US-Politik im News-Ticker: US-Politik: Trump droht nach gewaltsamen Protesten - "dann beginnt das Schießen"
by FOCUS OnlineUS-Politik im News-Ticker: Die Vereinigten Staaten sind stark von der Pandemie betroffen. Das Krisenmanagement von Donald Trump steht immer wieder in der Kritik. Zudem droht der US-Präsident mit der endgültigen Einstellungen der Zahlungen an die WHO. Auch mit dem sozialen Netzwerk Twitter legt sich Trump an. Alles Wichtige zur US-Politik im Ticker von FOCUS Online.
Trump droht nach gewaltsamen Protesten in Minneapolis mit Folgen
10.10. Uhr: US-Präsident Donald Trump hat nach Ausschreitungen in der Stadt Minneapolis mit Konsequenzen gedroht. "Habe gerade mit Gouverneur Tim Walz gesprochen und ihm gesagt, dass das Militär ganz an seiner Seite steht. Wenn es Schwierigkeiten gibt, werden wir die Kontrolle übernehmen, aber wenn die Plünderungen beginnen, beginnt das Schießen", twitterte Trump in der Nacht zum Freitag (Ortszeit).
In der Großstadt Minneapolis im Bundesstaat Minnesota kam es in der Nacht zum Feitag (Ortszeit) erneut zu Ausschreitungen, die durch den Todes des Schwarzen George Floyd nach einem brutalen Polizeieinsatz ausgelöst wurden. Demonstranten drangen in eine Polizeistation ein, wie örtliche Medien berichteten. Auf Fernsehbildern waren auch Feuer zu sehen. "Diese Schlägertypen entehren das Andenken an George Floyd, und das werde ich nicht zulassen", schrieb Trump.
Trump warf dem Bürgermeister der Stadt "völlige Führungslosigkeit" vor. "Entweder kriegt der sehr schwache Bürgermeister der Radikalen Linken, Jacob Frey, die Kurve und bringt die Stadt unter Kontrolle, oder ich schicke die Nationalgarde rein und erledige den Job richtig." Der Gouverneur des Bundesstaats, Tim Walz, hatte am Donnerstag die Nationalgarde mobilisiert und einen Notstand für Minneapolis und umliegende Gebiete ausgerufen.
Mehr als 500 Soldaten seien in die Region Minneapolis entsandt worden, teilte Minnesotas Nationalgarde mit. Ihre Aufgabe sei es, Leben und Eigentum zu schützen sowie friedliche Demonstrationen zu gewährleisten. Die Nationalgarde zählt zur Reserve der US-Armee und untersteht in Friedenszeiten der Führung eines Bundesstaats. In nationalen Notfällen kann der Präsident jedoch die Nationalgarde mobilisieren.
Auslöser für die Wut und Empörung der Demonstranten war ein rund zehn Minuten langes Video von Floyds Tod, das sich wie ein Lauffeuer in Sozialen Medien verbreitete: Ein weißer Polizist drückte sein Knie mehrere Minuten lang an den Hals des 46-Jährigen, der wiederholt um Hilfe flehte, bevor er das Bewusstsein verlor. Wiederholt sagte der Afroamerikaner: "Ich kann nicht atmen." Er starb kurz danach in einem nahen Krankenhaus. Die insgesamt vier involvierten Polizisten wurden entlassen, aber bislang weder festgenommen noch angeklagt.
Republikaner in Pennsylvania hielten Coronavirus-Infektion geheim
Freitag, 29. Mai, 10.01 Uhr: Abgeordnete der US-Demokraten im Regionalparlament von Pennsylvania haben mehrere Republikaner zum Rücktritt aufgefordert, weil diese einen Coronavirus-Fall in ihren Reihen verschwiegen hatten. "Sie haben sich gegenseitig gewarnt, aber uns nicht", sagte der sichtbar wütende demokratische Abgeordnete Brian Sims. Der republikanische Abgeordnete Andrew Lewis habe sich eine Woche lang geweigert, einen positiven Coronavirus-Test öffentlich zu machen.
Lewis teilte mit, er sei am 20. Mai positiv getestet worden und habe sich umgehend in Quarantäne begeben. Weil er bis zum 14. Mai noch an Parlamentssitzungen in dem Bundesstaat teilgenommen hatte, riet seine Parteiführung drei republikanischen Abgeordneten zur freiwilligen Isolation. Die Demokraten wurden nicht informiert, obwohl diese in mehreren Sitzungen Kontakt zu den Abgeordneten hatten.
