Elbvertiefung: Neue Runde vor Gericht

Die juristische Auseinandersetzung um die Elbvertiefung geht in eine letzte Runde. Am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird heute die Klage von Umweltschützern gegen die ergänzten Planungen für das Großprojekt verhandelt. Die Verbände BUND, NABU und WWF wollen vor Gericht erneut einen Baustopp für die Elbvertiefung erreichen - die Baggerarbeiten haben bereits im vergangenen Jahr begonnen.

NABU: Pläne sind "dilettantisch"

"Dilettantisch" nennt Alexander Porschke vom NABU die nachgebesserten Pläne für die Elbvertiefung. Hamburg und der Bund hätten bei den Ausgleichsmaßnahmen nicht das beste für die Natur herausgeholt, sondern das, was sich am leichtesten und schnellsten umsetzen lässt.

2017 hatte das Bundesverwaltungsgericht die Elbvertiefung zwar grundsätzlich für genehmigungsfähig erklärt, allerdings zusätzliche Ausgleichsmaßnahmen gefordert. Gegen diese richtet sich nun die neue Klage der Umweltschützer. Eine Schlüsselrolle spielt wieder der Schierlingswasserfenchel, der nur in der Tideelbe wächst. Der bis zu zwei Meter hohe Doldenblütler hatte bereits im Hauptverfahren dafür gesorgt, dass die obersten deutschen Verwaltungsrichter die Elbvertiefung zum Teil als rechtswidrig einstuften. Sie hoben jedoch den Baustopp auf. Zudem geht es noch um zwei weitere Ausgleichsmaßnahmen für die Eingriffe in die Natur.

Ist der Bedarf gar nicht mehr da?

Die Umweltschützer wollen aber auch erreichen, dass das Bundesverwaltungsgericht noch einmal über den Bedarf für die Elbvertiefung berät. Angesichts stagnierender Umschlagszahlen im Hamburger Hafen brauche man gar keine tiefere Fahrrinne mehr, meint Manfred Braasch vom BUND. Für die neue Verhandlung über die Elbvertiefung ist zunächst nur ein Tag angesetzt. Wann das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil sprechen wird, steht noch nicht fest. Erwartet wird es im Juni.

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