Mundschutz-Pflicht wird ab 15. Juni eingeschränkt, Gastro-Sperrstunde auf 1 Uhr verlängert

Die Bundesregierung hat am Freitag neue Lockerungen präsentiert.

Am Freitagnachmittag hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vizekanzler Werner Kogler und Gesundheitsminister Rudi Anschober (beide Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) neue Lockerungen bei den Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus verkündet.

„Wir dürfen heute wiedereinmal gute Nachrichten verkünden“ begann der Kanzler sein Statement, das folgende zentralen Eckpunkte betrifft: So fällt ab 15. Juni fällt die bisherige Mund-Schutz-Nasen-Pflicht. Davon ausgenommen sind künftig lediglich drei Bereiche: Öffentliche Verkehrsmittel, Gesundheitsbereich und Apotheken sowie Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand von einem Meter nicht eingehalten werden kann. Das Personal in der Gastronomie ist jedoch weiterhin zum Tragen eines Mund- oder Gesichtsschutzes verpflichtet.

Damit fällt die Pflicht zur Gesichtsbedeckung auch in Kindergärten, Schulen oder Universitäten. Zu den Details will Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) am Samstag eine gesonderte Pressekonferenz geben.

Ebenfalls ab 15. Juni wird die Sperrstunde in der Gastronomie, die bisher bis 23 Uhr galt, auf 1 Uhr nachts verlängert. Die limitierte Personenanzahl von vier Erwachsenen fällt komplett. Der Abstand zwischen den Tischen muss jedoch nach wie vor einen Meter betragen. Wie groß die einzelnen Gruppen an den Tischen sind, können Wirte aber selbst entscheiden.

Für die Nachtgastronomie gibt es indes keine konkreten Neuigkeiten. „Wir werden in den nächsten Wochen mit einzelnen Branchen, die eine längere Betroffenheit haben, Lösungen erarbeiten“, sagte Kurz. Für diese gebe es in der Regierung ein großes Bewusstsein, jedoch keine „internationale Blaupause.“ Anschober verwies auf Gespräche, die er in zwei Wochen wieder mit Vertretern der Nachtgastronomie führen wolle, die großes Verständnis für die Situation habe. Hunderte Menschen in den Clubs, eng tanzend sei eine Situation, wo man sagen könne, „da freut sich das Virus“. Doch die Branche sei „sehr kreativ“ und erarbeite Lösungen, etwa alternative Nutzungsformen [premium]. „Wir sind da dran“, sagt Anschober.

Zu den Grenzöffnungen gab es ebenfalls keine Änderungen. Die Kontrollen sind bereits an mehreren österreichischen Außengrenzen gelockert worden. Ab 15. Juni soll soll die Reisefreiheit zwischen Österreich und Deutschland, der Schweiz, Lichtenstein, Tschechien, der Slowakei und Ungarn wieder eingeführt werden, bei Einreise nach Österreich fällt damit die Quarantäne-Pflicht. Italien und Slowenien müssen darauf vorerst noch warten. 

Kogler: „Mundschutz runter, Ärmel rauf“ 

„Wir haben nach wie vor sehr niedrige Zahlen“, begründete Kurz die Lockerungen. Am Freitag etwa habe es in fünf von neun Bundesländern keine Neuinfektionen mehr gegeben. Generell habe man „in den letzten Wochen stets herausragende Werte“ von unter 50 pro Tag. „Wir sind auf einem guten Weg.“ Anschober begründete die zuletzt beschleunigte Öffnung damit, dass es seit der ersten Lockerungen „keine negativen Auswirkungen“ gegeben habe, sondern eine „extrem positive Veränderung in unserem Land“.

Das Motto laute nun, „weniger Regeln und mehr Eigenverantwortung“, wie Kurz betonte. Die Lockerungen seien der „nächste Schritt in Richtung Normalität“. Denn der verpflichtende Mundschutz sei „für uns alle ein Kulturwandel“ gewesen, sagte Kurz. Gänzlich könne man auf die Maske noch nicht verzichten, aber man könne sie „Schritt für Schritt“ nun ablegen. Vizekanzler Kogler äußerte sich lediglich kurz, dafür aber pointiert: „Jetzt heißt es Mundschutz runter, Ärmel rauf.“ 

Regionalisierung steht bevor

Eine Warnung aber schickte der Kanzler ebenfalls voraus: „Unterliegen wir gemeinsam keinem Irrtum. Das Virus ist nicht ausgelöscht“. Die Zahlen seien „irrsinnig schnell gesunken, aber genau so schnell können sie auch wieder ansteigen.“ Man dürfe nun nicht leichtsinnig werden.

In der Zukunft wird deshalb, wie bereits angekündigt, ein stärkerer Fokus auf die Regionalisierung der Maßnahmen gelegt. Man sei in „engem Dialog“ mit den Bundesländern, die derzeit noch Konzepte erarbeiten, wie länderspezifische Maßnahmen aussehen könnten. „Völlige Vielfalt in diesem doch überschaubaren Österreich“ wäre jeodch verwirrend, wie Anschober anmerkte. Was an Vorschlägen von den Bundesländern kam, sei im aktuellen Lockerungspaket miteingearbeitet.

(Red.)