Nächste Runde im Schlagabtausch

Twitter versus Trump: Erlass gegen soziale Medien unterzeichnet

Nach dem Twitter-Faktencheck seines Tweets macht US-Präsident Donald Trump nun Ernst: Wie angekündigt geht er gegen Social-Media-Dienste vor. Der Erfolg ist jedoch ungewiss.

Ein kleiner Link mit großer Wirkung: Ende Mai 2020 verbreitete US-Präsident Donald Trump auf Twitter unwahre Nachrichten, weshalb sich der Social-Media-Dienst dazu gezwungen sah, die Meldung einem "Faktencheck" zu unterziehen. Hierbei landet unter vermuteten Falschmeldungen (Fake News) ein Link mit einer Richtigstellung aus unterschiedlichen Quellen. Zu viel für Trump, der Twitter zwar als Hauptkanal für seine häufigen Lügen und irreführenden Aussagen nutzt, dabei aber keine Korrekturen wünscht. Nach dem angedrohten Erlass gegen soziale Medien macht der US-Präsident jetzt Ernst und unterzeichnet ein Dekret, das die juristische Immunität aufheben soll. Möglicherweise wird genau dieser Schritt zu einem Bumerang – sofern sich die Änderungen überhaupt durchsetzen lassen.

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Trump will Klagen gegen Twitter & Co. erlauben

Laut Medienbericht setzt sich Trump über die "Section 230" des Communications Decency Act hinweg. Dieses Gesetzt regelt in den USA die sozialen Netzwerke. Unter anderem geht es dort um die juristische Immunität: Klagen gegen Social-Media-Dienste sind möglich, jedoch nicht für von Nutzern veröffentlichte Inhalte – Twitter dient im konkreten Fall nur als technische Plattform, nicht als Verbreiter. Dies will Trump nun ändern. Als redaktionelle Dienstleister wären die Anbieter dann für Inhalte ihrer Nutzer haftbar. Sofern sie das nicht wollen, dürfen sie keine Hinweise (wie etwa den Faktencheck) mehr zu Inhalten abgeben. Noch ist der Erfolg dieses Vorstoßes unklar – wenn, wohl nur mit Zustimmung von Kongress und Gerichten. Allerdings: Bei rechtlichen Fragen zu sozialen Medien greift die Justiz in der Regel selbst auf "Section 230" zurück. Außerdem wird der Plan von Donald Trump möglicherweise zum Eigentor, denn wenn man die Social-Media-Plattformen zur Moderation verpflichtet, dürfen Sie theoretisch Beiträge des US-Präsidenten löschen oder ihn direkt von der Seite verbannen. Stimmungsmache wäre dann nicht mehr so leicht möglich.

Trumps Erlass: Keine Bedeutung für Deutschland

Egal, wie die USA den Erlass umsetzen werden: Das Geplänkel in den Vereinigten Staaten wird hierzulande keinen Einfluss haben, denn bei uns ist die sogenannte "Verbreiterhaftung" für soziale Medien klar geregelt. Mehr Infos dazu erhalten Sie auf der Website der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb).