Braunkohle: Grüne wollen Umsiedlung prüfen lassen

• Landtag debattiert auf Antrag der Grünen über Braunkohle
• Grüne fordern unabhängige Überprüfung der Umsiedlung
• Alle anderen Fraktionen widersprechen

Auf Antrag der Grünen debattierte der NRW-Landtag am Freitag (29.05.2020) über die Braunkohle in einer Aktuellen Stunde. Die Grüne Abgeordnete Wibke Brems zweifelte die Notwendigkeit an, dass die bereits im Umsiedlung begriffenen Dörfer in der Nähe von Erkelenz wirklich dem Braunkohle-Tagebau weichen müssen. Brems berief sich in ihrer Argumentation auf eine Studie des DIW im Auftrag von Greenpeace.

• DIW Studie zur energiepolitischen Notwendigkeit vom Tagebau Garzweiler II [PDF] | mehr
• Greenpeace-Studie zum Braunkohle-Abbau im Rheinischen Revier | mehr

Diese Studie kommt zu dem Schluss: Wenn man die Klimaziele des Pariser Abkommens erreichen will, dürften aus den Tagebauen Hambach und Garzweiler II ab Januar 2020 nur noch insgesamt 280 Millionen Tonnen Braunkohle gefördert werden. Darum sei es notwendig, die Braunkohle-Förderung im Rheinischen Revier neu zu diskutieren.

Brems sagte, die Landesregierung dürfe sich nicht auf die Angaben des Tagebau-Betreibers RWE verlassen. Stattdessen forderte sie eine unabhängige Prüfung, ob die Umsiedlung der verbleibenden Dörfer noch notwendig ist. Ein neues, unabhängiges Gutachten solle dann Grundlage der neuen Leitentscheidung sein. Das ist die gesetzliche Grundlage für den Tagebau in NRW, die gerade von der Landesregierung überarbeitet wird.

Kontra von allen anderen Fraktionen

CDU, SPD, FDP warfen den Grünen vor, den Kohle-Kompromiss aufzukündigen. Der sei auf einer breiten gesellschaftlichen Basis verhandelt worden und müsse nun auch aus Gründen der Verlässlichkeit von Politik Gültigkeit haben, so die einhellige Meinung.

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Thomas Schnelle (CDU) sagte, ein ähnliches Gutachten des DIW sei bereits Grundlage der Verhandlungen der Kohle-Kommission gewesen. Christian Loose (AfD) nannte die Studie "zweifelhaft" weil das Titelbild (Greenpeace-Banner an einem Bagger) eine Straftat zeige.

Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) kritisierte, dass die DIW-Studie von falschen Annahmen ausgehe. Zudem seien die Empfehlungen der Kohle-Kommission Konsens, daran halte sich die Landesregierung.

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Kohleausstieg: "NRW kann den Strukturwandel meistern"

WDR 5 Mittagsecho . 06.03.2020. 03:47 Min.. Verfügbar bis 06.03.2021. WDR 5.