Das Corona-Puzzle der neun Landeskaiser

Länder konzipieren regionale Maßnahmen, Bund lockert Maskenpflicht.

0 in Salzburg, 3 in Kärnten, 5 im Burgenland, 17 in Tirol, 20 in Oberösterreich, 115 in Niederösterreich, 364 in Wien.

Die Zahl der Infizierten ist in Österreich niedrig. Sie variiert teilweise aber so stark, dass sich die Landeshauptleute mehr Freiheiten für Regionen wünschen, in denen es kaum Kranke gibt.

Peter Kaiser, SPÖ-Landeshauptmann in Kärnten wagte sich als Erster vor: Er fordert vom Bund mehr Autonomie. Nun sollen Kaiser und Thomas Stelzer (ÖVP) aus Oberösterreich, der aktuell Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz ist, ein Konzept ausarbeiten. Dieses muss mit jedem einzelnen Landeschef abgestimmt werden – es gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Falls einer der neun dagegen stimmt, scheitert der Plan.

Wenige, klare Regeln

Die Signale sind positiv bis abwartend. Gespannt ist man etwa auf die neuen Lockerungen, die Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) heute, Freitag, verkündet. Es geht um „wenige, klare Regelungen“ und „so viel Hausverstand wie nur möglich“.

Am Vorabend berichtete die Presse, dass die Maskenpflicht teilweise zurückgenommen werden soll – etwa bei Gästen, wenn sie ein Lokal betreten, oder generell in öffentlichen geschlossenen Räumen, sofern der Sicherheitsabstand eingehalten werden kann.

Autonomie in Teilbereichen

Vom Plan des Bundes wird dann auch abhängen, ob die Länder noch weitere Lockerungen, angepasst auf die regionalen Bedingungen, einfordern – und wie autonom sie dabei agieren möchten. Kärntens Kaiser etwa schlägt vor, Teilbereiche an die Länder auszulagern – derzeit kommen die Verordnungen ja alle aus dem Gesundheitsministerium. Auch Oberösterreichs Stelzer kann sich vorstellen, dass die Länder frei entscheiden.

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Vorsichtiger ist man da im Osten: Hans Peter Doskozil (SPÖ) aus dem Burgenland meint, es brauche Vorgaben vom Bund, auf dieser Grundlage sollen die Länder vor Ort dann entscheiden. Ähnlich sieht es Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die sich eng mit dem Bund abstimmen möchte. Sie plädiert bei den Lockerungen für „Optimismus und Vorsicht gleichermaßen“.

In Vorarlberg wartet Markus Wallner (ÖVP) ab, was Stelzer und Kaiser auf den Tisch legen. Grundsätzlich seien solche Lösungen bei niedrigen Infektionszahlen aber denkbar.

Turnen, Blasmusik und Sperrstunde

Erste Vorschläge gibt es bereits. Etwa, dass es bei Kindern und Dienstleistern, die unter der Hitze leiden, Erleichterungen bei der Maskenpflicht brauche. Mannschaftssport mit Körperkontakt, Proben von Blasmusikern und Turnunterricht in Pflichtschulen sollen wieder möglich sein, die Sperrstunde soll ausgedehnt werden.

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Wenn man im Gremium der Landeschefs eine Einigung will, wird man vor allem einen überzeugen müssen: Michael Ludwig (SPÖ) in Wien. Er hält den Vorstoß für „nicht unbedingt nötig“, sei aber „gesprächsbereit“, wie es auf KURIER-Anfrage aus seinem Büro heißt. Wenn, dann müssten die regionalen Lockerungen „gut argumentiert sein und verständlich bei der Bevölkerung ankommen“.

Der Bund müsse die Letztverantwortung für die gemeinsamen Richtlinien tragen. Infrage stellt man im Rathaus, ob sich die Regionen an den Bundesländergrenzen orientieren sollen: Immerhin gebe es etwa mit Niederösterreich einen starken Pendleraustausch.

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