sich überzeugt davon, dass eine zweite Welle verhindert werden kann, und zwar unter folgenden drei Voraussetzungen:
- Einhaltung von Mindestabstand, Hygienevorschriften und übrigen bestehenden Restriktionen
- Konsequentes "Containment 2.0", sobald neue Fälle auftauchen: innerhalb von 24 Stunden Test, innerhalb weiterer 24 Stunden Ergebnis, innerhalb weiterer 24 Stunden Ausforschen und Isolieren der Kontakte
- Konsequentes Eingreifen mit der Rückkehr zu entsprechenden Beschränkungen, sobald wieder eine negative Trendumkehr zu erkennen ist
"Für viele wird gelten, Mund-Nasenschutz runter und Ärmel rauf",
sagte Vizekanzler Werner Kogler. Denn mit der "wiedergewonnenen Freiheit" und dem "Freiraum können wir uns umso stärker um Wirtschaft und Beschäftigung kümmern", kündigte Kogler an.
Innenminister Karl Nehammer bedankte sich bei der Exekutive für den Einsatz in den vergangenen Wochen. Auch für die Polizisten gibt es die entsprechenden Lockerungen, also den weitestgehenden Entfall der Pflicht zum Tragen des Mund-Nasen-Schutzes, das sei auch für diese eine große Erleichterung.
Keine regionale Lockerung
Gesundheitsminister Rudolf Anschober sagte schon in der ORF-"ZiB 2" am Donnerstagabend, angesprochen auf die Forderungen des Kärntner Landeshauptmanns Peter Kaiser (SPÖ) nach regionaler Aufhebung der Maskenpflicht, er verstehe diese Argumentation sehr gut.
Bei der Pressekonferenz erklärte er dann, man habe viele Vorschläge der Länder in die bundesländerweiten Lockerungen aufgenommen. Regional soll es nur die Möglichkeit einer Verschärfung, nicht einer weiteren Lockerung geben. Aber wenn Probleme auftauchen, sei man jederzeit bereit, darüber zu reden und allenfalls weitere Adaptierungen vorzunehmen.
Auch zeitnahe Neuigkeiten betreffend des weiteren Umgangs mit den Einreisebeschränkungen stellten Anschober und Kurz in Aussicht. Hier könnte es bereits kommende Woche weitere Entscheidungen geben. Am 15. Juni sollen ja Österreichs Grenzen zu Deutschland und der Schweiz geöffnet werden. Das bedeutet auch ein Ende der Einreisequarantäne aus Ländern mit Vereinbarung ab 15. Juni.
Auch mit den östlichen Nachbarn Tschechien, Slowakei und Ungarn plant die Bundesregierung ein gemeinsames Ende der Reisebeschränkungen Mitte Juni. Wie es etwa mit Italien weitergehen soll, ist hingegen noch offen.