Kassasturz nach Budgetreparatur

Im Herbst wartet auf Türkis-Grün schon der Kraftakt nach der Corona-Krise mit dem Budget 2021. Die kurzfristige Zahlungsunfähigkeit wurde mit ungewohnter Harmonie im Nationalrat verhindert.

Noch halten die Lockerungsschritte nach den Corona-Beschränkungen die türkis-grüne Regierung auf Trab. Aber selbst wenn nun Hotels und Kinos wieder geöffnet sind und alle gespannt mitverfolgen, wie sich der Sommertourismus tatsächlich entwickeln wird, sind die Aufräumarbeiten nach der Krise für die Regierungsparteien ÖVP und Grüne noch lange nicht beendet.

Der nächste Kraftakt steht bereits bevor. Finanzminister Gernot Blümel hat für den Herbst einen "Kassasturz" angekündigt. Dann wird die Regierung klarer sehen, welche Lücken die zu Beginn der Corona-Beschränkungen Mitte März ausgerufene neue Finanzmaxime "Koste es, was es wolle" zur Bewältigung der Corona-Auswirkungen im Staatshaushalt hinterlässt. Damit wird die Erstellung des Budgets 2021 zu einer ungleich schwereren Aufgabe als das eilig erstellte Zahlenwerk heuer, das am Freitagvormittag nach der Reparatur eines fatalen Zahlensturzes mit den Stimmen der Koalitionsparteien beschlossen wurde.

Die Ausgaben wurden mittels Abänderungsantrag kurzfristig im Voranschlag zwar auf 102 Milliarden Euro und das Minus damit auf gut 20 Milliarden hinaufgeschraubt. Letztlich werden die Corona-Hilfsmaßnahmen aber noch ein weit größeres Milliardenloch im Staatshaushalt hinterlassen. Dies auch deswegen, weil Finanzminister Blümel und die Regierungsparteien an den erwarteten Einnahmen für das heurige Jahr mit knapp 82 Milliarden Euro nichts mehr geändert haben. Blümel hat aber schon Ende April an die EU gemeldet, dass wegen des Wirtschaftseinbruchs die Steuer- und Abgabeneinnahmen des Staates heuer nur bei 69 Milliarden Euro liegen werden. Aber selbst das könnte zu optimistisch sein.

So kämpfen auch die Sozialversicherungen, allen voran die Krankenkassen, mit Einnahmenausfällen. Mit einem (nicht verpflichtenden) Entschließungsantrag aller Parteien wurde schon zugesichert, dass der Staat auch diese Corona-bedingte Finanzlücke füllen werde, Vertreter der Gesundheitskasse haben schon an die Einhaltung dieser finanziellen Hilfe erinnert.

Steuerentlastung soll trotzdem kommen

Dazu kommt, dass die Bundesregierung zumindest einen ersten Schritt einer Steuerentlastung für niedrige und mittlere Einkommen umsetzen möchte. Die Koalition steht dabei vor einer besonderen Herausforderung. Denn die Grünen haben bereits deutlich gemacht, dass sie nun auch erste Schritte in Richtung ökologischer Steuermaßnahmen, die ihre Wählerklientel fordert, im Zuge der Budgeterstellung für 2021 erwarten. Der reguläre Termin für die Budgetrede des Finanzministers ist Mitte Oktober. Einen anderen großen Brocken werden sich ÖVP und Grüne heuer noch ersparen können. Zwar sollten nun auch die Verhandlungen mit Bundesländern und Gemeinden über einen neuen Finanzausgleich anlaufen, der die Aufteilung der Steuereinnahmen zwischen den Gebietskörperschaften regelt. Aber wegen der großen Unsicherheit über die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Einnahmenseite gibt es bereits den Wunsch, den bestehenden Finanzausgleich bis 2023 zu verlängern.

"Behebung von Widersprüchen" notwendig

Davon war beim Beschluss des Budgets am Freitag im Nationalrat noch keine Rede. Dort gab es vielmehr ein hörbares Aufatmen, dass dieses mit eintägiger Verzögerung nach einer wichtigen Korrektur beschlossen wurde.

"Ich nehme die unterbrochene 32. Sitzung wieder auf." Was in den Worten von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) nach parlamentarischem Alltag klang, war vielmehr denkwürdig. Knapp vor der Schlussabstimmung war tags davor der Sanktus für das Budget 2020 im Nationalrat verschoben worden, weil SPÖ-Budgetsprecher Kai Jan Krainer darauf hingewiesen hatte, dass im Antrag statt 102 Milliarden an Ausgaben 102.000 Euro vorgesehen waren. Nach betont sachlicher Kurzdebatte wurde diese Panne nach einer guten halben Stunde am Freitag behoben und der Voranschlag mit Stimmen von ÖVP und Grünen beschlossen.

Vor der sogenannten Dritten Lesung des Budgets im Hohen Haus war mit einem weiteren türkis-grünen Antrag eine "Behebung von Widersprüchen" im Abänderungsantrag zum Bundesvoranschlag von Finanzminister Blümel vorgenommen worden. Wobei "Widersprüche" eine Untertreibung waren. Schließlich hatten die türkis-grünen Regierungsparteien sechs Nullen bei den Zahlen vergessen. Deswegen mussten bei der Reparatur "Beträge in Millionen Euro" eingefügt werden, um zu vermeiden, dass die Ausgaben des Staates mit 102.000 Euro statt mit 102 Milliarden Euro verankert werden .

SPÖ-Budgetsprecher Krainer erläuterte in einer von den Neos beantragten nicht einmal halbstündigen Geschäftsordnungsdebatte: "Es ist gut, dass wir das reparieren." Denn die SPÖ wolle vor allem, dass die vorgesehenen Corona-Hilfszahlungen ankommen. Zugleich machte er deutlich, dass es um wesentlich mehr als einen Zahlensturz gehe. Denn Ausgaben von nur 102.000 Euro hätten eine "technische Zahlungsunfähigkeit" des Staates zur Folge gehabt.

Ungewöhnliches Koalitionslob für die SPÖ

Ungewöhnlich war daher auch das ausdrückliche Lob von beiden Regierungsparteien dafür, dass die SPÖ auf die Zahlenpanne aufmerksam gemacht hatte. Das äußerte zunächst ÖVP-Parlamentarier Andreas Hanger, noch deutlicher eine hörbar erleichterte Sigrid Maurer, die Chefin des grünen Klubs. "Es ist gut, dass es gefunden wurde. Dafür bin ich dankbar", sagte Maurer.

An der seit Tagen vorgebrachten Grundsatz-Kritik von SPÖ, FPÖ und Neos am Voranschlag des Finanzministers für 2020 änderte das freilich nichts. FPÖ-Budgetsprecher Hubert Fuchs bekräftigte, dass ein Budget beschlossen werde, das "inhaltlich falsch" sei, weil die Einnahmen nicht geändert worden seien: "Auch dieser Abänderungsantrag ist im Prinzip eine Frechheit." Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger stellte klar, dass es sich bei der Zahlenpanne um "keinen Formalfehler" handle. Außerdem reihe sich die nun notwendige Budgetreparatur "in eine Reihe von Schlampigkeiten" in der Gesetzgebung ein.

Ein FPÖ-Misstrauensantrag gegen den Finanzminister blieb trotz Unterstützung aller drei Oppositionsparteien gegen die türkis-grüne Koalition in der Minderheit. Es war der erste Misstrauensantrag in dieser Legislaturperiode.