Polizeigewalt gegen Schwarze

Protestierende setzen Polizeistation in Brand

• In Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota haben Protestierende eine Polizeistation angezündet.
• Der zuständige Gouverneur hat die Nationalgarde mobilisiert und den Notstand ausgerufen.
• Auslöser für die Wut und Empörung der Demonstranten war der brutale Polizeieinsatz eines weissen Polizisten gegen den Afroamerikaner George Floyd vom Montag. Er ist nach dem Einsatz gestorben.

Ein Polizeisprecher hat bestätigt, dass die Mitarbeiter der Polizeistation «im Interesse der Sicherheit unseres Personals» die Polizeistation verlassen hatten. Ein Livestream-Video zeigte wie die Demonstranten das Gebäude einnahmen und Feuer legten.

Der Gouverneur des US-Bundesstaats Minnesota hatte bereits zuvor die Nationalgarde mobilisiert. Diese twitterte nur Minuten, nachdem die Polizeistation in Flammen stand, dass sie mehr als 500 Soldaten in der Stadt aktiviert hatte.

Ausschreitungen und Plünderungen

Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd war es in Minneapolis in der Nacht zu Donnerstag zu schweren Ausschreitungen und Plünderungen gekommen. Es wurden mehrere Feuer gelegt. In der Anordnung des Gouverneurs hiess es, friedliche Demonstrationen seien weiterhin erlaubt. Die Ausschreitungen bedrohten aber auch die Sicherheit friedlicher Demonstranten.

Auslöser für die Wut und Empörung der Demonstranten war ein rund zehn Minuten langes Video von Floyds Sterben, das sich wie ein Lauffeuer auf sozialen Medien verbreitete: Ein weisser Polizist drückte sein Knie mehrere Minuten lang an den Hals des 46-Jährigen, der wiederholt um Hilfe flehte, bevor er das Bewusstsein verlor. Wiederholt sagte der Afroamerikaner: «Ich kann nicht atmen.» Er starb kurz danach in einem nahen Krankenhaus. Die insgesamt vier involvierten Polizisten wurden entlassen, aber bislang weder festgenommen noch angeklagt.

Ermittlungen haben höchste Priorität

Die Bundespolizei FBI und die örtliche Staatsanwaltschaft erklärten am Donnerstag, den Ermittlungen und einer möglichen Anklage werde «höchste Priorität» gegeben. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump eine beschleunigte Untersuchung des Vorfalls versprochen. Trump sagte am Donnerstag im Weissen Haus, er habe sich das Video angeschaut. «Das war eine sehr schlechte Sache, die ich gesehen habe.»

Trump will hart gegen Plünderer vorgehen

US-Präsident Trump sagte auf Twitter, die Randalierer würden das Andenken von George Floyd entehren. Er werde das nicht zulassen. Weiter drohte er damit, das Kommando über die Nationalgarde zu übernehmen. Er schrieb: «Wenn die Plünderungen beginnen, wird geschossen.» Twitter hat den Tweet mit einem Warnhinweis versehen, da er Gewalt verherrliche.

Bei einer Pressekonferenz am Donnerstagabend rief die Bezirksstaatsanwältin von Minnesota, Erica MacDonald, Demonstranten dazu auf, friedlich zu bleiben. «Ich bitte die Menschen, Ruhe zu bewahren und uns diese Untersuchung durchführen zu lassen», sagte MacDonald.

Der örtliche FBI-Vertreter Rainer Drolshagen äusserte Verständnis für die «extreme Frustration, Wut und Traurigkeit» über den Vorfall und sicherte eine umfassende Aufklärung zu. «Es bricht mir das Herz zu sehen, was auf unseren Strassen in Minneapolis und St. Paul und einigen unserer Vororte passiert.»