Trump setzt Behörden auf Twitter, Google und Facebook an

Trump ist sauer und setzt Gesetzgeber der Staaten sowie Regulierungsbehörden auf Facebook, Google und Twitter an. Öffentliche Reklame soll umgeschichtet werden.

Donald Trump ist wütend, weil Twitter erstmals auf Irreführung durch einen Tweet des US-Präsidenten hingewiesen hat. Er reagiert mit einem Erlass, der mehrere Ziele verfolgt: Trump versucht, ein 1996 beschlossenes Gesetz neu zu interpretieren. Die Regulierungsbehörden FTC und FCC sowie die Gesetzgeber der einzelnen US-Staaten sollen neue Vorschriften für Bing, Facebook, Google, Instagram, Twitter und YouTube erlassen. Und Bundesbehörden sollen ihre Werbeausgaben umschichten.

Der in der Nacht auf Freitag veröffentlichte Erlass liest sich in weiten Teilen so, als wäre er allen voran zum Lesegenuss einer bestimmten Person geschrieben: Donald Trump selbst. Der Anlauf, ein bestehendes und seit Jahrzehnten intensiv ausjudiziertes Gesetz einschränkender zu Interpretieren steht juristisch auf hölzernen Beinen. Dazu hat der US-Präsident nämlich keine Befugnis. Allerdings könnte schon das Bestehen des Erlasses abschreckend auf freie Meinungsäußerung aber auch wirtschaftliche Entscheidungen wirken.

Absurde Intervention: Erlass könnte zu mehr Zensur führen

Politisch könnte der Schuss nach hinten losgehen. Der Erlass dreht sich um den Communications Decency Act, auch bekannt als "Section 230". Dieses Gesetz schützt interaktive Onlinedienste, die von Nutzern generierte Inhalte verbreiten, unter bestimmten Voraussetzungen davor, für diese Inhalte verantwortlich gemacht zu werden. Schließlich ist es Facebook, Twitter und Co. unmöglich, jedes Posting eines Users vor Veröffentlichung auf Wahrheitsgehalt oder mögliche Rechtswidrigkeit zu überprüfen.

Es gibt aber Ausnahmen, etwa bei Copyrightverletzungen oder Verweisen auf Prostitution, die gelöscht werden müssen. Der Betreiber darf durch seine Nutzungsbedingungen den Nutzern auch weitere Vorgaben machen. Tritt er allerdings darüber hinaus als Redakteur auf, verliert er die Immunität. Das Gesetz soll keine Herausgeber schützen, die für sich selbst veröffentlichen, sondern Betreiber, die die technische Infrastruktur für Dritte bereitstellen.

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Trump befiehlt mit seinem Erlass allen Bundesbehörden das Gesetz so auszulegen, das die Betreiber ihre Immunität viel schneller verlieren als bisher. "Section 230 war nicht dazu gedacht, eine Handvoll Unternehmen zu Titanen wachsen zu lassen, die vitale Wege für unseren nationalen Diskurs unter dem Mantel der Förderung offener Diskussionsforen kontrollieren, um dann diesen Ungetümen unbeschränkte Immunität zu gewähren, wenn sie ihre Macht zur Zensur von Inhalten und der Unterdrückung ihnen unliebsamer Ansichten einsetzen", schreibt Trump.

Nimmt man diesen Teil des Erlasses für bare Münze, haben die Betreiber zwei Optionen: Sie könnten sich auf das rechtlich verlangte Minimum (Copyright, Sexarbeit) zurückziehen und von Malware über gesundheitsgefährdende Lügen bis zur Organisation von Völkermord alles durchgehen lassen, oder ihre Nutzungsbedingungen strenger formulieren. Dann müssten sie auch Trumps Postings regelmäßig löschen, was Twitter bisher vermieden hat.

Regulierungsbehörden sollen neue Vorschriften erlassen

Trump befiehlt in dem Erlass seinem Wirtschaftsminister, binnen 60 Tagen gemeinsam mit dem Justizminister einen Antrag an die unabhängige Regulierungsbehörde FCC (Federal Communications Commission) zu stellen, damit diese neue Regeln für Online-Dienste erlässt. Auch hier geht es darum, Onlinedienste schneller für die Postings ihrer User verantwortlich zu machen.

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Die unabhängige Regulierungsbehörde FTC soll Verfahren wegen "Irreführung" gegen Onlinedienste einleiten, die sich als inhaltlich neutral ausgeben aber nicht so verhalten. Außerdem soll die FTC untersuchen, ob große Betreiber, insbesondere Twitter, Recht gebrochen haben, und darüber einen Bericht veröffentlichen.

Darüber hinaus sollen alle Bundesbehörden nach legalen Wegen suchen, Werbung bei sich "schlecht verhaltenden" Diensten einzustellen. Hier geht es also darum, Alphabet, Facebook und Twitter finanziell zu schädigen.

Trump will 51 neue Gesetze

Kreativ ist der Auftrag an den Justizminister. Nicht nur soll er neue Bundesgesetze im Sinne des Trump-Erlasses ausarbeiten, sondern er soll sich auch mit den Justizministern aller US-Staaten zusammensetzen. Ziel ist, mit Gesetzen einzelner Staaten gegen die in Ungnade gefallenen Onlinedienste vorzugehen. Außerdem soll eine neue Gesetzesvorlage ausgearbeitet werden, die dann auf Staatenebene verabschiedet werden solle.

Diese Strategie, gleichlautende Gesetze in möglichst vielen Staaten durchzubringen, verfolgen die beiden großen US-Parteien seit langem über eigene Organisationen. Nun wird der Regierungsapparat dafür eingespannt. Das bedeutet für die IT-Konzerne vor allem eines: Sehr viel Arbeit in 50 US-Staaten.

Zur Aufhebung bestehender Vorschriften schweigt sich der Erlass aus. Trump hatte versprochen, für jede neue Vorschrift zwei bestehende aufzuheben.

Der Auslöser

Trump hatte falsche Behauptungen über Briefwahlen getweetet, was ein Verstoß gegen eine spezielle Twitter-Nutzungsbestimmungen zu Falschinformationen im Zusammenhang mit Wahlen darstellt. Weil Twitters Regelwerk aber einen Bonzen-Paragraphen hat, wurde Trumps Tweet nicht gelöscht sondern mit einem Verweis auf eine Richtigstellung versehen.

(ds)