Nationalrat: Budget mit Koalitionsmehrheit durch

Der Nationalrat hat am Freitag im zweiten Anlauf das Budget beschlossen. Zustimmung kam nur von ÖVP und Grünen. Eigentlich hätte der Haushaltsentwurf schon Donnerstagabend verabschiedet werden sollen. Wegen eines gröberen Zahlenfehlers war die Schlussabstimmung aber über Nacht vertagt worden. Der erste Anlauf für einen Untersuchungsausschuss zur Coronakrise scheiterte unterdessen.

Im Antrag der Koalition war vergessen worden, ergänzend zu den Zahlen "in Millionen Euro" anzufügen. Damit wäre der Betrag für die Auszahlungen nur bei 102.000 Euro statt bei 102 Milliarden gelegen. Dies wurde Freitagfrüh über einen Antrag zur "Behebung von Widersprüchen" korrigiert.

Ohnehin wird der Budgetentwurf angesichts der Coronakrise nicht einmal annähernd halten, wie auch die Regierung zugesteht. Derzeit vorgesehen ist ein Defizit von 20,6 Mrd. Euro, das aber bei weitem überschritten werden dürfte.

Die Opposition ließ es sich auf Antrag der NEOS nicht nehmen, noch einmal eine kurze Debatte zum Budget durchführen zu lassen, wiewohl man es regulär schon drei Tage ausführlich durchgekaut hatte. SP-Budgetsprecher Jan Krainer nahm das zum Anlass die Koalition zu mahnen, Anträge nicht im letzten Moment über Nacht zu verfassen. Denn da könnten Fehler passieren und wäre jener beim Budget der SPÖ nicht aufgefallen, wäre die Republik möglicherweise für mehrere Tage vor einer technischen Zahlungsunfähigkeit gestanden.

Die Koalition dankte Krainer dann sogar dafür, den Fehler gefunden zu haben. Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer beglückwünschte ihn - halbernst - zudem zur geglückten Inszenierung, den Lapsus unmittelbar vor der Schlussabstimmung aufzudecken.

Seitens der Freiheitlichen beklagte Ex-Staatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) in der Debatte noch einmal, dass Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) schlicht ein "falsches Budget" vorliege und dass das dargebotene Zahlenwerk eine "Frechheit" sei, seien doch nicht einmal die Einnahmenannahmen nach der Coronakrise angepasst worden. Ähnlich NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger, die von einer Missachtung des Parlaments sprach.

Den von der FPÖ eingebrachte Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wurde abgelehnt. Zustimmung kam geschlossen von der Opposition, ebenso einig lehnte das Begehr die Koalition ab.

Ein Antrag der Freiheitlichen für einen Untersuchungsausschuss zur Coronakrise scheiterte. Der Antrag fand nur Zustimmung der SPÖ. Die FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst wollte in einem U-Ausschuss die "verheerenden Folgen" der Maßnahmen der Regierung für Familien, Rechtsstaat und Unternehmen prüfen lassen. Längst überfällig wäre es, sich mit dem Prozess der Entscheidungsfindung auseinanderzusetzen.

Den Freiheitlichen sprangen die Sozialdemokraten bei. Für den Abgeordneten Reinhold Einwallner spricht einiges für einen U-Ausschuss, etwa das Krisenmanagement in Tirol, das nicht funktioniert habe und Österreichs Image über die Grenzen hinaus geschadet habe. Hier gelte es aufzuklären, welche Netzwerke dahinter steckten.

Die Koalition schmetterte den Wunsch der zwei Oppositionsparteien ab. Die Grünen-Mandatarin Eva Blimlinger verteidigte das Vorgehen der Regierung. Es sei besser gewesen vorsichtig zu sein, als wie in New York Massengräber zu haben. VP-Mandatar Andreas Ottenschläger erinnerte die FPÖ daran, als erste selbst einen Lockdown gefordert zu haben. Jedenfalls zu diesem Zeitpunkt brauche es keinen U-Ausschuss. Das sehen wohl auch die NEOS so, verweigerten sie doch dem blauen Antrag ihre Zustimmung.

Weiters am Programm steht am Freitag eine Regierungserklärung mit der Vorstellung der neuen Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer (Grüne). Zu den anstehenden Gesetzesbeschlüssen gehören der Hilfsfonds für Non-Profit-Organisationen sowie die Rückkehr der Prüfhoheit für lohnabhängige Abgaben zur Österreichische Gesundheitskasse. Verlängert wird der U-Auschuss zu Ibiza- und Casinos-Affäre, damit durch die Unterbrechung wegen der Coronakrise keine Aufarbeitungszeit verloren geht.