EU kritisiert Hongkong-Gesetz – erwägt aber keine Sanktionen
Die EU verurteilt das von China vorangetriebene Sicherheitsgesetz für Hongkong, erwägt im Unterschied zu den USA allerdings keine Sanktionen.
Bei Beratungen der EU-Aussenminister am Freitag habe nur ein einziges Mitgliedsland das Thema Strafmassnahmen angesprochen, teilte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell mit. Auch er selbst denke nicht, dass Sanktionen der richtige Weg seien, um die aktuellen Probleme mit China zu lösen.
Seit Monaten protestieren Menschen gegen den zunehmenden Einfluss Chinas auf die Sonderverwaltungszone Hongkong, August 2019.Bild: keystone
In einer Erklärung äusserte sich die EU zugleich tief besorgt über das Vorgehen der Volksrepublik. Es stehe nicht in Einklang mit den internationalen Verpflichtungen Chinas und dem Grundgesetz Hongkongs. Zuvor hatte bereits die Bundesregierung erkennen lassen, dass sie Sanktionen ablehnt.
«Es gibt vieles, über das wir mit China sprechen wollen und sprechen müssen», sagte Aussenminister Heiko Maas (SPD). Der für September geplante EU-China-Gipfel sei dafür eine gute Gelegenheit. Borrell betonte, man müsse die Werte der EU bewahren, aber gleichzeitig die wirtschaftlichen Interessen verteidigen. Welcher EU-Staat sich Sanktionen vorstellen könnte, sagte er nicht.
Chinas Volkskongress hatte am Donnerstag die Pläne für das umstrittene Sicherheitsgesetz in Hongkong gebilligt. Es wird international scharf kritisiert. Das Vorhaben ist der bisher weitestgehende Eingriff in die Autonomie der früheren britischen Kronkolonie, wo es seit Monaten Demonstrationen gegen Peking gibt. (sda/dpa)
Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?
(Du wirst zu stripe.com umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
CHF 10.00 CHF 15.00 CHF 25.00
Nicht mehr anzeigen
Bilder des Protestes in Hongkong vom Sonntag, 16. Juni 2019:
Am Sonntag gingen in Hongkong laut den Organisatoren fast zwei Millionen Menschen auf die Strasse, um gegen ein umstrittenes, neues Gesetz zu protestieren. quelle: JEROME FAVREDie Demonstrationen waren ausgelöst worden durch ein Gesetzesvorhaben der Regierung, das Auslieferungen auch an Festland-China vorsieht. quelle: ROMAN PILIPEYKritiker fürchten, dass bei einer Verabschiedung des Gesetzes auch Dissidenten vor chinesische Gerichte gestellt werden könnten. quelle: ROMAN PILIPEYDie Demonstranten fordern, dass die Pläne für das neue Gesetz vollständig aufgegeben werden. quelle: ROMAN PILIPEYBereits eine Woche zuvor waren fast eine Million Demonstranten auf die Strasse gegangen. Daraufhin hatte sich die Regierungs-Chefin Carrie Lam entschuldigt und die Pläne vorerst auf Eis gelegt. quelle: Kin CheungDemonstranten zünden Gedenkkerzen für einen Mann an ... quelle: ROMAN PILIPEY... und legen Blumen nieder. Damit trauern sie um einen Demonstranten, der am 15. Juni beim Aufhängen eines Banners abstürzte und verstarb. quelle: JEROME FAVREDort, wo der Mann zu Tode stürzte, haben Protestierende diesen Regenmantel mit der Aufschrift «Die kaltblütige schwarze Polizei. Carrie Lam tötet Hongkong» aufgehängt. quelle: Vincent YuDie Bezeichnung «schwarze Polizei» bezieht sich auf die Uniform der Polizisten, mit denen es in den Tagen zuvor zu schweren Zusammenstössen gekommen war. quelle: VERNON YUENNach einem Protestmarsch singen die Teilnehmer der Demo ausserhalb des Regierungsgebäudes. quelle: Vincent YuProtestplakate mit dem Konterfei der Regierungs-Chefin auf einem schwarzen Auto. quelle: JEROME FAVREAuch viele Studenten nehmen aktiv an der Demo teil. quelle: TAIWAN CITIZEN FRONT / HANDOUTSie halten unter anderem Plakate in die Höhe mit Parolen wie «Lehnt das China-Friedensabkommen ab» oder «Taiwan mit Honkong». quelle: TAIWAN CITIZEN FRONT / HANDOUTEin Banner mit Fotos des chinesischen Präsidenten Xi Jinping und der Regierungs-Chefin Carrie Lam. Das Plakat ist eine Anspielung auf die Serie «Game of Thrones», in der Unterdrückung und politische Intrigen ein Hauptbestandteil der Handlung sind. quelle: ROMAN PILIPEYDemonstranten schreiben ausserhalb des Regierungsgebäudes Nachrichten an die Regierung. quelle: ROMAN PILIPEYÜberall in den Strassen hängen Protestplakate mit dem Konterfei der Regierungs-Chefin. quelle: Vincent YuFeuerwehrmänner entfernen ein riesiges Banner auf dem «Lion Rock». quelle: Kin CheungAuf dem Banner steht in Englisch und Chinesisch geschrieben «Kämpft für Hongkong». quelle: Kin CheungHongkong in den frühen Morgenstunden des 17. Juni. Auch in der Nacht auf Montag harren die Demonstranten aus. quelle: Vincent YuNoch immer sitzen sie vor dem Regierungsgebäude und blockieren die Strassen. quelle: Vincent YuManche haben auch bereits kleine Zelte aufgestellt. quelle: ROMAN PILIPEYMüde, aber nicht müde zu demonstrieren. quelle: ROMAN PILIPEYÜberall vor dem Regierungsgebäude haben die Demonstrierenden die Strassen blockiert. quelle: ROMAN PILIPEYDabei setzen die Protestierenden auf ganz unterschiedliche Mittel. quelle: ROMAN PILIPEYPlastikbänder tun hier genauso ihre Pflicht ... quelle: ROMAN PILIPEY... wie die Demonstranten selbst. quelle: ROMAN PILIPEY
