USA: Nationalgarde nach brutalem Tod von George Floyd mobilisiert

Nach gewaltsamen Protesten bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis hat der Gouverneur des US-Bundesstaats Minnesota die Nationalgarde mobilisiert.

Gouverneur Tim Walz erklärte am Donnerstag (Ortszeit) einen Notstand für Minneapolis und umliegende Gebiete, wie aus seiner Verfügung hervorging. Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd (46) war es in Minneapolis in der Nacht zu Donnerstag zu schweren Ausschreitungen gekommen. In der Anordnung des Gouverneurs hiess es, friedliche Demonstrationen seien weiterhin erlaubt. Ausschreitungen bedrohten aber auch die Sicherheit friedlicher Demonstranten.

Auslöser für die Wut und Empörung der Demonstranten war ein rund zehn Minuten langes Video von Floyds Tod, das sich wie ein Lauffeuer auf sozialen Medien verbreitete: Ein weisser Polizist drückte sein Knie mehrere Minuten lang an den Hals des 46-Jährigen, der wiederholt um Hilfe flehte, bevor er das Bewusstsein verlor. Wiederholt sagte der Afroamerikaner: «Ich kann nicht atmen.» Er starb kurz danach in einem nahen Krankenhaus. Die insgesamt vier involvierten Polizisten wurden entlassen, aber bislang weder festgenommen noch angeklagt.

«Höchste Priorität» für die Regierung

Die Bundespolizei FBI und die örtliche Staatsanwaltschaft erklärten am Donnerstag in einer gemeinsamen Stellungnahme, den Ermittlungen und einer möglichen Anklage werde «höchste Priorität» gegeben. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump eine beschleunigte Untersuchung des Vorfalls versprochen. Trump sagte am Donnerstag im Weissen Haus, er habe sich das Video angeschaut. «Das war eine sehr schlechte Sache, die ich gesehen habe.» Auf Nachfrage sagte der Präsident, mit Floyds Familie habe er bislang noch nicht gesprochen.

Die Nationalgarde zählt zur Reserve der US-Armee. In der Anordnung von Walz hiess es, die Bürgermeister der benachbarten Städte Minneapolis und St. Paul hätten nach den Ausschreitungen um die Mobilisierung gebeten, um Sicherheit zu gewährleisten. Bei friedlichen Protesten hatten zuvor viele Demonstranten Gerechtigkeit für Floyd und eine Verurteilung der involvierten Polizisten gefordert. Lokale Medien berichteten allerdings auch, einige Demonstranten hätten Feuer in Geschäften gelegt. Auf Fernsehbildern waren Plünderungen zu sehen. Die Polizei ging mit Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcken gegen Demonstranten vor.

Bei einer Pressekonferenz am Donnerstagabend (Ortszeit) rief die Bezirksstaatsanwältin von Minnesota, Erica MacDonald, Demonstranten dazu auf, friedlich zu bleiben. «Ich bitte die Menschen, Ruhe zu bewahren und uns diese Untersuchung durchführen zu lassen», sagte MacDonald. «Es bricht mir das Herz zu sehen, was auf unseren Strassen in Minneapolis und St. Paul und einigen unserer Vororte passiert.» Der örtliche FBI-Vertreter Rainer Drolshagen äusserte Verständnis für die «extreme Frustration, Wut und Traurigkeit» über den Vorfall und sicherte eine umfassende Aufklärung zu.

In den USA kommt es immer wieder zu aufsehenerregenden Fällen von Polizeigewalt gegen Schwarze. Zuletzt hatte in den USA ein Clip aus dem Bundesstaat Georgia für Aufsehen gesorgt – ein verstörendes Handyvideo zeigte, wie der schwarze Jogger Ahmaud Arbery (25) von weissen Männern offenbar angegriffen und dann erschossen wurde. Nach der Tat im Februar hatte es zwei Monate gedauert – bis zur Veröffentlichung des Videos – bis es in dem Fall erste Festnahmen gab. Einer der Verdächtigen soll früher Polizist gewesen sein.