Barbara Borchardt (64, Die Linke)

Hier marschiert eine Verfassungsrichterin mit der Antifa

Schwerin – Zwischen Antifa-Flagge und roten Kampfparolen steht sie in der ersten Reihe mit gewaltbereiten Linksradikalen. Ein Banner-Motto lautet: „Nazis gibt’s in jeder Stadt, bildet Banden, macht sie platt.“

Barbara Borchardt (64, Die Linke), gerade mit CDU-Stimmen gewählte Verfassungsrichterin von Mecklenburg-Vorpommern, zeigt, wie wenig Distanz sie zur linksextremistischen Szene hat.

Aufgrund ihres Auftritts, Anfang 2016 in Parchim, wurde die DDR-Diplom-Juristin wegen der „Öffentlichen Aufforderung zu Straftaten“ sogar angezeigt.

Die Antifa-Demo war seinerzeit eine Antwort auf einen „Spaziergang“ von MVGIDA (Ableger der Dresdner PEGIDA): „Alles Nazis“ – im Verständnis der Antifa-Aktivisten.

Die Schweriner Justiz stellte das Verfahren damals ein. Begründung: „Banden bilden“ und „plattmachen“ sei nur symbolisch gemeint. Man habe sich hier einer „derben Bildhaftigkeit“ bemüht – gegen rechtsextremes Gedankengut.

Angesichts „der heutigen Reizüberflutung“ seien „einprägsame, teilweise auch überpointierte Formulierungen hinzunehmen“, meinte die Staatsanwältin. Der Aufruf sei als „Appell an das Gewissen der Bevölkerung zu charakterisieren“.

Barbara Borchardt wird diese wohlwollende Sichtweise der Justiz mit Genugtuung zur Kenntnis genommen haben. Die Mitbegründerin der „antikapitalistischen Linken“, vom Verfassungsschutz als linksradikal eingestuft und beobachtet, hatte dann auch nach ihrer Richterwahl erklärt, weiterhin in dieser Gruppierung bleiben zu wollen.

Borchardt relativierte die Schüsse an der Mauer

Wes Geistes Kind sie ist, offenbarte sie jetzt auch in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“. Dass an der Mauer Hunderte DDR-Flüchtlinge erschossen worden sind, relativiert die Diplom-Juristin darin: „Es gab Mauertote auf beiden Seiten, es sind auch Grenzsoldaten erschossen worden,“ sagte sie. Für sie sei die DDR kein Unrechtsstaat gewesen.

Auch die Forderungen der „antikapitalistischen Linken“, die einen „grundsätzlichen Systemwechsel“ und einen „Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen“ anstreben, verteidigt Borchardt. Warum solle man darüber nicht nachdenken ...

So ganz im engeren Sinne „antikapitalistisch“ ist Genossin Borchardt aber auch wieder nicht – vor allem, wenn das Kapital in die eigene Tasche fließt.

Wie der NDR berichtet, hat die linke Juristin offenbar zu Unrecht mehrere Hundert Euro Sitzungsgelder als hauptamtliche Fraktionsgeschäftsführerin im Kreistag Ludwigslust-Parchim kassiert. Eine Doppelvergütung, die nicht erlaubt ist. Borchardt sagte dem NDR, dass sie nicht gewusst habe, dass ihr die Gelder nicht zustünden.