Politik

Statt Pfingstfrieden gibt es Wahlkampfgetöse

INNSBRUCK. Keine Ruhepause gibt es in der Innsbrucker Politik. Statt Pfingstfrieden herrscht Wahlkampfstimmung. Bei Pressekonferenzen und in Aussendungen wird neuerlich ein Trommelfeuer an die Stadtregierung und Bürgermeister Georg Willi gerichtet. "Fehlende Vertrauenswürdigkeit", "politische Viererbande", "offener Bruch des Stadtrechts", "Pleiten, Pech und Pannen" oder "Rücktritt aus persönlichen Gründen" sind einige Schlagwörter der letzten Stunden. Ein kurzer Überblick über Stellungnahmen der Wirtschaftskammer, Liste Fritz, FPÖ, Gerechtes Innsbruck, Grüne und Für Innsbruck.

Vertrauenswürdigkeit (WK-Tirol)

"Von einem kürzlich zugestimmten Antrag zur Aufhebung der Gehsteigverbreiterung in St. Nikolaus wollen SPÖ und Für Innsbruck schon nur einen Tag später plötzlich nichts mehr wissen." WK-Präsident Christoph Walser und Bezirksobmann Karl Ischia können dem Vorgehen der Innsbrucker Stadtregierung endgültig nichts mehr abgewinnen. Der verbreiterte Gehsteig in Anpruggen-St.Nikolaus sorgte sowohl bei den ansässigen Wirtschaftstreibenden als auch Bewohnern bereits bei seiner Umsetzung für Empörung. Über Nacht wurden wertvolle Anwohner- und Kurzparkzonen-Parkplätze gegen Blumentröge getauscht und Lieferzonen verlegt. Zwei Wochen später hat sich die Situation nun endgültig zugespitzt. Bei einer am Mittwoch stattgefundenen Bürgerversammlung einigten sich zwar ursprünglich alle anwesenden Parteien (FI, FPÖ, Gerechtes Innsbruck, ÖVP, SPÖ) darauf, einen gemeinsamen Antrag zur Aufhebung der Gehsteigverbreiterung im Gemeinderat einzubringen. Doch schon nur einen Tag später rudern die SPÖ und Für Innsbruck klammheimlich zurück und beweisen damit einmal mehr, dass kein Verlass auf die Innsbrucker Stadtpolitik ist.

Postenschacherei

„Die Innsbrucker Stadtregierung ist quasi tot, denn deren Interessen sind schon lange nicht mehr im Sinne der Wirtschaft, aber auch nicht der Bewohner. Den Beteiligten geht es nur noch um Postenschacherei und darum, sich selbst in Sicherheit zu bringen. Wenn das Wort eines Politikers keine zwei Tage mehr hält, stell ich mir die grundlegende Frage nach der Vertrauenswürdigkeit“, macht WK-Präsident Christoph Walser seinem Ärger Luft. Die Stadtregierung hat in Innsbruck schon längst eine Spur der Verwüstung hinterlassen und macht damit auch noch munter weiter. Angefangen bei der wirtschaftlichen Zerstörung der Pradlerstraße über die Parkplatzvernichtung in Wilten gipfelt die Unfähigkeit jetzt in der Verbreiterung des Fußweges in St. Nikolaus. Auch Bezirksobmann Karl Ischia, der in der Vergangenheit bereits des öfteren auf die wirtschaftsschädliche Vorgehensweisen der Innsbrucker Stadtpolitik verwiesen hat, ist einmal mehr enttäuscht. Walser und Ischia sind sich deshalb einig: „Die Stadtregierung arbeitet wirtschafts- und verkehrsfeindlich und verärgert damit nicht nur Unternehmer und Anrainer, sondern zerstört notwendige Arbeitsplätze.“

Bruch des Stadtrechts (Liste Fritz)

„Die Klubobfrau der Innsbrucker Grünen hat offensichtlich nicht verstanden, wie Demokratie funktioniert. Anders können wir uns nicht erklären, wie sie einen Bruch des Stadtrechts mit einem Verweis auf das Stadtrecht zu verteidigen versucht. Diesen himmelschreienden Unsinn kann man nur vertreten, wenn man jede Scham gegenüber den Innsbrucker Wählerinnen und Wählern abgelegt hat. Wenn den Innsbrucker Grünen die Anträge der Oppositionsparteien nicht gefallen, wenn sie der Meinung sind, dass dafür kein Geld vorhanden ist, dann können sie die Anträge jederzeit ablehnen. Immerhin haben die Grünen zehn von vierzig Mandaten im Innsbrucker Gemeinderat, gemeinsam mit den anderen drei Regierungsparteien haben sie eine satte Mehrheit. Es steht Bürgermeister Willi und seiner Fraktion jedoch nicht zu, Anträge nicht zur Diskussion zuzulassen. Das ist in höchstem Maße undemokratisch und ein offener Bruch des Innsbrucker Stadtrechts. Dagegen verwehren wir uns als Liste Fritz aufs schärfste. Wenn diese Vorgehensweise von Bürgermeister Willi und seinen Grünen Gemeinderäten zur Praxis wird, kann er sich wirklich zum ‚Kaiser von Innsbruck‘ krönen lassen, weil er damit jeden demokratischen Vorgang ad absurdum führt“, erklärt Liste Fritz Innsbruck-Gemeinderat Thomas Mayer.

