Regierungsumbildung: Kickl: "Rote Andrea Mayer bedeutet Eintritt der SPÖ in Regierung"
Die neue Kultursstaatssekretärin Andrea Mayer bekam viele Vorschusslorbeeren in ihrer ersten Nationalratssitzung. Die FPÖ hingegen ortet die Ausweitung der bisherigen türkis-grünen Zweierbeziehung auf eine offene Partnerschaft.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bedankte sich ausdrücklich bei der scheidenden grünen Staatssekretärin Ulrike Lunacek, die sich die Entscheidung nicht leicht gemacht habe. "Auch wenn ich Vertreter einer anderen Partei bin: Danke für die Arbeit, die sie international geleistet hat, vor allem auch im europäischen Parlament. Sie war immer eine gute Gesprächspartnerin, eine Bereicherung für die österreichische und europäische Politik."
Kogler würdigte Lunaceks politische Gesamtleistung, ebenso wie die Klubchefs von ÖVP, August Wöginger, und Grünen, Sigrid Maurer. Einzig Herbert Kickl (FPÖ) eröffnete ein Feuerwerk sowohl gegen das alte als auch gegen das neue Regierungsmitglied. Die Neue, Andrea Mayer, ist in seinen Augen Symbol für den "Regierungseintritt der Sozialdemokratie in das Kabinett Kurz - Kogler". Mayer sei Sozialdemokratin, "wo rot wie der knallrote Autobus". Die feste Zweierbeziehung zwischen ÖVP und Grünen sei mit ihr zu einer offenen Partnerschaft geworden.
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Die übrigen Rednerinnen und Redner hießen Mayer als Staatssekretärin willkommen und würdigten ihre jahrzehntelange Erfahrung in der Verwaltung und im Vollzug, ihre Vernetzung in alle Bereiche von Kunst und Kultur.
Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) verwies auf den Mangel an Kompetenz, der sich als türkis-grüner Faden durch das Corona-Krisenmanagement ziehe. Thomas Drozda (SPÖ) hält Mayer für "hoch kompetent" und bleibt dennoch mißtrauisch: Es frage sich, ob sie unter dieser Regierung reussieren könne. Sie sei keine Ministerin, habe kein Vetorecht. Die fehlende Macht schlage sich in kleinen Budgets nieder. "Da draußen warten aber Hunderte von Musseen und Theatern und Tausende von Künstlern auf Unterstützung."
Sepp Schellhorn (Neos) wies allerdings darauf hin, dass Vorgängerin Lunacek de facto von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) im Stich gelassen worden sei. Es sei gut, dass jetzt endlich etwas weitergehe in Richtung Absicherung der Kunstschaffenden, und es sei bereits sichtbar, dass da etwas weitergehe.
Jungfernrede
Mayer selbst bedankte sich in ihrer "Jungfernrede" für den Zuspruch, den sie schon in den ersten Tagen innerhalb und außerhalb des Parlaments erfahren habe. Sie spannte den Bogen von den schon bisher, in der kurzen Zeit, in die Wege geleiteten Maßnahmen zur Absicherung des Kulturbetriebes hin zu ihren Vorhaben für die Zukunft, wenn es "nicht nur mehr um Corona geht".
Kickl hatte sich auch darüber lustig gemacht, dass Eva Bliemlinger "schon wieder nicht" zum Zug komme. Bliemlinger meldete sich danach zu Wort: Sie bleibe auch deshalb grüne Abgeordnete, um den Freiheitlichen generell, vor allem aber auch in gedenkpolitischen Fragen "immer wieder Paroli bieten" zu können. Sie kenne Mayer seit vielen Jahren, schon aus der gemeinsamen Zeit in der Hochschulpolitik, und sie wisse um deren Durchsetzungsfähigkeit.