Mehrere Abgeordnete der Demokraten forderten den Rücktritt von Parlamentspräsident Mike Turzai und anderen ranghohen Republikanern. "Das ist der Höhepunkt der Heuchelei", sagte Sims. Die Republikaner hätten die Diagnose geheim gehalten, weil sie ihrer politischen Position widerspreche, nach der es sicher sei, zur Arbeit zurückzukehren. Republikanische Abgeordnete hätten auch wiederholt die Gefahren der Corona-Pandemie in Pennsylvania heruntergespielt und sich geweigert, während Parlamentssitzungen Masken zu tragen, sagte Sims.
Die USA sind das am stärksten von der Corona-Pandemie betroffene Land weltweit. Auch der republikanische Präsident Donald Trump ist für seinen Umgang mit der Epidemie immer wieder kritisiert worden. Er dringt auf ein rasches Wiederhochfahren der US-Wirtschaft - offenbar nicht zuletzt mit Blick auf seine Chancen bei der Präsidentschaftswahl im November.
Zahl der Corona-Toten in den USA steigt auf mehr als 100.000
Donnerstag, 28. Mai, 10.45 Uhr: Die Zahl der verzeichneten Todesopfer durch die Coronavirus-Pandemie in den USA hat die Marke von 100.000 überschritten. Nach Angaben der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore stieg die Zahl der Corona-Toten bis zum Mittwochabend (Ortszeit) auf rund 100.400. Die Zahl der registrierten Infektionsfälle betrug fast 1,7 Millionen.
Die Vereinigten Staaten sind das mit Abstand am härtesten von der Pandemie betroffene Land der Welt. Nachdem sich dort zuletzt die Zunahme der Zahl der Todesopfer über einige Tage hinweg deutlich verlangsamt hatte, nahm sie nun wieder stark zu: Die Johns-Hopkins-Forscher zählten 1401 weitere Corona-Tote binnen 24 Stunden. In den vorherigen drei Tagen hatte die tägliche Totenzahl noch unter 700 gelegen.
Die Mehrzahl der US-Bundesstaaten hat allerdings bereits mit einer Lockerung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus begonnen. So wurden vielerorts Restaurants wieder geöffnet und nahmen Firmen wieder die Arbeit auf. Dies wird von Präsident Donald Trump begrüßt, der auf ein rasches Wiederhochfahren der US-Wirtschaft dringt - offenbar nicht zuletzt mit Blick auf seine Chancen bei der Präsidentschaftswahl im November.
In der Glücksspielmetropole Las Vegas im Bundesstaat Nevada werden mehrere große Casinos am Donnerstag kommender Woche wieder öffnen. Gouverneur Steve Sisolak sagte, er habe dies nach Konsultationen mit Gesundheitsexperten genehmigt. In Las Vegas seien "alle denkbaren Vorsichtsmaßnahmen" gegen die Ausbreitung des Virus getroffen worden versicherte er.
"Wir ermutigen Besucher, zu kommen, sich zu vergnügen und eine gute Zeit haben", sagte der Gouverneur. Die Casinos von Las Vegas sind seit mehr als zwei Monaten geschlossen.
Trump im Konflikt mit Twitter
Mittwoch, 27. Mai, 12.01 Uhr: Zwischen US-Präsident Donald Trump und dem von ihm vielgenutzten Internetdienst Twitter ist es zu einem heftigen Konflikt gekommen. Das Unternehmen kennzeichnete am Dienstag erstmals Botschaften des Präsidenten als inhaltlich irreführend. In diesen zwei Tweets ging es um vermeintliche massive Betrügereien bei Briefwahlen. Trump reagierte wütend auf die Twitter-Maßnahme und warf der Firma vor, sich in die Präsidentschaftswahl im November "einzumischen". Lesen Sie hier mehr dazu.
Trump empört sich über Medienkritik an seinem Golfplatzbesuch vom Wochenende
Dienstag, 26. Mai, 9.00 Uhr: Mit wütenden Gegenangriffen auf die Medien hat sich US-Präsident Donald Trump gegen die Kritik an seinem Golfplatz-Besuch vom vergangenen Wochenende gewehrt. Die "völlig korrupten 'Fake News' lassen es wie eine Todsünde klingen", schrieb Trump am Montag im Online-Dienst Twitter. Sie seien "krank vor Hass und Verlogenheit".
Trump hatte am Wochenende erstmals seit März wieder Golf gespielt, während sich gleichzeitig die Zahl der Corona-Toten der Marke von 100.000 näherte. Das hatte in den sozialen Netzwerken und bei vielen Medien für empörte Reaktionen gesorgt. Sie erinnerten zudem an Trumps eigene frühere Angriffe auf seinen Vorgänger Barack Obama, weil dieser während des Ebola-Ausbruchs 2014 Golf gespielt hatte.
