Die Zeit im Nacken

Kita-Bürgerbegehren in Kirchwalsede - Von Nina Baucke

Kirchwalsede. Mit einem Ratsbeschluss bei sieben zu vier Stimmen schien es ausgemachte Sache: Das ehemalige Sparkassengebäude in Kirchwalsede wird zum neuen Kindergarten, damit gibt die Gemeinde zugleich den alten Standort auf. Jetzt allerdings verhärten sich die Fronten.

Denn um den Beschluss zu kippen, hatte Ratsfrau Gabriele Hornhardt (Bürgerliste Kirchwalsede) zunächst versucht, eine Einwohnerbefragung zu initiieren. Als der Rat einen entsprechenden Antrag auf der vergangenen Sitzung ablehnte, brachte Hornhardt ein Bürgerbegehren auf den Weg. Dessen zentrale Frage: „Sind Sie dafür, dass das Kindergartengelände mit den vorhandenen Gebäuden von der Gemeinde Kirchwalsede gekauft wird?“ Ein Argument von Hornhardt und ihren Mitstreitern dafür ist die Tatsache, dass es sich dabei um das zweitälteste Haus im Ort dreht. „Die Fläche mitten im Ort gibt Kirchwalsede ein Stück weit seine Identität“, so die Befürworter. Aber auch die Kosten für den Umbau der Sparkasse wiegen aus ihrer Sicht schwer: „Der Architektenwettbewerb hatte das Ergebnis, dass bei dem Umbau der Sparkasse immense Kosten auf die Gemeinde zukommen werden. In anderen Dörfern in der Umgebung von Kirchwalsede sind Kindergärten mit Millionenbeträgen neu gebaut worden“, heißt es in dem Bürgerbegehren. „Solche erheblichen Kosten sind beim Umbau der Sparkasse auch für Kirchwalsede zu erwarten. Die Gemeinde müsste sich sehr hoch verschulden.“

Für Bürgermeisterin Ursula Hoppe (CDU) dagegen ist die Situation klar: Während sich die Gemeinde mit der Erbengemeinschaft des Gebäudes, das derzeit noch die Kita beherbergt, nicht einig geworden war, ist die ehemalige Sparkasse bereits Eigentum der Kommune. „Die für dieses Vorhaben geschätzten 800.000 Euro sind im Haushalt 2021 eingeplant, dazu erhoffen wir uns Förderung aus dem Dorfentwicklungsprogramm“, so Hoppe. Das derzeitige, ortsprägende Kita-Gelände wolle auch die Gemeinde erhalten. „Wir haben dort daher eine Veränderungssperre beschlossen. Das Gelände ist in der Dorfentwicklung, wir haben die Idee, hier etwas für Senioren zu schaffen. Und wenn die Kita in der Sparkasse ist, verbessert das unsere Verhandlungsoptionen.“ Zumal die Sparkasse nach dem Umbau dem Kindergarten mehr Platz böte, als am derzeitigen Standort. „Wir haben dort 377 Quadratmeter barrierefreie Nutzfläche, und damit 100 Quadratmeter mehr als vorher“, so Hoppe. „Die Kita dort wird deutlich größer, modern und lichtdurchflutet sein.“ Das Außengelände des alten Kindergartens sei natürlich ein Pluspunkt gewesen, „aber stattdessen werden wir in der ehemaligen Sparkasse künftig einen Bewegungsraum haben“.

Weiterhin Bestandteil des Gebäudes sollen in einem separierten Teil die SB-Terminals der Sparkasse bleiben. „Bis 2027 haben wir diesen Raum zu diesem Zweck langfristig an die Sparkasse vermietet – mit einer Option auf Verlängerung des Mietvertrages“, sagt Hoppe.

Beantworten zehn Prozent aller Wahlberechtigten innerhalb von sechs Monaten die Frage im Bürgerbegehren mit „Ja“, geht die Sache erneut in den Gemeinderat. Bleibt die alte Mehrheit gegen das Anliegen bestehen, folgt ein Bürgerentscheid, der wie eine Wahl abläuft. Ist dort eine einfache Mehrheit für den Verbleib des Kindergartens, muss die Gemeinde erneut mit der Erbengemeinschaft verhandeln. „Dieses Bürgerbegehren kostet vor allem Zeit“, kritisiert Hoppe.

Und die sitzt der Gemeinde im Nacken, denn Ende 2021 läuft der Mietvertrag der Gemeinde in dem alten Kindergartengebäude aus.