Trump will sich zu weiterem Vorgehen gegenüber China äußern
by OÖ VolksblattInmitten der zunehmenden Spannungen zwischen den USA und China will sich US-Präsident Donald Trump am Freitag zum weiteren Vorgehen äußern. Das kündigte Trump am Donnerstag (Ortszeit) im Weißen Haus in Washington an. “Wir werden bestimmte Entscheidungen treffen und sie morgen diskutieren”, sagte er, ohne jedoch Details zu nennen. “Wir sind nicht glücklich mit China”, beklagte Trump.
Washington hatte sich zuletzt angesichts eines von Peking geplanten restriktiven Sicherheitsgesetzes für Hongkong sehr besorgt geäußert. Das Gesetz umgeht Hongkongs Parlament. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die als subversiv oder separatistisch angesehen werden. Zur Durchsetzung sollen möglicherweise chinesische Sicherheitsorgane in Hongkong eingesetzt werden.
Das Vorhaben wäre der bisher weitestgehendste Eingriff in die eigentlich garantierte Autonomie. Hongkong wird seit der Rückgabe an China 1997 nach dem Grundsatz “ein Land, zwei Systeme” als eigenständiges Territorium regiert.
US-Außenminister Mike Pompeo hatte am Mittwoch erklärt, Washington halte die Sondervorteile für Hongkong wegen der zunehmenden Einmischung Chinas nicht mehr für gerechtfertigt. Die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong erfreut sich bisher eines speziellen Rechtsstatus, der für Unternehmen und Bürger der Metropole große Bedeutung hat. Zum Beispiel gelten die gegen China verhängten US-Strafzölle bislang nicht für Einfuhren aus Hongkong.
Die Spannungen zwischen den USA und China haben sich zuletzt deutlich verschärft – auch wegen der Corona-Krise. Trump wirft China vor, das Coronavirus nicht an der Quelle eingedämmt zu haben.