Trump will Facebook und Twitter einschränken

Online-Plattformen sollen nach dem Willen des US-Präsidenten nicht mehr gegen Nutzerinhalte vorgehen - oder für alle Inhalte haften.

Nachdem Twitter erstmals einen Tweet von US-Präsident Donald Trump als irreführende Information gekennzeichnet hat, reagiert dieser drastisch: Er wirft Online-Netzwerken wie Twitter Zensur vor und will die Plattformen mit einer neuen Verfügung stärker reglementieren. Er will damit eine als Section 230 bekannte Klausel überarbeiten lassen. Gemäß dieser Regelung - Teil eines Gesetzes von 1996 - werden Online-Dienste nicht für von Nutzern veröffentlichte Inhalte wie Kommentare und Videos haftbar gemacht. Zugleich wird Plattformen dadurch erlaubt, gegen bestimmte Inhalte oder Nutzer vorzugehen.

Die Klausel soll zwar nicht abgeschafft, aber deutlich eingeschränkt werden. Die Folge wäre, dass Online-Plattformen die Verfügbarkeit von Inhalten deutlich weniger einschränken dürfen oder den Schutz der Section 230 verlieren würden. "Es ist die Politik der Vereinigten Staaten, dass ein solcher Anbieter den Schutzschild der beschränkten Haftung nach Unterparagraf (c)(2)(A) ordnungsgemäß verlieren und wie jeder traditionelle Herausgeber und Verleger, der kein Online-Anbieter ist, haftbar gemacht werden sollte", heißt es in der Verfügung. Letzteres würde jedoch dazu führen, dass die Plattformen deutlich mehr zensieren müssten.

Die neuen Regelungen treten allerdings nicht direkt in Kraft, vielmehr weist die Verordnung eine Behörde innerhalb des Handelsministeriums an, die neue Interpretation der Section 230 bei der US-Regulierungsbehörde FCC (Federal Communications Commission) einzureichen.

Trump: Facebook und Twitter haben zu viel Macht

Trump sagte, es gehe um den Schutz von Meinungsfreiheit und Demokratie. Große Online-Plattformen hätten "unkontrollierte Macht", Interaktion zu zensieren und einzuschränken. Sie seien keineswegs neutrale Plattformen, auf der jeder seine Meinung äußern könne. Sie versuchten vielmehr, Ansichten zu unterdrücken, die ihrem politischen Standpunkt nicht entsprächen.

Trumps Vorhaben entbehrt nicht einer gewissen Ironie: Er nutzt soziale Medien wie Facebook und Twitter extensiv für seine Zwecke und hat im Wahlkampf viel Geld für Werbung in sozialen Medien ausgegeben. Als Präsident hat er Twitter zu seinem Hauptkommunikationskanal gemacht, um dort täglich und ausschweifend an den - ihm zumeist verhassten - traditionellen Medien vorbei Botschaften an die Öffentlichkeit auszusenden. Er hat dort inzwischen mehr als 80 Millionen Follower und gehört damit zu den - in Sachen Reichweite - erfolgreichsten Twitterern weltweit.

Kritiker werfen Trump Rache und Ablenkung vor

Trumps Verfügung stieß bereits auf heftige Kritik. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU schrieb auf Twitter: "So sehr er es sich vielleicht auch wünscht, Donald Trump ist nicht der Präsident von Twitter." Eine solche Verordnung sei eine unverhohlene und verfassungswidrige Drohung, um soziale Medien zu bestrafen, die dem Präsidenten missfielen.

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, warf Trump vor, seine Verfügung sei eine "verzweifelte Ablenkung" von dessen Versäumnissen in der Corona-Krise. Die USA hatten am Mittwochabend die düstere Marke von 100.000 Toten in Folge der Pandemie überschritten.

Kritik kam erwartungsgemäß auch aus den Reihen der betroffenen Online-Dienste. Facebook steht Faktenchecks von Politiker-Aussagen anders als Twitter zwar skeptisch gegenüber. Doch auch Facebook-Chef Mark Zuckerberg äußerte Bedenken. Dem Sender Fox News sagte er: "Eine Regierung, die sich dafür entscheidet, eine Plattform zu zensieren, weil sie sich Sorgen über Zensur macht - das scheint mir nicht unbedingt der richtige Reflex zu sein."