Parteienfinanzierung
Sonneborns Satirepartei gewinnt Rechtsstreit über Geldverkauf
Die Satirepartei "Die Partei" verkaufte 2014 Geldscheine und sicherte sich so zusätzliche Staatszuschüsse. Der Bundestag wollte das nicht akzeptieren - hat nun nach SPIEGEL-Informationen aber vor Gericht verloren.
SMAC-FILM
Die Satirepartei "Die Partei" hat den Rechtsstreit um ihren Geldverkauf gewonnen. Nach SPIEGEL-Informationen wies das Bundesverwaltungsgericht Mitte Mai in einem noch unveröffentlichten Urteil die Klage der Bundesrepublik Deutschland zurück.
"Die Partei" hatte Ende 2014 Geldscheine zum Verkauf angeboten. Da die Parteienfinanzierung an die Einnahmen der Parteien gebunden ist, konnte sie über die zusätzlichen Einnahmen von 204.000 Euro ihre Staatszuschüsse um mehr als 80.000 Euro erhöhen.
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Die von Satiriker Martin Sonneborn geführte Partei persiflierte damit den von der AfD betriebenen Goldverkauf. Diese erzielte daraus zwar ebenfalls praktisch keinen Gewinn, konnte aber aufgrund der damit verbuchbaren Einnahmen im Jahr 2015 ihre Staatszuschüsse um rund zwei Millionen Euro erhöhen. In der Folge änderte der Bundestag das Parteiengesetz.
"Dann lernen Sie das jetzt"
Die von der Partei ausgewiesenen Einnahmen hatte die Bundestagsverwaltung zwar zunächst als korrekt angesehen. 2016 aber rügte der damalige Bundestagspräsident Norbert Lammert "Die Partei" wegen "Unrichtigkeit des Rechenschaftsberichts" und verlangte die zu viel erhaltenen Zuschüsse zurück, plus gut 380.000 Euro Strafe.
Nachfolger Wolfgang Schäuble trieb das Verfahren trotz einer Niederlage weiter – und scheiterte nun endgültig. Die Prozesskosten für die Bundesrepublik belaufen sich nach Berechnungen des Kölner Rechtsanwalts Sebastian Roßner, der die Partei vertrat, auf etwa 100.000 Euro.
Parteichef Sonneborn zufolge hatte Lammert zu ihm gesagt, seine Beamten hätten noch nie einen solchen Prozess verloren. Der Satiriker will damals entgegnet haben: "Dann lernen sie das jetzt."
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