Trump sagte damals, Obama sende damit "das falsche Signal": Ein Präsident sollte für ein paar Jahre auf das Golfspielen verzichten und sich auf den "Job konzentrieren", fügte er hinzu.
"Ich wusste, dass dies kommen würde", reagierte Trump auf die Kritik: "Was sie nicht sagen, ist, dass es mein erstes Golfspiel seit fast drei Monaten war; aber selbst wenn ich drei Jahre warten würde, würden sie ihre üblichen Hiebe gegen mich austeilen."
Unerwartete Unterstützung erhielt Trump von Obamas früherem Berater David Axelrod. Er verteidige den Präsidenten nicht oft, aber eine Runde Golf missgönne er ihm nicht, erklärte der Politikkommentator auf Twitter. "Abgesehen davon: Es verschafft dem Rest von uns eine Atempause von diesen verrückten Tweets."
Trumps damalige Angriffe auf Obama seien zwar "scheinheilig" gewesen, fuhr Axelrod fort. Aber ebenso scheinheilig seien diejenigen, die damals Obama verteidigt hätten und nun Trump angriffen.
USA verbieten Einreisen aus Brasilien
Montag, 25. Mai, 11.19 Uhr: Angesichts des Ausmaßes der Corona-Pandemie in Brasilien verbieten die USA Einreisen aus dem südamerikanischen Land. US-Präsident Donald Trump wolle verhindern, dass Menschen nach ihrem Aufenthalt in Brasilien zum Auslöser von weiteren Infektionen in den Vereinigten Staaten würden, erklärte das Weiße Haus am Sonntag.
Das Einreiseverbot gilt für ausländische Staatsbürger, die sich in den zwei Wochen vor ihrer geplanten Einreise in die USA in Brasilien aufgehalten haben. Der Handel ist nach Angaben des Weißen Hauses nicht von der Maßnahme betroffen.
US-Sicherheitsberater Robert O'Brien hatte das Einreiseverbot zuvor bereits im Fernsehsender CBS angekündigt. "Angesichts der Situation in Brasilien werden wir jede nötige Maßnahme ergreifen, um das amerikanische Volk zu schützen", sagte O'Brien.
Die USA hatten wegen der Corona-Pandemie bereits Einreisen unter anderem aus China, der Europäischen Union und Großbritannien verboten. In den USA starben bislang mehr als 97.000 mit dem neuartigen Coronavirus infizierte Menschen, so viele wie in keinem anderen Land.
Brasilien entwickelte sich in den vergangenen Wochen zum zentralen Krisenherd der Pandemie in Südamerika. Mit fast 350.000 registrierten Corona-Fällen weist das Land nach den USA weltweit die zweitmeisten Infektionen auf. Mehr als 22.000 Todesopfer der Pandemie wurden verzeichnet. Experten gehen davon aus, dass die Dunkelziffer weitaus höher liegt, weil in Brasilien vergleichsweise wenig getestet wird.
Bericht: USA zogen Atomtest als Warnung an Russland und China in Erwägung
Samstag, 23. Mai, 13.45 Uhr: Die USA haben einem Medienbericht zufolge als Warnung an Russland und China erstmals seit 1992 einen Atomtest in Erwägung gezogen. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump habe diese Möglichkeit bei einem Treffen am 15. Mai diskutiert, zitierte die "Washington Post" am Freitag (Ortszeit) einen ranghohen Regierungsmitarbeiter sowie zwei ehemalige US-Beamte. Abrüstungsaktivisten verurteilten die Überlegungen umgehend.
Dem Bericht zufolge blieb das Gespräch vom 15. Mai zunächst ohne Ergebnis. Uneinig waren sich die zitierten Quellen demnach darin, ob die Diskussionen noch andauern. Zuvor hatten US-Regierungsvertreter Medienberichten zufolge behauptet, Russland und China nähmen eigene Atomtests vor. Moskau und Peking wiesen das zurück. Die USA lieferten keine Belege für die Behauptung.
Der ranghohe Regierungsbeamte sagte der "Washington Post", es könnte als Verhandlungstaktik bei den US-Bemühungen um einen Atomwaffenvertrag mit Russland und China dienen, Washingtons Fähigkeit zu einem "schnellen Test" zu verdeutlichen.
Trump hatte zuletzt gefordert, China an Gesprächen mit Russland zur Waffenkontrolle zu beteiligen. Dem russischen Staatschef Wladimir Putin gegenüber äußerte er, ein "kostspieliges Wettrüsten" müsse verhindert werden.
