Transparenzinitiative wird weiter verdünnt: Kommission des Nationalrats kippt Offenlegungspflicht von Spendengeldern raus
by azEine hauchdünne Mehrheit der Kommission des Nationalrats will, dass Grossspender anonym bleiben. Stattdessen sollen Parteien und Kampagnen Ausgaben und Einnahmen von mehr als 50'000 Franken deklarieren – auch Mitglieder des Ständerats sollen dem nachkommen.
(gb.) Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats ändert den Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative ab. Dies geht aus einer Mitteilung der Kommission vom Freitag hervor. Der Gegenvorschlag wurde von der zuständigen Kommission des Ständerats vergangenes Jahr ausgearbeitet und verlangt, dass Spenden für politische Parteien ab 25'000 Franken pro Jahr transparent gemacht werden müssen. Bei politischen Kampagnen wäre der Pflicht zur Offenlegung bei einem gesamten Budget von über 250'000 Franken nachzukommen.
Im Gegensatz zur ihrer Schwesterkommission will die nationalrätlich Kommission aber auf eine Offenlegungspflicht von Spenden verzichten. Der Entscheid fiel äusserst knapp: Mit 12 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung strich sie die entsprechende Bestimmung aus dem Gegenvorschlag.
Stattdessen sollen die Einnahmen und auch die Ausgaben von politischen Kampagnen offengelegt werden, wenn sie mehr als 50'000 Franken betragen. Der Ständerat hatte diese Schwelle bei 250'000 Franken festgesetzt. Die Kommissionsmitglieder waren mehrheitlich der Ansicht, dass dies auch für die Kampagnen von Kandidatinnen und Kandidaten für den Ständerat gelten solle. Der abgeänderten Vorlage hat die nationalrätliche Kommission schliesslich mit 15 zu 10 Stimmen zugestimmt, wie es in der Mitteilung weiter heisst.
Volksinitiative forderte Transparenz ab 10'000 Franken
Die Transparenz-Initiative wurde 2017 eingereicht von Kräften aus dem grünen und linken Lager. Sie fordert, dass Spenden ab 10'000 Franken für Parteien und Kampagnen in Zukunft offen gelegt werden müssen. Weiter verlangt sie die öffentliche Einsicht in Bilanz und Rechnung. Der Bundesrat empfahl die Initiative zur Ablehnung und verzichtete auf einen Gegenvorschlag.
Die Staatspolitische Kommission des Ständerats arbeitete daraufhin auf eigene Faust einen indirekten Gegenvorschlag in Form einer Kommissionsinitiative aus. Das Geschäft kommt als nächstes in der Sommersession der Räte zur Abstimmung.
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