Justiz

Eklat um linke Richterin in Mecklenburg

Barbara Borchardt verteidigt das SED-Andenken der DDR.

Der Vorsitzende der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft, Dieter Dombrowski, kritisiert die Wahl der Linken-Politikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern. Anlass sind Äußerungen in der „Süddeutschen Zeitung“. Dombrowski sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Es ist eine Schande und ein Armutszeugnis, dass (...) eine Person, die Menschenrechte und Menschenwürde aus Überzeugung mit Füßen tritt, eine Zwei-Drittel-Mehrheit in einem deutschen Parlament bekommt.“

Aber „die Frau ist so, wie sie ist“, fügte Dombrowski hinzu. „Das wird sich auch nicht ändern.“ Die Schande bestehe darin, dass es die Abgeordneten im Landtag „nicht geschafft“ hätten, „damit angemessen umzugehen“. In anderen Parlamenten sei es möglich, für Funktionen mit Vorschlagsrecht bestimmter Fraktionen angemessene Kandidaten zu finden; das gelte auch für die Linke. Hier sei das offenbar nicht gelungen.

Zuvor hatte der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz – der wie Dombrowski der CDU angehört – Borchardts Wahl ebenfalls kritisiert: „Wer so die Opfer der Diktatur verhöhnt, ist an einem Verfassungsgericht fehl am Platz.“ Der Vorsitzende des Stiftungsrates der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Markus Meckel (SPD), ist „ziemlich entsetzt“. Ans Verfassungsgericht gehöre, wer „auf dem Boden des Grundgesetzes steht, und nicht mit dem alten Vokabular spielt“.

Borchardt hatte gesagt: „Es gab Mauertote auf beiden Seiten, es sind auch Grenzsoldaten erschossen worden.“ Dass sehr viel mehr Menschen wegen sogenannter Republikflucht erschossen worden seien, wolle sie zwar „gar nicht abstreiten“, so die 64-Jährige. Allerdings sei die DDR „kein Unrechtsstaat“ gewesen. Der Begriff Unrechtsstaat sei ja „juristisch gar nicht definiert, somit wäre doch das ganze Leben in der DDR unrecht!“ Die der SED 1976 Beigetretene war im Landtag mit Zwei-Drittel-Mehrheit von Abgeordneten der SPD, CDU und Linken gewählt worden. Sie steht unter anderem in der Kritik, weil sie Mitglied der „Antikapitalistischen Linken“ ist – einer vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachteten Parteigruppierung.

Die Spitze des linken Landesverbandes stellte sich am Freitag hinter Borchardt: Sie verhöhne keine Opfer. Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko schrieb, „Konservative, Liberale und andere Rechte“ inszenierten „eine stramm antikommunistische Kampagne“. Hunko steht innerparteilich in der Kritik, weil er an einer Kundgebung gegen die Corona-Beschränkungen teilgenommen hatte – gegen den Willen von Partei und Fraktion.