Dramatische Abkehr von bisheriger US-Verteidigungspolitik
Ein US-Atomtest würde indes eine dramatische Abkehr von der bisherigen US-Verteidigungspolitik bedeuten und andere Atommächte alarmieren. Abrüstungsaktivisten verurteilten die möglichen Pläne für einen US-Atomtest. "Dies wäre der Startschuss für ein beispielloses nukleares Wettrüsten", sagte der Leiter der Nichtregierungsorganisation Arms Control Association, Daryl Kimball, dem Blatt. Ein solcher Test dürfte zudem die Atomgespräche mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un zum Erliegen bringen.
Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (Ican), die 2017 den Friedensnobelpreis erhalten hatte, warnte, ein US-Atomtest könne zu einem "neuen Kalten Krieg" führen und "jede Chance zur Vermeidung eines gefährlichen neuen Atomwaffenwettrüstens zunichte machen". Beatrice Fihn von Ican warnte zudem vor einer "vollständigen Erosion des weltweiten Waffenkontrollrahmens".
Bericht: Ein Tag nach Trumps Ankündigung aus Rüstungskontrollvertrag "Open Skies" auszusteigen
Der Zeitungsbericht erfolgte einen Tag nach der Ankündigung Trumps, aus dem Rüstungskontrollvertrag "Open Skies" mit Russland auszusteigen, der für militärische Transparenz und für Vertrauen zwischen den beiden Weltmächten sorgen sollte. Die USA sind verärgert darüber, dass Russland die US-Luftwaffe einige Gebiete nicht überfliegen lässt, in denen Washington atomare Mittelstreckenraketen vermutet.
Russland versicherte nach dem angekündigten Ausstieg der USA, sich an die Vereinbarung halten zu wollen, welche das Kriegsrisiko verringern soll. Das Abkommen erlaubt den insgesamt 34 Vertragsstaaten eine bestimmte Zahl an kurzfristig angekündigten Aufklärungsflügen im Luftraum der anderen Vertragspartner. Bei diesen Flügen dürfen im gegenseitigen Einvernehmen Bilder von Militäreinrichtungen und Aktivitäten der Armee des jeweiligen Landes gemacht und andere Informationen gesammelt werden.
US-Botschafter verteidigt US-Auftritt und kritisiert Trump
Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, verteidigte am Samstag den jüngsten US-Austritt aus einem internationalen Militärabkommen. Dabei griff er Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) wegen dessen Kritik daran an. Russland habe "sich schon seit geraumer Zeit nicht mehr an das 'Open Skies'-Abkommen gehalten", sagte Grenell der "Rheinischen Post". "Anstatt sich über die Reaktion der USA zu beklagen, hätte Heiko Maas in den letzten Jahren den Druck auf Russland erhöhen sollen, seinen Verpflichtungen nachzukommen."
Der Austritt der USA aus dem "Open Skies"-Abkommen ist bereits die dritte Aufkündigung eines Waffenkontrollvertrags durch die USA seit Trumps Amtsantritt 2017. Neben Deutschland hatten auch andere europäische Länder die USA aufgefordert, den Schritt zu überdenken.
Es ist nicht das erste Mal, dass Trumps Verteidigungspolitik die Sorge schürt, die US-Regierung erhöhe das Risiko eines Atomkriegs. Im Februar etwa hatte das Pentagon verkündet, ein U-Boot mit einer mit einem relativ kleinen Atomsprengkopf bestückten Langstreckenrakete stationiert zu haben. Dies sei eine Reaktion auf russische Tests ähnlicher Waffen.
Corona-Krise in den USA: Zahl der Arbeitslosen steigt weiter an
Freitag, 22. Mai, 18.54 Uhr: Die Zahl der Arbeitslosen in den USA steigt wegen der Corona-Krise weiter an. In der Woche bis zum 16. Mai haben mehr als 2,4 Millionen Menschen einen Erstantrag auf Arbeitslosenhilfe gestellt, wie die US-Regierung am Donnerstag mitteilte. Seit der Zuspitzung der Coronavirus-Pandemie in den USA im März haben nunmehr bereits mehr als 38 Millionen Menschen mindestens zeitweise ihren Job verloren - so viele wie nie zuvor in solch kurzer Zeit. Die USA befinden sich wegen der Pandemie in einer schweren Wirtschaftskrise.
