Vana zur EU-Regionalpolitik: Corona-Aufbauplan bietet Chance für echte Zukunftsinvestitionen

Kommission muss Förderkriterien nachschärfen und Mittelvergabe an Rechtsstaatlichkeit binden

Wien/Brüssel (OTS) - Die EU Kommission schlägt vor, im Rahmen des Corona-Aufbauprogramms die Förderprogramme der Regionalpolitik um 85 Milliarden Euro aufzustocken. Aus dem React EU Fonds sollen 55 Milliarden Euro in die Kohäsionsmittel fließen und der Fonds für den gerechten Übergang (JTF) um 30 Milliarden Euro erhöht werden.

Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament und Mitglied des Ausschusses für regionale Entwicklung, begrüßt die Aufstockung der Regionalförderungen: “Das Corona-Aufbauprogramm ist die Gelegenheit für den sozial-ökologischen Umbau Europas. Es gilt nun, die Förderprogramme der Regionalpolitik für ehrgeizige Investitionen in Klimaschutz und Soziales zu nutzen.”

Der Kommissionsvorschlag lässt derzeit wichtige Punkte offen. Im aktuellen Vorschlag fehlen substanzielle Kriterien für die Mittelvergabe aus dem neuen React EU Fonds. Mitgliedstaaten könnten diese Mittel für klimaschädliche Maßnahmen, beispielsweise die Erdgasförderung, verwenden. “Anstatt fossile Brennstoffe durch die Hintertür zu subventionieren, müssen wir alle EU-Fördermittel im Sinne der Pariser Klimaziele investieren. Es wäre falsch, in der Krise die jahrelang hart erkämpften Standards für EU-Regionalförderungen zu verwässern”, warnt Vana.

„Gerade jetzt müssen wir sicherstellen, dass die EU-Förderungen dort ankommen, wo sie gebraucht werden“, fordert Vana. „Frauen sind in vieler Hinsicht die großen Verliererinnen der Krise. Die EU-Regionalförderungen müssen unbedingt zur Gleichstellung der Geschlechter beitragen und auf ihre genderspezifische Wirkung untersucht werden.” Angesichts der Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit in Europa fordert Vana: “Im Schatten der Coronakrise darf die EU keine autoritären Bestrebungen in ihren Mitgliedsstaaten dulden. Die Ausschüttung des Aufbaufonds muss an Rechtsstaatlichkeit geknüpft werden.”

“Die EU Institutionen sind aufgefordert, die Städte und Gemeinden in die Ausarbeitung des Corona-Aufbauprogramms miteinzubeziehen. Die Städte und Gemeinden sind auch auf europäischer Ebene wichtige Partner zur Bewältigung der Krise. Bei erheblichen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit auf nationaler Ebene sollten EU-Mittel direkt an die Städte und Regionen vergeben werden können”, so Vana abschließend.

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Büro Dr.in Monika Vana, MEP
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B-1047 Brüssel

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