Überfordert

„Der Klubobfrau der Innsbrucker Grünen empfehle ich dringend, sich in juristischen Belangen um Nachhilfe zu bemühen. Nicht jeder demokratiepolitische Unsinn, kann unter dem Deckmantel der korrekten juristischen Vorgehensweise verteidigt werden“, unterstreicht Liste Fritz Innsbruck-Gemeinderat Thomas Mayer. „Georg Willi scheint mit seinem Amt als Innsbrucker Bürgermeister komplett überfordert zu sein. Deshalb schickt er jetzt seine grüne Klubobfrau vor, um seine undemokratische Grundhaltung zu verteidigen. Eigentlich ein Treppenwitz, wenn man sich den Werdegang der Grünen Partei und vieler ihrer Abgeordneten so ansieht. Besonders verwundert hat uns zudem, dass die grüne Klubobfrau ganz genau zu wissen scheint, wie viel Geld für die Anträge der Opposition vorgesehen werden müsste. Wir als Liste Fritz haben keine genaue Summe für unsere Anträge festgelegt. Sehr wohl haben wir unsere Anträge hingegen mit einem so genannten ‚Bedeckungsvorschlag versehen‘. Wir haben Bürgermeister Willi und seinen Grünen Gefolgsleuten also konkret mitgeteilt, woher sie das Geld für unsere beantragten Maßnahmen nehmen sollen. Die fehlende Bedeckung ist eine vorgeschobene Ausrede der Grünen, um unsere Anträge gar nicht erst diskutieren zu müssen“, hält Liste Fritz Innsbruck-Gemeinderat Thomas Mayer abschließend fest.

Schwere Fehler (Gerechtes Innsbruck)

„Offensichtlich ist Georg Willi dem Amt des Bürgermeisters nicht mehr gewachsen, anderes kann man sich seine mittlerweile schon fast täglichen Peinlichkeiten und politischen Fehler nicht mehr erklären!“, so Depaoli. „Seltsame Personalentscheidungen, demokratiepolitisch schwere Fehler bei der Vorsitzführung bei den Gemeinderatssitzungen, und eine absolut falsche Prioritätensetzung in politisch wesentlichen Sachfragen begleiten mittlerweile den politischen Alltag des Bürgermeisters!“, kritisiert Depaoli.

Ideenlos

„Überhaupt“, so Depaoli weiter,“ hat man den Eindruck, dass Georg Willi mit der Corona-Krise und den wirtschaftlichen Folgen für die Stadt komplett überfordert ist, und er deshalb keine einzige Idee hat, wie man tatsächlich die Wirtschaft in Innsbruck wieder ankurbeln kann! Um die eigene politische Unfähigkeit zu kaschieren, stellt er lieber parteiideologisch motiviert Blumentöpfe auf der Innstraße auf, und flüchtet sich in „Willi Virus“ Kinderbuchlesungen, die zwar nett sind, aber den existenziell und von Armut bedrohten Innsbruckerinnen und Innsbruckern, absolut nicht helfen!“, meint Depaoli, welcher auf einen aktuellen FB-Eintrag des Bürgermeisters auf dessen Facebook-Seite verweist. „Summa summarum ist der mittlerweile politisch schwer angeschlagene Georg Willi für viele Innsbrucker eine politische Enttäuschung – Tendenz steigend. Das Gerechte Innsbruck empfiehlt daher dem Bürgermeister einen Rücktritt aus persönlichen Gründen!“ schließt Gemeinderat Depaoli ab.

Vernichtende Bilanz (FPÖ)

Ein vernichtendes Urteil gibt es von der FPÖ Innsbruck für die zweijährige Tätigkeit von Georg Willi als Bürgermeister und seiner Stadtregierung. Landesparteiobmann Markus Abwerzger sowie die Stadträte Rudi Federspiel und Andrea Dengg haben nach eigenen Worten "die Schnauze voll von der politischen Viererbande". Die Bilanz der Stadtregierung fällt unter "Pleiten, Pech und Pannen" meint Abwerzger und präsentiert eine leere Liste an Erfolgen der Stadtpolitik. Die FPÖ-Politiker halten weiter fest, dass gegen Willi aus Datenschutzgründen strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet wurden und es eine Anzahl von Aufsichtsbeschwerden bei der Gemeindeaufsicht gibt. Stadtrat Federspiel betont, das die FPÖ-Innsbruck mehrfach ihre konstruktive Mitarbeit angeboten hat. Diese wurde bisher immer abgelehnt. Auch Stadträtin Dengg kritisiert die Abläufe innerhalb der Stadt im Personal- und Kulturbereich.