In der Vorwoche hatte es noch knapp drei Millionen Neuanträge gegeben. Analysten hatten nun mit weniger Anträgen gerechnet, da viele US-Bundesstaaten begonnen haben, ihre wegen der Pandemie verhängten Ausgangsbeschränkungen wieder zu lockern. Viele Geschäfte, Fabriken und Restaurants dürfen wieder unter Auflagen öffnen, was sich langsam positiv auf den Arbeitsmarkt auswirken dürfte. Bislang sei aber angesichts der weiterhin hohen Zahl von Neuanträgen nicht erkennbar, dass Arbeitgeber in jenen Bundesstaaten ihre Angestellten in großem Maße wieder zurückholten, erklärte der Nordamerika-Analyst Paul Ashworth des Beratungsunternehmens Capital Economics.
In den USA gab es Daten der Universität Johns Hopkins zufolge bis Freitagabend (Ortszeit) rund 1,58 Millionen bekannte Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus. Mehr als 95.000 Menschen starben demnach.
Ende von US-Einreisestopp aus Europa nicht absehbar
Donnerstag, 21. Mai, 16.23 Uhr: Ein Ende des Einreisestopps für Ausländer aus Europa in die USA ist nach Angaben des Weißen Hauses derzeit nicht absehbar. "Wir haben noch keinen Zeitplan dafür", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, am Mittwoch (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz. Daran ändert offenbar auch die Überlegung von US-Präsident Donald Trump nichts, den diesjährigen G7-Gipfel möglicherweise doch als reales Treffen abzuhalten und die Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industrienationen in die USA einzuladen. "Wir hoffen auf jeden Fall, dass dies geschieht", sagte McEnany.
Es wäre "völlig angemessen", wenn der G7-Gipfel nun doch in den USA abgehalten werde, auch wenn für normale Bürger noch immer Reisebeschränkungen bestünden, sagte McEnany. "Der Präsident will, dass wir mit der Wiedereröffnung anfangen. Reisebeschränkungen sind etwas, bei dem er sicherstellen will, dass das Leben der Amerikaner geschützt ist, bevor sie aufgehoben werden." Und die Reisebeschränkungen hätten Leben gerettet. Bei der Ankündigung Mitte März hatte Trump gesagt, dass die Regelung auf 30 Tage begrenzt sei. Mitte April machte er klar: Sie bleibt in Kraft, bis es den vom Coronavirus stark betroffenen Ländern in Europa besser gehe. Derzeit dürfen Reisende aus dem Schengenraum, Großbritannien und Irland nicht in die USA einreisen. Es gibt einige Ausnahmen.
Der G7-Gipfel sollte ursprünglich Mitte Juni am Landsitz des Präsidenten in Camp David unweit von Washington stattfinden. Im März hatte die US-Regierung das Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industrienationen wegen der Coronavirus-Pandemie abgesagt und stattdessen eine Videokonferenz angesetzt. Am Mittwoch twitterte Trump völlig überraschend, da sich das Land von der Corona-Krise erhole, denke er darüber nach, die Zusammenkunft am ursprünglich geplanten Termin oder an einem "ähnlichen Datum" zu veranstalten. Dies wäre ein großartiges Signal der Normalisierung, erklärte er. Die anderen Länder starteten auch bereits ihr Comeback.
Der US-Präsident ist 2020 Gastgeber des G7-Gipfels und konnte damit den Ort auswählen. Zu der "Gruppe der Sieben" gehören neben den USA Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan. Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ offen, ob sie einer Einladung Trumps in die USA in wenigen Wochen folgen würde. Aus Kreisen des Pariser Élyséepalastes verlautete, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron willens sei, nach Camp David zu reisen, falls die Gesundheitsbedingungen es erlaubten. Auch Kanadas Premier Justin Trudeau zeigte sich offen für eine Diskussion über ein persönliches Treffen in den USA.
Trump: Hohe Corona-Fallzahl ist Auszeichnung für gute Tests
Mittwoch, 20. Mai, 09.05 Uhr: US-Präsident Donald Trump kann der Vielzahl an nachgewiesenen Corona-Infektionen in den USA - mehr als 1,5 Millionen - etwas positives abgewinnen. Er betrachte es nicht als "schlechte Sache", dass es so viele nachgewiesene Infektionen im Land gibt. "Ich betrachte es in gewisser Hinsicht als gute Sache, weil es bedeutet, dass unsere Tests viel besser sind", sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) im Weißen Haus. "Ich betrachte es als Auszeichnung, wirklich, es ist eine Auszeichnung." Wenn man wie in den USA fast 14 Millionen Menschen teste, finde man auch mehr Fälle, sagte er.
Nach Angaben der Johns-Hopkins-Universität und dem Covid Tracking Project wurden bislang rund 12,2 Millionen Tests in den USA durchgeführt. Trump stellt immer wieder heraus, dass in den USA viel mehr getestet werde als in anderen Ländern.
