Angemessene Zinsen?

Bedenken über die Konditionen des Sonderkredites werden laut

Hettstedt/Sangerhausen - Vorletzte Woche überwies die Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) einen Sonderkredit in Höhe von 20,3 Millionen Euro an den Landkreis Mansfeld-Südharz. Nun werden Bedenken laut, der Landkreis könnte bei den Konditionen im Nachteil sein, Stichwort Verzinsung.

„Der Zinssatz liegt bei 0,34 Prozent“, teilt Landkreissprecher Uwe Gajowski auf MZ-Nachfrage mit. Natürlich gebe es aktuell Banken, die einen niedrigeren Zins anböten, aber auch solche, bei denen dieser gleich oder höher gewesen wäre.

Mansfeld-Südharz: Konditionen des Sonderkredites in Kritik

Das entscheidende an der Sache sei etwas anderes: „Da die Banken die Genehmigung in Form der bestätigten Haushaltssatzung als Voraussetzung für die Gewährung von Krediten benötigen, der Landkreis diese aber nicht vorlegen konnte, lediglich ein Duldungsschreiben vom Land, konnte kein Kredit am Markt aufgenommen werden“, so Gajowski.

Vom Finanzministerium ist zu dieser Thematik auf Nachfrage lediglich zu erfahren, dass man nicht zuungunsten des Landkreises handele. „Der Zinssatz der IB ist kostendeckend kalkuliert und enthält keine Gewinnmargen“, sagt der Sprecher des Finanzministeriums, Andreas Hein. Der geltende Zinssatz für Neubewilligungen werde von der IB unter Berücksichtigung der Geld- und Kapitalmarktentwicklungen ermittelt, heißt es in den Vergabegrundsätzen der Investitionsbank.

„Wer verdient wohl an den rund 70.000 Euro Zinsen pro Jahr?“

Für den Landkreis überwögen die positiven Seiten des Sonderkredites, stellt Gajowski klar. „Mit der Zahlung an die Städte Sangerhausen und Hettstedt entfällt die tägliche hohe Zinslast für den Landkreis, denn die zu zahlenden Prozesszinsen stehen in keinem Verhältnis zu den zu zahlenden Kreditzinsen.“

Die Zinsen auf die Kreisumlage, die der Landkreis an die beiden Städte Sangerhausen und Hettstedt zurückzahlen musste, betrugen rund 2.100 Euro pro Tag.

Der Linken-Fraktionschef im Stadtrat Sangerhausen, Holger Hüttel, hatte gegenüber der MZ kritische Worte in Richtung Finanzministerium gefunden und gemeint, Kredite hülfen dem Kreis nicht weiter: „Hätte man hier nicht wenigstens ein zinsloses Darlehen geben können oder dem Kreis die Möglichkeit eingeräumt, selbst günstigere Kreditgeber zu finden? Nein!“, so Hüttel. „Wer verdient wohl an den rund 70.000 Euro Zinsen pro Jahr?“ (mz)