Bündner Regierung schliesst Aufarbeitung des Baukartells ab
by Agentur sda
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Die Vergleichszahlungen von Baufirmen an den Kanton Graubünden belaufen sich nach Abschluss der Implenia-Vereinbarung auf total neun Millionen Franken. Mit diesem Vergleich schliesst die Bündner Regierung die Aufarbeitung des Baukartells ab.
Vor zwei Jahren wurde publik, dass mehrere Firmen bei öffentlichen Ausschreibungen die Preise untereinander abgesprochen hatten. Damit hatten sie gegen das Kartellrecht verstossen. Untersuchungen der Eidgenössischen Wettbewerbskommission (Weko) brachten die illegalen Praktiken, begangen in den Jahren 2004 bis 2012, ans Tageslicht. Die Weko hat das Kartellverfahren letztes Jahr abgeschlossen.
Ausschluss von öffentlichen Aufträgen
Keine Einigung erzielte die Regierung mit der Kibag Bauleistungen AG. Sie habe deshalb gegenüber diesem Unternehmen einen mehrjährigen Ausschluss von öffentlichen Aufträgen des Kantons ausgesprochen, schrieb die Regierung. Rechtskräftig sei der Entscheid noch nicht. Mit dem Implenia-Vergleich kann die Kantonsregierung die beschaffungs- und zivilrechtliche Aufarbeitung der verschiedenen Weko-Untersuchungen abschliessen. Mit ihrem Vorgehen habe sie «im Bereich des Kartellzivil- und des Beschaffungsrechts eine Pionierrolle übernommen», schreibt die Kantonsregierung.
Einmal sechs und einmal zwei Millionen
Im Sommer letzten Jahres waren mit neun Strassenbauunternehmen Vergleiche mit einer Ausgleichssumme von sechs Millionen Franken abgeschlossen worden. Zuvor, letztes Frühjahr, war sich die Regierung mit fünf Engadiner Baumeistern über die Zahlung von zwei Millionen Franken einig geworden.
Die Weko hatte nach Abschluss der Untersuchungen mehrere Unternehmen mit insgesamt elf Millionen Franken gebüsst. 40 Unternehmen waren in Absprachen bei 1160 Bauprojekten involviert gewesen. Die Akten zu den Untersuchungen umfassen laut Weko-Angaben Millionen von Seiten. (sda/jas)