Fast jede dritte der fast 4,9 Millionen bestätigten Infektion weltweit entfällt auf die USA, wo rund 330 Millionen Einwohner leben. In keinem anderen Land gibt es mehr nachgewiesene Infektionen. Die Fallzahlen der einzelnen Länder lassen sich wegen der unterschiedlichen Testquote und der erwarteten hohen Dunkelziffer jedoch nur begrenzt vergleichen.
Trump nimmt Malaria-Medikamente als Corona-Prophylaxe: "Sehr gute Dinge" darüber gehört
Dienstag, 19. Mai, 06.55 Uhr: US-Präsident Donald Trump nimmt nach eigenen Angaben ein Malaria-Medikament als Coronavirus-Prophylaxe. Er nehme seit etwa eineinhalb Wochen Hydroxychloroquin ein, sagte Trump am Montag im Weißen Haus. Er habe "sehr gute Dinge" über das seit Langem zugelassene Malaria-Präparat gehört, sagte Trump. Auf Nachfrage nach wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Nutzen einer solchen Prophylaxe behauptete Trump, er habe dazu viele Anrufe bekommen und viele Ärzte und Krankenschwestern nähmen es auch vorsorglich ein. Er habe die Einnahme des Medikaments mit dem Arzt des Weißen Hauses abgestimmt.
Trump hatte im März und April immer wieder für Hydroxychloroquin als Therapie für Patienten geworben, die an der vom neuartigen Coronavirus verursachten Lungenerkrankung Covid-19 litten. Das Medikament sei ein "Geschenk Gottes", schwärmte er damals. Ende April warnte die US-Lebensmittel- und Arzneibehörde (FDA) allerdings vor dem angeblichen Wundermittel: Es gebe keine belastbaren Beweise einer Wirksamkeit gegen Covid-19, das Mittel erhöhe aber das Risiko lebensgefährlicher Herzrhythmus-Störungen, hieß es. Zuvor hatte eine Studie bei Einnahme des Medikaments in Kombination mit einem Antibiotikum eine höhere Sterblichkeit bei Patienten festgestellt.
Trump erklärte, er nehme auch Zink ein, um das Immunsystem zu stärken. Der 73-Jährige betonte, Coronavirus-Tests seien bei ihm zuletzt negativ ausgefallen. Es blieb zunächst unklar, ob Trump Hydroxychloroquin als Prophylaxe gegen eine Infektion mit dem neuartigen Virus einnimmt oder in der Hoffnung, dass damit mögliche Covid-Symptome milder ausfallen würden.
Hydroxychloroquin ist in den USA auch zur Behandlung der Autoimmunkrankheit Lupus und von Arthritis zugelassen. Es laufen derzeit mehrere Studien, die einen möglichen Nutzen des Medikaments im Zusammenhang mit Covid-19 untersuchen. Das Nationale Gesundheitsinstitut der USA hatte erst am Donnerstag erklärt, es gebe nun eine klinische Studie mit rund 2000 Probanden, in der geklärt werden soll, ob die Einnahme von Hydroxychloroquin gemeinsam mit dem Antibiotikum Azithromycin im frühen Stadium der Erkrankung Krankenhausaufenthalte und Todesfälle reduzieren kann.
Pompeo warnt China vor Einmischung in Arbeit von US-Journalisten in Hongkong
Montag, 18. Mai, 12.51 Uhr: Die USA haben China zur Wahrung der Pressefreiheit in Hongkong aufgerufen. Peking habe damit gedroht, "die Arbeit von amerikanischen Journalisten in Hongkong zu behindern", erklärte US-Außenminister Mike Pompeo am Sonntag. "Diese Journalisten sind Mitglieder der freien Presse und keine Propaganda-Kader." Konkrete Beispiele für eine mutmaßliche Einflussnahme Chinas auf die Auslandspresse in der chinesischen Sonderverwaltungszone nannte Pompeo nicht.
Die Spannungen zwischen Washington und Peking hatten wegen der Corona-Pandemie zuletzt zugenommen. China hatte im Februar drei Journalisten des "Wall Street Journal" ausgewiesen. Grund war ein Gastkommentar mit dem Titel "China ist der wahre kranke Mann Asiens", in dem die erste Reaktion der chinesischen Behörden auf die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus kritisiert worden war.
Einige Wochen später schränkten die USA die Zahl chinesischer Staatsbürger ein, die für Chinas Staatsmedien in den Vereinigten Staaten arbeiten dürfen. Als Reaktion auf diese Entscheidung verwies Peking im März dann erneut mehrere US-Journalisten des Landes. Das chinesische Außenministerium verbot ihnen außerdem, in Hongkong zu arbeiten. In der Vergangenheit waren Journalisten, denen die Arbeitserlaubnis in China entzogen wurde, oftmals dorthin ausgewichen.
