Unionsabgeordnete für Erhöhung des Rundfunkbeitrags – auch wegen Corona

Mit einem offenen Brief haben 32 Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU deutlich gemacht, dass sie die Erhöhung der Rundfunkgebühren unterstützen. Diese sei gerechtfertigt – auch aufgrund der Berichterstattung über die Corona-Pandemie. Doch der Brief ist in der Unionsfraktion umstritten.

Ab 2021 soll der Rundfunkbeitrag um 86 Cent pro Monat steigen. Nach Ansicht von 32 Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU soll daran auch nicht mehr gerüttelt werden. In einem offenen Brief an die Ministerpräsidenten, der WELT vorliegt, haben sie sich für die Erhöhung starkgemacht.

Eine Erhöhung nach zwölf Jahren sei angemessen, ein Betrag von 86 Cent pro Monat auch in der Corona-Krise vertretbar, schreiben die Verfasser. Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk brauche das Land in Zeiten von Fake News und Verschwörungstheorien dringender denn je. Mit Sondersendungen, Kultur- und Bildungsangeboten hätten die Landesrundfunkanstalten ihren Auftrag in der Krise in „herausragender Weise“ erfüllt.

Unter den Unterzeichnern befinden sich unter anderem Kulturstaatsministerin Monika Grütters, der ehemalige Fraktionsvorsitzende Volker Kauder und Norbert Röttgen, Anwärter für den CDU-Vorsitz. Unterschrieben haben auch die Vorsitzende der Frauenunion, Annette Widmann-Mauz, Enak Ferlemann, Staatssekretär im Verkehrsministerium, und Marco Wanderwitz, Ostbeauftragter der Bundesregierung, sowie die Abgeordneten Melanie Bernstein, Astrid Damerow, Marie-Luise Dött, Eberhard Gienger, Ursula Groden-Kranich, Astrid Grotelüschen, Jürgen Hardt, Matthias Heider, Frank Heinrich, Heribert Hirte, Roderich Kiesewetter, Axel Knoerig, Rüdiger Kruse, Antje Lezius, Nikolas Löbel, Yvonne Magwas, Elisabeth Motschmann, Andreas Nick, Michaela Noll, Ingrid Pahlmann, Martin Patzelt, Johannes Selle, Patrick Sensburg, Sebastian Steinecke, Johann Wadephul und Elisabeth Winkelmeier-Becker.

Zwei Abgeordnete haben beim Thema Rundfunkbeitrag ihre Meinung offenbar in den letzten Wochen geändert. Am 11. Mai appellierte der Bundesvorstand der  Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) an die Ministerpräsidenten, die geplante Erhöhung zurückzunehmen. Die Abgeordneten Marie-Luise Dött und Matthias Heider sind Mitglieder der MIT, Heider sogar als stellvertretender Bundesvorsitzender. Nun aber unterzeichneten sie den Unterstützerbrief für die Erhöhung.

Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten der Union, darunter der MIT-Vorsitzende Carsten Linnemann und die CDU-Vize-Vorsitzende Silvia Breher, hatte bereits angeregt, die Erhöhung aufgrund der Corona-Pandemie zu verschieben. Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU im Bundestag, hatte Anfang Mai einen entsprechenden Aufruf mit initiiert.  „Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages ist in der Corona-Krise nicht richtig“, sagte Müller am Freitag WELT und bekräftigte damit seine Haltung. „Jetzt muss überall gespart werden und auch die ARD und das ZDF müssen ihren Beitrag leisten. Eine Erhöhung ist keinem Bürger zu erklären.“

Die Regierungschefs der Bundesländer hatten sich im März auf einen Entwurf zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages ab 2021 geeinigt. Er sieht vor, dass der monatliche Beitrag von derzeit 17,50 Euro auf 18,36 Euro steigt. Nur Sachsen-Anhalt enthielt sich bei der Beschlussfassung über den Entwurf.

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