Donald Trump : "Unkontrollierte Macht"! US-Präsident unterzeichnet Verfügung gegen Twitter

Der US-Präsident macht ernst: Nachdem der Kurznachrichtendienst Twitter einen Tweet von Donald Trump als Fake News gekennzeichnet hat, droht dieser, soziale Medien zu regulieren oder ganz zu schließen. Jetzt hat er eine entsprechende Verfügung unterzeichnet.

Nach der Verärgerung von Donald Trump über den Kurznachrichtendienst Twitter hat das Weiße Haus eine Verfügung des US-Präsidenten zur Regulierung von sozialen Medien am Donnerstag angekündigt. Eine Sprecherin des Weißen Hauses sagte auf Trumps Rückflug von Cape Canaveral nach Washington Angaben mitreisender Journalisten zufolge, Trump werde an diesem Donnerstag eine Verfügung zu sozialen Medien unterzeichnen.

Donald Trump sagt Twitter und Co. den Kampf an

Der US-Präsident unterzeichnete am Donnerstag (Ortszeit) eine Verfügung, mit der er soziale Netzwerke stärker reglementieren will. Er wirft ihnen vor, unliebsame Ansichten zu zensieren und so die Meinungsfreiheit und Demokratie zu gefährden. Wie genau Trump Plattformen im Netz in die Schranken weisen will, ist bislang unklar. US-Justizminister William Barr ist beauftragt, genauere Gesetzgebung dazu auszuarbeiten. Trump sagte bereits, er rechne mit Klagen gegen seinen Vorstoß. Die Demokraten halten die Aktion für ein Manöver Trumps, um von dessen Versäumnissen in der Corona-Pandemie abzulenken.

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Barr betonte, die Klausel solle nicht abgeschafft, aber reguliert werden. Sie sei weit über ihren ursprünglichen Zweck hinaus strapaziert worden. Man schaue sich verschiedene gesetzgeberische Optionen dazu an. In der Verfügung werden außerdem Ministerien und Bundesbehörden aufgerufen, ihre Ausgaben für Werbung und Marketing auf Online-Plattformen zu überprüfen.

Donald Trump über den Grund für die Verfügung gegen Twitter

Trump sagte, es gehe um den Schutz von Meinungsfreiheit und Demokratie. Große Online-Plattformen hätten "unkontrollierte Macht", Interaktion zu zensieren und einzuschränken. Sie seien keineswegs neutrale Plattformen, auf der jeder seine Meinung äußern könne, sondern sie versuchten, Ansichten, die ihrem politischen Standpunkt nicht entsprächen, zu unterdrücken. "Wir können das nicht zulassen", mahnte er. "Diese Zensur und Voreingenommenheit ist eine Bedrohung für die Freiheit." Der Präsident sagte, er rechne mit Klagen gegen sein Vorgehen, sei jedoch entschlossen, dies durchzuziehen. "Wir haben es satt."

Die Verfügung nimmt den umfassenden rechtlichen Schutz der Online-Dienste ins Visier - einen Grundpfeiler, der Facebook, Twitter und YouTube in ihrer heutigen Form erst möglich gemacht hat. Trump will eine als "Section 230" bekannte Klausel überprüfen lassen. Gemäß dieser Regelung werden Online-Dienste nicht für von Nutzern veröffentlichte Inhalte haftbar gemacht. Zugleich wird Plattformen dadurch erlaubt, gegen bestimmte Inhalte oder Nutzer vorzugehen.

Donald Trump will Twitter, Facebook und Co. regulieren oder schließen

Details zu den geplanten Vorgängen wurden zunächst nicht bekannt. Trump hatte zuvor gedroht, soziale Medien zu regulieren oder ganz zu schließen, weil sie konservative Stimmen angeblich unterdrückten. Unklar blieb, auf welcher rechtlichen Grundlage die Regierung eine solche Regulierung unternehmen könnte.

Twitter kennzeichnet Trump-Tweet über Wahlbetrug als irreführend

Hintergrund ist, dass der Kurznachrichtendienst Twitter - Trumps bevorzugte Plattform - am Mittwoch erstmals einen Tweet des Präsidenten einem Faktencheck unterzogen hatte. Trump hatte in seiner Twitter-Nachricht behauptet, dass Briefwahl Wahlbetrug Vorschub leiste, was der Faktencheck als irreführend einordnete. Trump warf Twitter daraufhin vor, sich in die US-Präsidentschaftswahl im November einzumischen.

Trump schrieb am Mittwochabend auf Twitter, große Technologiekonzerne unternähmen alles, was in ihrer Macht stehe, um vor der Präsidentschaftswahl im kommenden November Zensur auszuüben. "Wenn das geschieht, haben wir unsere Freiheit nicht mehr. Das werde ich niemals zulassen" Trump bemüht sich im November um eine zweite Amtszeit.

Donald Trump krank? Verwunderung über Auftritt von US-Präsident

Zuletzt wunderten sich Twitter-Nutzer über einen Trump-Auftritt bei einer Veranstaltung anlässlich des Memorial Day. Dort schwankte Donald Trump auffällig hin und her, wie Aufnahmen zeigen. Es dauerte nicht lang, da wurde auf Twitter über den geistigen und körperlichen Zustand des US-Präsidenten diskutiert. Sogar von angeblichen Demenz-Erscheinungen war da zu lesen.

Donald Trump verbreitet Verschwörungstheorie über vermeintlichen Mord bei Twitter

Dem US-Präsidenten folgen auf Twitter mehr als 80 Millionen Menschen - ein über Jahre aufgebautes Publikum, das er nicht schnell zu einem anderen Dienst übertragen kann. Dem Kurznachrichtendienst wurde wiederholt vorgeworfen, nicht gegen falsche, irreführende oder beleidigende Tweets Trumps vorzugehen. Zuletzt sorgte für Kritik, dass Trump auf Twitter eine Verschwörungstheorie über einen vermeintlichen Mord anheizt, obwohl der Witwer des Opfers inständig darum bittet, das zu unterlassen.

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rut/news.de/dpa