Behörde bezweifelt Zuverlässigkeit von Corona-Test in den USA
10.22 Uhr: Bei einem unter anderem im Weißen Haus verwendeten Corona-Schnelltest in den USA gibt es zunehmend Zweifel an der Zuverlässigkeit. Die US-Arzneimittelaufsicht FDA warnte am Donnerstag (Ortszeit), dass das vom Gesundheitskonzern Abbott hergestellte Testsystem womöglich falsche Ergebnisse liefere. Die FDA verwies dabei auf mehrere Studien. Für den Test hatte Abbott erst im März eine Notfallzulassung der FDA erhalten. US-Präsident Donald Trump, Vizepräsident Mike Pence sowie Top-Mitarbeiter werden derzeit täglich mit Hilfe des Schnelltests auf eine Infektion mit dem Coronavirus getestet.
Das System namens "ID Now" soll mit Material von Nasenabstrichen eine Infektion mit Sars-CoV-2 nachweisen können. Die FDA äußerte die Besorgnis, dass es dabei womöglich häufiger zu falschen Resultaten kommt: Infizierte Personen könnten womöglich ein negatives Testergebnis erhalten. Sie wähnen sich dann gesund und können in der Folge unwissentlich andere Menschen anstecken.
Nicht bezweifelt werde die Zuverlässigkeit des Tests, wenn dieser ein positives Ergebnis liefert, hieß es. Die FDA sei zudem noch in der in der Überprüfungsphase und befinde sich im direkten Kontakt mit Abbott. Das Unternehmen teilte mit, es werde derzeit untersucht, wie die Stichhaltigkeit der Ergebnisse verbessert werden könne. Es verwies darauf, dass Nutzer bisher eine sehr geringe Fehlerquote gemeldet hätten. Zudem sei das Gerät in einigen Studien nicht sachgerecht verwendet worden. Fehler bei Handhabung, Lagerung und Transport des Systems könnten das Ergebnis beeinflussen.
Trump droht China mit Abbruch der Beziehungen, sein Berater legt mit wirren Labor-Theorien nach
Freitag, 15. Mai, 08.52 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat im Streit mit China um den Umgang mit der Coronavirus-Pandemie den Ton verschärft und mit einem Abbruch der Beziehungen gedroht. Er wolle "im Augenblick" nicht mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping sprechen, sagte Trump dem Sender Fox Business am Donnerstag. Er sei "sehr enttäuscht" über die Haltung Pekings in der Coronavirus-Pandemie. Er habe ein "sehr gutes Verhältnis" zu Xi, wolle aber derzeit nicht mit ihm reden.
Auf die Frage nach möglichen Vergeltungsmaßnahmen der USA gegen China nannte Trump keine konkreten Schritte, schlug aber einen drohenden Ton an: "Es gibt viele Dinge, die wir tun könnten. Wir könnten alle Beziehungen abbrechen."
In Washington vergeht ohnehin derzeit so gut wie kein Tag, an dem nicht Vorwürfe gegen China im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie geäußert werden. Trumps Handelsberater Peter Navarro legte am Donnerstag nach. China habe das Virus im November "wahrscheinlich in diesem Waffenlabor in Wuhan" erschaffen, sagte Navarro dem Sender Fox News. Anschließend habe das Land das Virus "zwei Monate lang hinter dem Schutzschild der Weltgesundheitsorganisation versteckt", Schutzausrüstung aus aller Welt "gehortet", Menschen getötet und schließlich Profit aus der Krise geschlagen. "Jetzt versuchen Hacker der chinesischen Regierung, Informationen über die Impfung zu stehlen, damit sie sie zuerst herstellen können."
Für die bereits zuvor von Navarro geäußerte Annahme, das Virus sei in einem Labor für Biowaffen erschaffen worden, gibt es keine Beweise. Gleiches gilt für den Vorwurf, das Virus stamme womöglich aus einem Forschungslabor in der Stadt Wuhan. Wissenschaftler halten es für viel wahrscheinlicher, dass Sars-CoV-2 natürlichen Ursprungs ist und von Tieren auf den Menschen übertragen wurde.
Trump plädiert für Öffnung der US-Schulen
Donnerstag, 14. Mai, 11.33 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat für ein rasches Ende der Schulschließungen in den Vereinigten Staaten plädiert. Er widersprach damit am Mittwoch dem Ratschlag seines Chefberaters in der Corona-Krise, Anthony Fauci. Der Seuchenexperte hatte am Vortag in einer Senatsanhörung vor einer vorschnellen Lockerung der Corona-Restriktionen und auch einer baldigen Öffnung der Schulen und Universitäten gewarnt.
