PUK-Forderung

Klosterneuburg-Budget 2021 als Meilenstein fürs Klima?

Auf Grund der Coronakrise ist Budget 2020 gelaufen. PUK fordert aber für 2021 ein Budget für den Klimaschutz.

Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager rechnet laut KDZ-Prognose mit bis zu zwei Milliarden Euro Einnahmenrückgängen für die
österreichischen Städte und Gemeinden (KDZ-Prognose). Konkret würde dieses prognostizierte Worst-Case-Szenario für Klosterneuburg ein Minus von bis zu 13 Prozent bedeuten, also knapp 10 Millionen Euro.

Apell, „die soziale Verantwortung hochzuhalten“

Während die Ertragsanteile für die Gemeinden sinken, stellen Bundes- und Landesregierung das „Ankurbeln der Wirtschaft“ durch Konjunkturpakete in Aussicht. Auch auf europäischer Ebene sollen Gelder für Kommunen locker gemacht werden.

„Als PUK fordern wir alle Kommunalpolitiker dazu auf, koordiniert und mit Vehemenz für den Ausgleich der Einnahmeausfälle der Gemeinden zu kämpfen“, so PUK-Stadtrat Johannes Kehrer.

„Gemeinsam wollen wir das Versprechen der Bundesregierung „koste es, was es wolle“ einfordern, um gerade jetzt zukunftsweisende Investitionen abzusichern. Wir nehmen zur Kenntnis, dass das vorliegende Budget 2020 vorab um mehr als 10 Prozent gekürzt werden muss – ein schwieriges Unterfangen, das wenig Spielraum lässt“, so die PUK.

Aufgrund bereits ausgegebener Mittel und der sozialen Verantwortung als Arbeitgeber kann wohl kein völlig neues Budget erstellt werden. „Als PUK appellieren wir an den Bürgermeister, die soziale Verantwortung dabei hochzuhalten. Noch viel aktiver als bisher ist Hilfe zielgerichtet zu leisten, damit prekäre soziale Notfälle durch die Coronakrise entschärft werden. Einsparungen bei Sozialleistungen oder Kündigungen im Gemeindebereich wären nicht zu akzeptieren“, so Kehrer.

„Jede Investition ist auf ihre konkrete Klimarelevanz zu bewerten.“PUK-Gemeinderat Stefan Hehberger

Das Budget 2021 müsse jedoch ein gänzlich neues sein. Ein von Grund auf neuer Entwurf für die Gestaltung der Stadt. Und dabei müsse Klimaschutz oberste Priorität haben. „Der Wandel zur klimafreundlichen Gemeinde liegt in unserer Verantwortung. Jede Investition ist auf ihre konkrete Klimarelevanz zu bewerten“, so PUK-Gemeinderat Stefan Hehberger.

Darüber hinaus solle die Effizienz der Verwaltung gesteigert werden, denn obwohl jährlich Leistungen ausgelagert werden, würden die Ausgaben dramatisch wachsen. Daher müsse mancher Luxus hinterfragt werden. Große zukunftsweisende Investitionen in den Klimaschutz seien, wenn notwendig, auch mit Krediten zu finanzieren, denn Kreditzinsen wären das kleinere Übel im Vergleich zu den enormen Folgekosten, die eine entglittene Klimaerwärmung zwangsläufig verursache.

Die Stadt habe sich ein umfassendes Konzept für eine Klimamodellregion zu geben, um sich proaktiv und umfassend dem Klimaschutz sowie der Klimaanpassung zu verschreiben.