"City Hostel Berlin" in Mitte

Hostel auf nordkoreanischem Botschaftsgelände geschlossen

Nach einem langwierigen Rechtsstreit hat das "City Hostel Berlin" in Mitte zugemacht. Das Hostel befand sich auf nordkoreanischem Botschaftsgelände, eine EU-Verordnung verbot das. Der Weg zu Schließung war aber zäh.

Das "City Hostel Berlin" auf dem Gelände der nordkoreanischen Botschaft in Berlin-Mitte ist geschlossen. Das teilte Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel am Freitag mit. "Das Gewerbe ist abgemeldet."

Damit ist ein langwieriger Rechtsstreit zu Ende gegangen. "Es war wirklich eine harte Nuss", so der Grünen-Politiker. Das Hostel zu schließen, sei "ein gigantischer Verwaltungsaufwand" gewesen.

Schließung wegen neuer EU-Auflagen

Hintergrund der juristischen Auseinandersetzung: Seit 2017 verbietet eine EU-Verordnung auf der Basis von UN-Sanktionen unter anderem Immobiliengeschäfte mit Nordkorea, um dem totalitären Staat keine Devisen für sein Atomwaffenprogramm zu liefern. Das Bezirksamt hatte den Betreibern, der EGI GmbH, deshalb schon 2018 den Betrieb des Hostels in der Glinkastraße 5-7 untersagt.

Die Hosteleigentümer zogen vor das Verwaltungsgericht, das die Klage Ende Januar abwies. Daraufhin beantragten sie die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg. Am Donnerstag sei dem Bezirksamt mitgeteilt worden, dass das Gericht die Berufung abgelehnt habe, berichtete von Dassel. "Damit ist das für uns juristisch abgeschlossen." Und weiter: "Da haben wir die Bundesrepublik Deutschland vor ständiger Kritik im UN-Sicherheitsrat bewahrt."

Sendung: Abendschau, 29.05.2020, 19:30 Uhr