Trump nannte die Warnungen des international anerkannten Epidemiologen "inakzeptabel". "Wir öffnen unser Land, die Menschen wollen es offen, die Schulen werden geöffnet sein", sagte der Präsident zu Reportern im Weißen Haus. Laut Vorabauszügen eines Interviews mit dem Sender Fox Business Network sagte der Präsident zudem, er sei hinsichtlich der Schulen "total anderer Meinung" als Fauci.
Die wachsenden Gräben zwischen dem Präsidenten und seinem Berater waren bereits während der Videoanhörung durch Senatoren am Dienstag deutlich geworden. Fauci warnte dabei vor "wirklich schwerwiegenden" Konsequenzen einer zu schnellen Lockerung der Corona-Maßnahmen. Es gebe das "reale Risiko" einer neuen Infektionswelle, die sich nicht kontrollieren lasse.
Trump dringt hingegen permanent auf die Lockerung der Restriktionen. Die Entscheidung darüber liegt weitgehend nicht in seiner Zuständigkeit, sondern jener der einzelnen Bundesstaaten und Verwaltungsbezirke. Der Präsident wartet nicht zuletzt ungeduldig darauf, dass die US-Wirtschaft wieder voll hochfährt. Dabei hat er nicht zuletzt die Wahl im November im Blick, bei der er um eine zweite Amtszeit kämpft.
Die USA sind mit rund 84.000 verzeichneten Todesopfern und 1,39 Millionen bestätigten Infektionsfällen das mit Abstand am stärksten von der Pandemie betroffene Land der Welt.
US-Demorkraten wollen neues Corona-Hilfspaket - aber das wird wohl nie kommen
Mittwoch, 8.38 Uhr: Die US-Demokraten wollen mit einem neuen gigantischen Hilfspaket gegen die sozialen und ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie vorgehen. Die am Dienstag in das von der Oppositionspartei kontrollierte Repräsentantenhaus eingebrachte Gesetzesvorlage sieht Maßnahmen im Gesamtvolumen von drei Billionen Dollar vor (2,75 Billionen Euro) vor. Das Paket wäre damit deutlich größer als die bisherigen Rettungsprogramme gegen die Krise.
Die Aussichten auf Verabschiedung des neuen Hilfspakets stehen jedoch schlecht. Es müsste dazu auch vom Senat gebilligt werden, in der die Republikanische Partei von Präsident Donald Trump über die Mehrheit verfügt. Die Gesetzesinitiative der Demokraten werde "nie den Senat passieren", sagte bereits der republikanische Senator John Barrasso. Trump hatte kürzlich erklärt, er sei gegen die rasche Verabschiedung weiterer Gesetzesmaßnahmen gegen die Krise.
Vizepräsident Pence will "einige Tage" auf Abstand zu Donald Trump gehen
22.52 Uhr: Wegen eines Corona-Infektionsfalls im engen Mitarbeiterumfeld von US-Vize-Präsident Mike Pence will dieser "für einige Tage" auf Abstand zu Präsident Donald Trump gehen. Es sei die "persönliche Entscheidung" von Pence, "einige Tage lang Abstand zu halten", sagte die neue Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, am Dienstag. Zuvor hatte Trump angekündigt, als Schutzmaßnahme seine Kontakte zu Pence möglicherweise zu reduzieren.
Im Weißen Haus waren in der vergangenen Woche binnen zwei Tagen zwei Corona-Fälle bestätigt worden. Unter anderem wurde die Sprecherin von Pence, Katie Miller, positiv auf das Coronavirus getestet. Nach Angaben Trumps fiel ein Test bei Pence selbst jedoch negativ aus.
Ein Pence-Sprecher hatte am Sonntag mitgeteilt, dass sich der Vizepräsident nicht in Quarantäne begeben habe. Am Montag sagte Trump jedoch, er werde mit Pence über eine mögliche Einschränkung ihrer Kontakte reden, da der Vizepräsident "mit vielen Menschen in Kontakt" komme. Die Äußerungen waren so interpretiert worden, dass Pence sich möglicherweise doch in häuslicher Isolation befinden könnte.
Mehrere Mitglieder der von Pence geleiteten Corona-Arbeitsgruppe im Weißen Haus befinden sich wegen der Infektionsfälle auf US-Regierungsebene in häuslicher Isolation, darunter auch der bekannte Virologe Anthony Fauci.
- Mehr Infos zur US-Politik lesen Sie auf der nächsten Seite.
„Ausland“ abonnieren