Kommentar zu Chinas „Sicherheitsgesetz“

Merkel und Maas dürfen Hongkong nicht im Stich lassen

Es war ein Auftritt, der in Deutschland für Schlagzeilen sorgte – und in China für große Verärgerung: Als der Hongkonger Freiheitskämpfer Joshua Wong im Herbst dem deutschen Außenminister bei einer BILD-Veranstaltung die Hand schüttelte, war es ein klares Signal FÜR Menschenrechte und GEGEN chinesische Unterdrückung.

Peking nannte den Handshake von Heiko Maas mit Wong damals „einen Akt der Respektlosigkeit“ und berief eigens eine Pressekonferenz ein.

Jetzt macht China in Hongkong in einer Art und Weise ernst, die der Welt Angst machen muss: Das verabschiedete „Sicherheitsgesetz“, bei dem es nicht um Sicherheit, sondern ausschließlich um Unterdrückung geht, ist faktisch das Ende der Autonomie, Peking kann sich gegen vermeintliche „Propaganda“ zur Wehr setzen, unabhängige Medien in Hongkong „untersuchen“ lassen und der chinesische Geheimdienst darf ganz offiziell auf den Straßen operieren, um die Hongkonger Demokratie-Bewegung kaputt zu machen.

Wenn in Deutschland Kanzlerin Angela Merkel über China spricht, dann tut sie so, als gäbe es keine Alternative zu ihrem China-Kuschel-Kurs, weil die deutsche Wirtschaft nun mal anhängig von Peking sei.

Aber das, was China macht, darf Deutschland nicht länger mit dem Hinweis auf wirtschaftliche Interessen wegwischen: Peking bricht mit diesem „Sicherheitsgesetz“ die internationalen Verträge, bricht das Prinzip „ein Land, zwei Systeme“, das für Hongkong gilt.

Wenn es Außenminister Maas ernst gemeint hat mit seiner Unterstützung für Wong, muss er sich jetzt klar auf die Seite der Demokratie-Bewegung stellen, China konfrontieren, den Botschafter einbestellen.

Maas darf Wong und die Millionen Hongkonger, die für Demokratie auf die Straßen gegangen sind, nicht im Stich lassen.

Und auch die Kanzlerin sollte verstehen, dass die Interessen der deutschen Wirtschaft nicht über allem stehen dürfen. Merkel sollte Präsident Xi Jinping klarmachen: Wenn China das „Sicherheitsgesetz“ nicht zurücknimmt, dann wird Deutschland die freundliche China-Politik endgültig beenden.