Wie Viktor Orbán Ungarn in zehn Jahren an der Macht verändert hat: Seinem gefährlichen Traum kommt er immer näher
by Rudolf Gruber aus WienUngarns Regierungschef feiert heute sein Dienstjubiläum. Das Notstandsgesetz will er beenden. Die ungarische Demokratie wird das kaum retten.
Zuletzt schien ihm die Coronakrise als Gelegenheit zu verlockend, die parlamentarische Demokratie endgültig zu begraben. Doch die heftige Kritik innerhalb der EU und Berichte internationaler Medien, wonach Ungarn am Rande einer Diktatur stehe, veranlassten Viktor Orbán, das vor zwei Monaten verabschiedete «Ermächtigungsgesetz» vorzeitig zurücknehmen. Am Dienstag darf das Parlament das Ende des Notstands beschliessen.
Mit dem Sondergesetz liess sich der 56-jährige Regierungschef im März «auf unbestimmte Zeit» mit nahezu diktatorischer Vollmacht ausstatten – alles unter dem Deckmantel der Virusbekämpfung. So sollten Wahlen verboten, ein unbeschränkter Überwachungsstaat errichtet und die Medienfreiheit zusätzlich eingeschränkt werden.
Dass der Notstand in Ungarn nun beendet werden soll, stellt für Orbáns Pläne kein Hindernis dar. Mit der Zweidrittelmehrheit im Parlament kann er weiterhin «durchregieren». Und die meisten der über 100 Dekrete, die er in den letzten zwei Monaten erlassen hatte, bleiben in Kraft. Mit der vorgeschlagenen Rücknahme des Notstandsgesetzes will Orbán vorgaukeln, dass er trotz aller Kritik aus dem Westen an seinem Machtgehabe ein lupenreiner Demokrat sei.
Orbáns historische Mission
Nach seiner ersten, eher glücklosen Amtszeit (1998-2002) wurde der Jurist am 29. Mai 2010, vor ganz genau zehn Jahren, erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Ihren Wahltriumph verdankte Orbáns nationalkonservative Partei Fidesz (Ungarischer Bürgerbund) dem Niedergang der Postkommunisten, die Ungarn durch Korruption, Misswirtschaft und Machtmissbrauch an den Rand des Ruins regiert hatten. Auch in den beiden seitherigen Wahlen sicherte sich Orbán zwei weitere Male eine Zweidrittelmehrheit.
Nach Ansicht des ehemals antikommunistischen Studentenführers ist die «rote Diktatur» nach 1989 nie ganz aus Ungarn verschwunden. Orbán fühlt sich deshalb seit jeher zur Mission gedrängt, die Wende definitiv zu vollziehen. An der Erneuerung der Demokratie war er nie interessiert. Sein Ziel war und bleibt der Umbau Ungarns in eine Autokratie.
Bereits nach seinem Wahlsieg vor zehn Jahren startete er vor jubelnden Anhängern einen geschickt getarnten Angriff auf die Demokratie, nur hat man in Europa damals noch nicht genau hingehört: «Eine Ordnung», sagte Orbán, «kann man nicht verändern, man kann sie nur umstürzen und eine neue errichten.»
Rückkehr zum Rechtsstaat ist kaum noch möglich
Mittlerweile hat Orbán die Verfassung so gründlich verändert, dass eine Rückkehr zu einem funktionierenden Rechtsstaat kaum noch möglich ist. Jede Änderung müsste wiederum von einer Zweidrittelmehrheit gebilligt werden, über die wohl keine künftige Regierung mehr verfügen wird.
Die Urnengänge nach der Wahlreform 2011 nannte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zwar «frei, aber nicht fair», weil das geänderte Wahlsystem die stärkste Partei, also Fidesz, extrem begünstigt. Auch die Gewaltenteilung existiert nicht mehr. Das Parlament hat unter der erdrückenden Fidesz-Mehrheit seine Kontrollfunktion eingebüsst. Die ungarischen Gerichte werden praktisch ausschliesslich mit Orbán-Getreuen besetzt.
EU fördert Ungarn mit jährlich vier Milliarden
Die Massenmedien stehen unter staatlichem Einfluss, kritische Medien werden mit Steuern und behördlichen Schikanen in den Ruin getrieben oder an regierungsnahe Geschäftsleute verkauft: So geschehen mit der einstmals führenden Tageszeitung «Népszabadság».
Auch die Wirtschaft wird grossteils von Orbáns Fidesz gesteuert oder von regierungsfreundlichen Oligarchen dominiert. Die Nationalisierungspolitik soll vorgeblich ausländische Konzerne fernhalten (ausgenommen die für den Export wichtigen deutschen Autohersteller). Das Ergebnis: Korruption und Vetternwirtschaft blühen wie in der Ära der Postkommunisten. So zählen Orbáns Schwiegersohn und ehemalige Schulfreunde, deren Firmen beständig mit lukrativen Staatsaufträgen bedacht werden, zu den reichsten Männern des Landes.
Ist Ungarn mit dieser für ein EU-Land bemerkenswerten Bilanz noch eine Demokratie oder schon eine Diktatur? Klar ist: Es werden weiterhin Wahlen stattfinden, auch wenn eine schlagkräftige Opposition weit und breit nicht in Sicht ist. Und es gibt in Ungarn auch keine politischen Gefangenen, wie sie in Diktaturen üblich sind.
Aber ein Rechtsstaat im europäischen Sinn ist Ungarn nicht mehr. Das bestätigt das 2018 von der EU eingeleitete Verfahren wegen Verletzung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien. Das Verfahren wird letztlich an der Einstimmigkeitsklausel scheitern.
Orbán kann also an seinem Autokratenstaat weiterbauen – und die EU finanziert ihn auch noch mit jährlich über vier Milliarden Euro Fördergeld.
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