Endgültiges Aus für Hostel auf Gelände der nordkoreanischen Botschaft

Sanktionen gegen Nordkorea machten die Herberge für Deutschland zu einer heiklen Angelegenheit. Nach einem längeren Rechtsstreit meldeten die Betreiber ihr Gewerbe nun ab.

Das "City Hostel Berlin" auf dem Gelände der nordkoreanischen Botschaft in der deutschen Hauptstadt ist geschlossen. Das teilte der Bürgermeister des Bezirks Mitte, Stephan von Dassel, mit. "Das Gewerbe ist abgemeldet", sagte er. Damit ist ein langwieriger Rechtsstreit zu Ende gegangen. Das Hostel zu schließen, sei "ein gigantischer Verwaltungsaufwand" gewesen, sagte der Grünen-Politiker.

Seit 2017 verbietet eine EU-Verordnung auf der Basis von UN-Sanktionen unter anderem Immobiliengeschäfte mit Nordkorea, um dem totalitären Staat keine Devisen für sein Atomwaffenprogramm zu liefern. Das Bezirksamt hatte den Betreibern des Hostels auf dem Botschaftsgelände, der EGI GmbH, deshalb schon 2018 den Betrieb der Herberge untersagt. Die Süddeutsche Zeitung hatte ein Jahr zuvor als erstes über die problematische Konstellation berichtet.

Die Hostelbereiber zogen vor das Verwaltungsgericht, das die Klage Ende Januar abwies. Daraufhin beantragten sie die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg. Am Donnerstag sei dem Bezirksamt mitgeteilt worden, dass das Gericht die Berufung abgelehnt habe, berichtete von Dassel. "Damit ist das für uns juristisch abgeschlossen." Und weiter: "Da haben wir die Bundesrepublik Deutschland vor ständiger Kritik im UN-Sicherheitsrat bewahrt."

Rolle der Botschaften bei Beschaffung von Devisen

Gegen Nordkorea gelten seit Jahrzehnten harte Sanktionen. Aber kein Land hat sich so erfindungsreich erwiesen, dennoch an Geld zu kommen. Die Devisen dienen der Beschaffung von Luxusgütern, sie fließen in die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen oder finanzieren den Botschaftsbetrieb im Ausland.

Angaben von nordkoreanischen Überläufern zufolge spielen aber auch die Botschaften selbst eine zentrale Rolle bei der Beschaffung von Geld. Diplomaten des Regimes wurden schon beim Schmuggel von Elfenbein, Rhinozeros-Hörnern oder Gold erwischt. Sie verkaufen Viagra und unverzollten Alkohol. In Bangladesch flog im vergangenen Jahr ein Diplomat auf, der versuchte, 1,6 Millionen Zigaretten illegal ins Land zu bringen.