Nicht nachvollziehbar (Für Innsbruck)

Willis Wunsch nach einem Ende der Ausgehszene in Innsbruck ist für die jüngste Gemeinderätin Theresa Ringler überraschend und nicht nachvollziehbar. Bars, Lokale und Clubs gehören auch zur Kultur in unserer schönen Stadt. Ruf nach Unterstützung aus der Bogenmeile und anderen Lokalbetreibern ist nachvollziehbar. „Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, warum Bürgermeister Georg Willi offensichtlich belustigt verkündet, dass sich der Barbetrieb wie wir ihn kennen in dieser Form nicht mehr spielen wird.“, so GRin und Für Innsbruck Jugendsprecherin Theresa Ringler. „Ich persönlich finde es sehr wichtig, dass ein lebendiges Stadtleben wieder ermöglicht wird – sobald das gesundheitlich verantworbar ist. Dazu gehören natürlich auch Discotheken, Bars und auch die Bogenmeile.“ Die aktuelle Situation verlangt nach besonderen Maßnahmen. „Die räumliche Distanzierung ist aber eine Ausnahmesituation und darf nicht zur ‚neuen Normalität‘ werden“, so Ringler. „Der soziale Kontakt mit Freunden und auch das ausgelassene Feiern in öffentlichen Lokalen muss in Zukunft wieder erlaubt und erwünscht sein.“

Vielseitiger Kulturbegriff

„Ein gemeinsamer Abend in Clubs und Lokalen ist mehr als ‚Belustigung‘. Das ist Teil von unserem gesellschaftlichen Zusammenleben und gehört für mich zur Kultur einer Stadt dazu.", so Ringler. "Es ist jetzt wichtig, aktiv Lösungen zu finden und passende Rahmenbedingungen zu schaffen, wie es auch einige Innsbrucker Betreiber zu Recht einfordern. Eine kollektive Verurteilung von Menschen, die sich gut unterhalten, lehne ich ab." Georg Willi kann sich nicht aussuchen, wann es ihm recht ist, Bürgermeister einer jungen Studentenstadt zu sein und wann nicht. Innsbruck ist mit den vielseitigen Studien- und Freizeitangeboten sehr attraktiv für junge Menschen und von dieser Lebendigkeit profitieren wir alle auch auf vielen Ebenen. „Innsbruck ist eine junge Stadt - und das ist durchaus gut so!“, schließt Ringler in Anspielung auf Willis Wertung zum Kulturland Österreich.

Konstruktive Vorschläge statt Luftschlösser (Grüne)

„Gastro-Gutscheine“ über 2,6 Millionen Euro, ein Solidaritätsfond für 1 Million Euro, Lohnprämien über 350.000 Euro, so lauteten einige Forderungen im letzten Gemeinderat. „Wie die Stadt diese zusätzlichen 3,9 Millionen finanzieren soll, das bleiben die Antragsteller jedoch schuldig“, so die Grüne Klubobfrau Renate Krammer-Stark, verwundert über die leichtfertige Vorgehensweise. Das Innsbrucker Stadtrecht stellt in § 20 (3) klar, dass: Anträge, die einen finanziellen Aufwand verursachen, welcher im Haushaltsplan nicht oder nicht in dieser Höhe festgesetzt ist, eines Bedeckungsvorschlages bedürfen. Einige Anträge weisen hingegen nicht einmal die erwartbaren Gesamtkosten auf. Die aktuelle Finanzlage der Stadt Innsbruck ist allen Gemeinderäten zugänglich, Fragen an Ämter werden zeitnah und gewissenhaft beantwortet. „Zudem haben alle Parteien Vertreter im Finanzausschuss. Auch den Kleinfraktionen wurden unter BM Willi, im Bemühen um mehr Transparenz, Sitze eingeräumt“, so der Stv. Klubobmann Thomas Lechleitner. „Für unzureichende interne Kommunikation, versäumtes Nachfragen und das Fernbleiben von Ausschusssitzungen muss jeder selbst die Verantwortung übernehmen. Im Anschluss jedoch über fehlende Informationen zu klagen, ist ein starkes Stück.“ Bedeckungsvorschläge wie "Konto" oder "Kredit" sind für die Innsbrucker Grünen nicht ausreichend, diese Anträge wird zur Verbesserung zurückgewiesen. "Der Gemeinderat trägt die finanzielle Verantwortung für über 130.000 Innsbrucker*innen. Wir erwarten von allen Gemeinderäten, diese ernst zu nehmen und auch dementsprechend miteinander zu arbeiten. Schluss mit Luftschlössern und Nebelgranaten, her mit konstruktiven Ideen", ruft GRin Krammer-Stark nachdrücklich zur Zusammenarbeit auf. „Immer neue Schulden sind keine Lösung. Unser Ziel ist die bestmögliche Unterstützung aller Innsbrucker während der Krise und darüber hinaus, ohne zu vergessen, dass es auch eine Zeit nach Corona geben wird“, plädiert GR Lechleitner für einen vorausschauenden Umgang mit dem städtischen Haushalt.

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